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# taz.de -- Schauprozess in Vietnam: Ihr Verbrechen heißt Journalismus
> In Hanoi wird zwei in Deutschland lebenden Publizisten der Prozess
> gemacht. Auch drei weiteren Männern in Vietnam drohen hohe Haftstrafen.
Bild: Polizeiautos vor dem Büro von Thoibao.de in Berlin
Am 31. Dezember finden vor dem Volksgericht in Hanoi zwei Schauprozesse
gegen zwei in Deutschland lebende vietnamesische Publizisten in Abwesenheit
statt. Ihnen wird nach Paragraf 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuches
„das Verbrechen der Herstellung, Speicherung, Verbreitung oder Weitergabe
von Informationen, Dokumenten und Gegenständen gegen die Sozialistische
Republik Vietnam“ vorgeworfen. Gemeint ist damit ihre publizistische
Tätigkeit.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ steht
Vietnam auf Platz 173 von 180 Staaten. Nach internen Informationen hat
Hanoi noch nicht über einen Antrag der deutschen Botschaft entschieden,
Prozessbeobachter zu den Prozessen in Hanoi gegen die beiden in Deutschland
lebenden Männer zuzulassen.
Angeklagt ist Nguyen Van Dai, der wohl prominenteste [1][vietnamesische
Dissident]. Der 56-jährige Rechtsanwalt saß wegen seiner oppositionellen
und anwaltlichen Tätigkeit mehrmals in Vietnam in Haft. 2018 wurden ihm
mehr als zehn Jahre Haft entlassen, er durfte nach Deutschland ausreisen.
Das war ein Zugeständnis Hanois an die Bundesregierung, die seine
Freilassung vehement gefordert hatte.
Doch jetzt will Hanoi ihn wiederhaben und inhaftieren. Dai publiziert von
Hessen aus viel auf Facebook und er ist mit vietnamesischen
Oppositionspolitikern in aller Welt vernetzt.
## Gegenöffentlichkeit aus Deutschland
Der zweite Angeklagte, [2][Trung Khoa Le], ist Journalist, lebt seit 1993
in Deutschland und betreibt von Berlin aus das reichweitenstarke
Onlinemagazin Thoibao.de (Die Zeit). Er besitzt die deutsche
Staatsangehörigkeit, Hanoi hat ihn jedoch aus der vietnamesischen nicht
entlassen. Somit sieht Hanoi ihn als vietnamesischen Staatsbürger an.
Sein Medium berichtet über Politik und Wirtschaft in Vietnam, ist Teil der
Gegenöffentlichkeit zu den [3][staatlich zensierten Medien] in Vietnam und
steht darum seit 2017 in Vietnam hinter einer Firewall. Seit diesem Monat
hat Hanoi mithilfe des Meta-Konzerns auch die Facebookseiten von Thoibao.de
für Vietnam gesperrt.
Mit angeklagt sind in Vietnam auch drei Männer, von denen die
vietnamesische Justiz behauptet, sie seien Mitarbeiter von Thoibao.de. Sie
sind inhaftiert, ihnen drohen Haftstrafen bis zu 20 Jahren wegen ihrer
tatsächlichen oder behaupteten journalistischen Tätigkeit. Einen der Männer
kennt Chefredakteur Le nicht einmal. Ein weiterer, Do Van Nga, hat von
Thailand aus als Journalist für ihn gearbeitet. Vietnamesischen Medien
zufolge soll er ein umfassendes Geständnis abgelegt haben. Fotos in
vietnamesischen Medien zeigen deutlich, dass er in der Haft unter Drogen
gesetzt wurde.
Bei dem dritten Mann, Huynh Bao Duc, fürchtet seine in Australien lebende
Familie, er werde gefoltert und sei von der Folter entstellt. Denn anders
als von den beiden anderen Inhaftierten haben vietnamesische Medien von ihm
noch keine Fotos aus der Haft gezeigt.
## Laut der vietnamesischen Verfassung ein Recht
„Ich werde wegen eines erfundenen Verbrechens angeklagt“, schreibt der
Menschenrechtler Nguyen Dai aus Hessen in einem offenen Brief. „Ich
erkläre: Ich bin unschuldig! Es liegt nicht daran, dass ich meine Taten
leugne – Artikel zu schreiben, Reden zu halten, Dokumente zu teilen, die
Korruption, Diktatur und Ungerechtigkeit anprangern.“
Vielmehr sei dies in der vietnamesischen Verfassung als Recht garantiert.
„Der UN-Menschenrechtsausschuss hat ähnliche Strafverfolgungen in Vietnam
bereits hunderte Male als Menschenrechtsverletzungen verurteilt.“ Da er und
der Berliner Le durch Entführung nach Vietnam bedroht sind, stehen seit
diesem Monat ständig Polizeiautos vor ihren Wohnungen und Büros.
Die vietnamesische Nachrichtenagentur VNA fordert die Bundesregierung auf,
beide Männer auszuliefern und den Betrieb des Berliner Onlinemediums
Thoibao.de zu unterbinden. Die Nichtauslieferung beeinträchtige „die
diplomatischen Beziehungen zu Vietnam und zeugt von mangelndem Respekt vor
Souveränität und gutem Willen in den internationalen Beziehungen“, schreibt
sie. „Vietnam und die Bundesrepublik Deutschland unterhalten eine
strategische Partnerschaft. Die jüngsten Verstöße gegen vietnamesisches
Strafrecht im Internet durch Trung Khoa Le und Nguyen Van Dai könnten die
guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern gefährden.“
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu: „Der Sachverhalt ist dem Auswärtigen
Amt bekannt. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die
Bundesregierung verdeutlicht dies gegenüber der vietnamesischen Seite auf
unterschiedlichsten Ebenen.“
Transparenzhinweis: Die Autorin ist auch für das Medium Thoibao.de tätig.
30 Dec 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
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