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# taz.de -- Spionage durch den Verfassungsschutz: Linke bekommen mehr Spitzel
> Weil die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene steige, soll der
> Verfassungsschutz mehr "menschliche Quellen" einschleusen, so das
> Innenministerium.
Bild: Wer ist der Spitzel? Der Verfassungsschutz will verstärkt Spitzel in der…
BERLIN taz | Die Affäre um den britischen Undercover-Ermittler Mark Kennedy
ist noch nicht geklärt, da kündigt die Bundesregierung eine besondere
Initiative an: Sie will mehr Spitzel als bisher in linke Gruppen schicken,
um an Informationen zu kommen. Das geht aus einer noch nicht
veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz
vorliegt.
In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es: Nach wie vor sei der
Einsatz menschlicher Quellen eines der effektivsten nachrichtendienstlichen
Mittel zur Informationsbeschaffung. "Ziel des Verfassungsschutzes ist es,
(…) diese Form der Aufklärung im Bereich gewaltbereiter Linksextremismus zu
verstärken." Hierzu gebe es ein beim Verfassungsschutz angesiedeltes
Projekt mit dem Titel "Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch
menschliche Quellen". Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz
wollte am Donnerstag gegenüber der taz keine näheren Angaben zu dem Projekt
machen.
In den letzten Monaten waren wiederholt verdeckte Ermittler aus
Polizeikreisen enttarnt worden, die gezielt die linke Szene in Deutschland
ausgeforscht hatten. Dabei gerieten diese auch in den Verdacht, selbst an
Straftaten beteiligt gewesen zu sein oder dazu angestachelt zu haben. Der
prominenteste Fall war der des britischen Polizisten Mark Kennedy, der als
Aktivist unter dem Namen "Mark Stone" über Jahre hinweg in Berlin und
anderen deutschen Städten die linke Szene ausspionierte. Kennedy war unter
anderem beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm aktiv an der polizeilichen
Aufklärungsarbeit beteiligt gewesen. In Berlin war der britische Beamte
beim Versuch einer Brandstiftung festgenommen worden.
Zwar hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium bereits zugegeben, dass
Kennedy während des G-8-Gipfels für die ostdeutschen Behörden aktiv gewesen
war. Erst jetzt bestätigte die Landesregierung allerdings, dass für
Kennedys Einsatz auch Geld geflossen ist. Auf eine parlamentarische Anfrage
der Landtagsabgeordneten Barbara Borchardt (Linksfraktion) räumte das
Schweriner Innenministerium jetzt ein, die Spesen für Kennedys Einsatz
bezahlt zu haben. In der Antwort heißt es: "Der ausländischen
Polizeibehörde wurden die einsatzbezogenen Aufwendungen (z. B. Reise-,
Übernachtungs- und Verpflegungskosten) erstattet."
"Die Aufarbeitung des unter Parlamentariern im Deutschen Bundestag
umstrittenen Falls steht noch aus. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
(Grüne) hat der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage vorgelegt,
deren Beantwortung für Anfang April erwartet wird.
24 Mar 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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