# taz.de -- Bayerische Webseite gegen Linksextremismus: Holocaust-Zeitzeuge wir… | |
> Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch | |
> vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist | |
> DKP-Mitglied. | |
Bild: Die Bayern wollen Klarheit schaffen: Webseite gegen Linksextremismus. | |
MÜNCHEN taz | Ernst Grube ist ein verdienstvoller Mann. Seit Jahrzehnten | |
berichtet der 78-Jährige als Zeitzeuge vom Nazi-Terror. Er hatte das KZ | |
Theresienstadt überlebt und war 1945 von den Russen befreit worden. 2002 | |
ehrte ihn die Stadt München für sein "unermüdliches Engagement" mit einer | |
Verdienstmedaille. | |
Doch Ernst Grube ist auch Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei | |
(DKP) und engagiert sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes | |
(VVN BdA). Und deshalb steht Grubes Name seit Montag auf einem neuen | |
Internetportal, mit dem das bayerische Innenministerium über | |
Linksextremismus informieren will. | |
Auf [1][bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de] ist zum Beispiel auf einer | |
Karte ersichtlich, wo im Freistaat linksautonome Gruppen aktiv sind und als | |
wie gewalttätig die Szene eingeschätzt wird. Für Lehrer bietet das Portal | |
Materialien und didaktische Vorschläge an. Zeugen linksextremistischer | |
Aktionen finden Verhaltenstipps und Ansprechpartner. | |
Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, es gebe eine | |
"zunehmende Aggressionsbereitschaft der autonomen Szene", die "Anlass zur | |
Sorge" gebe. Die bayerische Polizei registrierte im vergangenen Jahr 372 | |
linksextremistisch motivierte Straftaten, 2009 waren es noch 303. Über die | |
rechtsextremistische Szene informiert der Freistaat bereits seit 2009 im | |
Portal "[2][Bayern gegen Rechtsextremismus]". Die Zahl der Straftaten aus | |
der rechten Szene ist ungleich höher: Die Behörden meldeten im vergangenen | |
Jahr 1.513 rechtsextremistisch motivierte Taten, nach 1.691 im Jahr 2009. | |
## Portal warnt vor Verfolgten des Naziregimes | |
Kritik am neuen Portal gegen Linksextremismus kommt von Susanna | |
Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. "In | |
diesem Portal wird vor Gruppen gewarnt, nur weil sie Kritik am bestehenden | |
Regierungssystem äußern", sagte Tausendfreund der taz. "Immer wieder", so | |
sagte sie, "werden zudem Teilnehmer von Demonstrationen gegen rechte | |
Aufmärsche per se zu Linksextremisten erklärt." | |
In dem Portal warnt der Freistaat zum Beispiel vor der Vereinigung der | |
Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA), der nach eigenen Angaben größten | |
antifaschistischen Organisation Deutschlands. In dem 1947 gegründeten | |
Verband organisieren sich Verfolgte und Gegner der Nationalsozialisten. Der | |
bayerische Verfassungsschutz beobachtet den Verband seit Jahren. | |
Wegen "Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen" tauchte der VVN BdA | |
zuletzt 2010 im Verfassungsschutzbericht Bayerns auf. Im Gegensatz dazu | |
stufen die Verfassungsschützer des Bundes den Verband nicht mehr als | |
gefährlich ein. Bis 2006 tauchte er dort noch auf. | |
"Gerade in Bayern versucht man, den Verband in die linksextremistische Ecke | |
zu stellen", beklagt Ernst Grube. 2010 entdeckte er zum ersten Mal seinen | |
Namen im Bericht der bayerischen Verfassungsschützer. Auf sein Ehrenamt als | |
Zeitzeuge hatte seine Nennung im Verfassungsschutzbericht noch keine | |
Auswirkungen. Der 78-jährige Zeitzeuge wehrt sich gegen die | |
"Verunglimpfung", sieht sich gestärkt durch Unterstützung aus Politik und | |
Kirche. "Ich bin deshalb erstaunt, dass mein Name auch in dem neuen Portal | |
ungerührt genannt wird." | |
23 Aug 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/ | |
[2] http://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de/ | |
## AUTOREN | |
Jakob Schulz | |
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