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# taz.de -- Nach US-Einreiseverbot: Brite verklagt Trump-Regierung
> Die US-Regierung erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich für
> Digitalgesetze und gegen Hass im Netz einsetzen. Jetzt wehrt sich ein
> Betroffener
Bild: Imran Ahmed leitet die NGO Center for Countering Digital Hate (CCDH)
afp/taz | Der wegen angeblicher Zensur im Internet mit einem
US-Einreiseverbot belegte Brite Imran Ahmed hat Mitglieder der Regierung in
Washington verklagt. „Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus
meinem Heimatland“, erklärte Ahmed, der Leiter der
Nichtregierungsorganisation [1][Center for Countering Digital Hate] (CCDH)
mit Sitz in London und Washington, am Mittwoch. Ahmed ist im Besitz einer
dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für die USA, einer sogenannten Green
Card.
Ahmed, dessen Organisation sich im Internet gegen Hassrede und
Desinformation einsetzt, reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage
gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für
öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es,
Ahmed drohe „die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme,
Strafhaft und Ausweisung“ aus den USA.
Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung
oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für
Montag angesetzt.
Das US-Außenministerium beharrte auf Anfrage hin auf seiner Position. „Der
Oberste Gerichtshof und der Kongress haben wiederholt klargestellt: Die USA
sind nicht verpflichtet, Ausländern die Einreise in unser Land oder den
Aufenthalt hier zu gestatten“, erklärte das Ministerium.
## „Komplize“ des früheren US-Präsidenten
US-Unterstaatssekretärin Rogers hatte zuvor im Onlinedienst X erklärt,
Ahmed sei sanktioniert worden, weil er ein „wichtiger Komplize“ bei den
Bemühungen der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden gewesen sei,
„die Regierung als Waffe“ gegen US-Bürger einzusetzen. Ahmed betonte, es
sei seine Lebensaufgabe, „Kinder vor den Gefahren unregulierter
Onlinedienste und künstlicher Intelligenz zu schützen und die Verbreitung
von Antisemitismus im Internet zu bekämpfen.“
Am Dienstag [2][hatte das US-Außenministerium fünf Menschen in Europa,
darunter die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von
Hodenberg und Josephine Ballon, als „radikale Aktivisten“ eingestuft].
HateAid hilft Betroffenen, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen.
Anfang Dezember hatte HateAid in einer Petition gemeinsam mit weiteren
Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die von Elon Musk geführte
Plattform X zu verlassen. Die Regierung in Washington wirft ihnen „Zensur“
im Internet vor.
Die HateAid-Geschäftsführerinnen vermuten, dass ihr Einsatz für die
Umsetzung von EU-Digitalgesetzen wie dem „Digital Services Act“ (DSA) der
Grund für die Sanktionen ist, wie sie [3][in einem Interview mit dem
Nachrichtenmagazin Spiegel erklärten]. Beide wurden mit einer
Einreisesperre belegt.
Ebenfalls betroffen sind die Britin Clare Melford sowie der ehemalige
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Breton wirkte maßgeblich am Digital
Services Act und an der europäischen KI-Verordnung (AI Act) mit.
26 Dec 2025
## LINKS
[1] https://counterhate.com/
[2] /Organisation-gegen-Hass-im-Netz/!6141191
[3] https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hateaid-man-gibt-sich-nicht-ein…
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