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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Schon wieder ein neues Trump-Institut
> Nach dem Institute of Peace hat sich der US-Präsident auch das Kennedy
> Center geschnappt und seinen Namen davor gesetzt.
Bild: Schriftzug des Kennedy-Centers, geringfügig ergänzt
## Trumps Name prangt nach Umbenennung bereits am Kennedy Center
Nur einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung, das Kennedy Center
umzubenennen, hat US-Präsident Donald Trump bereits Fakten geschaffen. Am
Freitag hängten Arbeiter die Buchstaben für den neuen Namen auf: The Donald
J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts
stand nach Abschluss der Arbeiten auf dem Gebäude des Zentrums für
darstellende Künste in Washington.
Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar den Vorstand des Kennedy
Centers neu besetzt und sich selbst zum Vorsitzenden gemacht. Dieses
Gremium stimmte am Donnerstag dafür, das Zentrum umzubenennen. Demokraten,
Historiker und andere Kritiker erklärten, dass nur der Kongress den Namen
des Zentrums ändern könne.
„Das Kennedy Center wurde durch ein Gesetz benannt. Um den Namen zu ändern,
müsste das Gesetz von 1964 geändert werden“, erklärte Ray Smock, ehemaliger
Historiker des Repräsentantenhauses, in einer E-Mail. „Der Vorstand des
Kennedy Centers ist keine gesetzgebende Instanz. Gesetze werden vom
Kongress erlassen.“ Das Kennedy Center wurde im Jahr nach dem Attentat auf
Präsident John F. Kennedy nach ihm benannt, um ihn zu würdigen. Trump hatte
zuletzt [1][auch seinen Namen zum U.S. Institute of Peace in Washington
hinzufügen lassen]. Auch beim Umbau des Weißen Hauses schaffte er trotz
Bedenken von Historikern rasch Fakten und ließ den Ostflügel des
Präsidentensitzes abreißen. (ap)
## Trump nominiert neuen Kommandeur in Lateinamerika
Nach dem Rücktritt des Kommandeurs der US-Streitkräfte in Lateinamerika hat
US-Präsident Donald Trump einen Nachfolger nominiert. Verteidigungsminister
Pete Hegseth teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass Trump den General
Francis L. Donovan zum Befehlshaber für das Südliche Kommando der
Vereinigten Staaten ernannt habe. Donovan ist derzeit Vize-Kommandeur des
Kommandos für Spezialeinsätze. Bevor er seine neue Position antreten kann,
muss der Senat seiner Ernennung noch zustimmen.
Der vorherige Befehlshaber, Admiral Alvin Holsey, [2][hatte Mitte Oktober
seinen Rücktritt eingereicht]. Weder er noch Hegseth nannten offiziell
Gründe dafür. Medienberichten zufolge hatte Holsey Zweifel an der
Rechtmäßigkeit von US-Angriffen auf angebliche Drogenboote in der Karibik
geäußert. Vergangene Woche gab er sein Posten offiziell ab.
Die USA brachten in den vergangenen Monaten mehrere Kriegsschiffe und den
größten Flugzeugträger der Welt vor der Küste Venezuelas in Stellung und
greifen seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in
der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bereits mehr als 100
Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche
Hinrichtungen und als völkerrechtswidrig ein.
Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten
Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger
zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro
vermutet hinter dem US-Vorgehen hingegen Pläne zu seinem Sturz. Trump
schloss am Donnerstag in einem Interview mit NBC News die Möglichkeit eines
Kriegs mit Venezuela nicht aus. (afp)
## Trump schließt Pakt mit Pharmakonzernen für niedrigere
Medikamentenpreise
US-Präsident Donald ⁠Trump und neun große Pharmaunternehmen haben am
Freitag eine Vereinbarung über niedrigere Medikamentenpreise bekannt
gegeben. Sie betrifft das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid für
Geringverdiener sowie Patienten, die ihre Medikamente selbst bezahlen.
Damit wolle man die US-Preise an das Niveau anderer reicher ⁠Länder
‍angleichen, sagte Trump vor der Presse im Weißen Haus. „Wir haben ⁠die
ganze Welt subventioniert. Das tun wir nicht mehr.“ Zu den Unterzeichnern
gehören Bristol Myers Squibb, Gilead Sciences, der US-Konzern Merck, die
Roche-Tochter Genentech, Novartis, Amgen, Boehringer Ingelheim, Sanofi und
GSK.
In der kommenden Woche würden Johnson & Johnson sowie vier weitere Konzerne
sich anschließen, sagte Trump weiter. Die Unternehmen verpflichteten sich
⁠auch, neue Medikamente in den USA nicht teurer anzubieten als in anderen
reichen Ländern. Im Gegenzug erhalten sie eine dreijährige ⁠Befreiung von
Zöllen. Fünf Konzerne hatten ähnliche Vereinbarungen mit der Regierung
getroffen, darunter Pfizer, Eli Lilly, AstraZeneca, Novo Nordisk ‍und ⁠EMD
Serono, die US-Tochter der deutschen ‌Merck KGaA. Mit Regeneron, AbbVie und
Johnson & Johnson stehen Vereinbarungen aus. Patienten in den USA zahlen
oft fast dreimal so viel für ‌verschreibungspflichtige Medikamente wie in
anderen Industrienationen. (rtr)
## Präsidentschaftswahl 2028: Witwe von Charlie Kirk wirbt für JD Vance
Erika Kirk, die Witwe des im September erschossenen rechten Aktivisten
Charlie Kirk, hat sich für US-Vizepräsident JD Vance als Nachfolger von
Donald Trump ausgesprochen. In der Eröffnungsrede zur Jahreskonfrenz der
einst von ihrem Mann und jetzt von ihr geführten konservativen
Jugendorganisation Turning Point USA bekundete Kirk ihre Unterstützung für
Vance, der bei einem Wahlsieg 2028 48. Präsident der Vereinigten Staaten
werden würde. „Wir werden dafür sorgen, dass JD Vance, ein Freund meines
Mannes, auf möglichst eindrucksvolle Weise zur 48 gewählt wird“, sagte Kirk
am Donnerstag.
Als amtierender Vizepräsident ist Vance grundsätzlich in einer guten
Position, um Trump 2028 zu beerben. Aber unter Konservativen gibt es auch
jene, die die Republikanische Partei nach Trump in eine andere Richtung
steuern wollen. Mit Kirk hat Vance für die Vorwahlen der Republikaner auf
jeden Fall eine einflussreiche Fürsprecherin. Ganz überraschend ist das
freilich nicht. Der Vizepräsident und Charlie Kirk waren gut befreundet.
Nach dem Anschlag brachten Vance und seine Frau Erika Kirk und die Leiche
von Charlie Kirk an Bord der Air Force Two nach Arizona. Vance wird am
Sonntag auf der jährlichen Konferenz von Turning Point sprechen. Tausende
Freiwillige setzen sich bei Turning Point dafür ein, junge Menschen für die
Politik zu mobilisieren. Der 41-jährige Vance wäre der erste Präsident aus
der Bevölkerungsgruppe der Millennials oder Generation Y, die zwischen
Anfang der 1980er und Ende der 1990er geboren wurden. (ap)
## US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter
US-Außenminister Marco Rubio hat [3][Kontakte zur AfD heruntergespielt]. Es
sei Teil der Arbeit seines Ministeriums, „das gesamte politische Spektrum“
anderer Länder zu verstehen und die Regierung von Präsident Donald Trump
darüber zu informieren, sagte Rubio am Freitag in Washington. „Denn am Ende
wissen wir nicht, wie Wahlen ausgehen.“
Rubios Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers,
hatte Mitte Dezember den Außenexperten der AfD-Bundestagsfraktion, Markus
Frohnmaier, empfangen. Frohnmaier veröffentlichte ein Foto von sich und
Rogers im Onlinedienst X und betonte, „dass Washington einen starken
deutschen Partner sucht, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“.
Rubio sagte dazu weiter, solche Kontakte bedeuteten nicht automatisch
US-Unterstützung bei Wahlen. Sollten solche Verantwortliche gewinnen, sei
es aber nützlich, etwas über sie zu wissen.
Die Republikaner von US-Präsident Trump pflegen demonstrativ enge Kontakte
zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. Lobende Worte für die AfD kamen
unter anderem von Vizepräsident JD Vance und republikanischen
Kongressabgeordneten. In der neuen US-Sicherheitsstrategie von Anfang
Dezember wird der Aufbau solcher Kontakte offiziell als europapolitische
Leitlinie festgeschrieben. Unter anderem spricht das Papier von einer
„Zensur der freien Meinungsäußerung“ und der „Unterdrückung der politi…
Opposition“ in Europa. Die USA wollen demnach den „Widerstand“ gegen den
aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. Rubio selbst hatte
Deutschland „verkappte Tyrannei“ vorgeworfen, nachdem das Bundesamt für
Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als „gesichert
rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. (afp)
## Rubio sieht die Beziehungen zu Europa langfristig gefährdet
US-Außenminister Marco Rubio warnt davor, dass in Europa die gemeinsamen
Werte mit den USA verloren gehen könnten. „Nun, wenn sie (die Europäer)
ihre gemeinsame Geschichte, ihre gemeinsame Kultur, ihre gemeinsame
Ideologie, ihre gemeinsamen Prioritäten, ihre gemeinsamen Prinzipien
auslöschen, was dann?“, sagte Rubio. „Dann hat man nur noch ein reines
Verteidigungsabkommen.“ Rubio reagierte auf eine Frage nach der neuen
nationalen Sicherheitsstrategie der USA, in der die US-Regierung unter
anderem einen angeblichen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in
Europa beklagt.
Das Fundament der Beziehung zu Europa sei die Tatsache, dass beide Seiten
eine gemeinsame Kultur hätten, Werte und Prinzipien in Bezug auf
Menschenrechte sowie Freiheit und Demokratie teilten, sagte Rubio bei einer
Pressekonferenz. „Wenn man das wegnimmt, wenn das ausgelöscht wird, weil es
aus irgendeinem Grund keine Priorität mehr hat“, dann belaste es das
Bündnis langfristig und gefährde es im Großen und Ganzen.
In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie hatte die Regierung von
Präsident Donald Trump die politische Landschaft in der EU als Bedrohung
für amerikanische Interessen gebrandmarkt. Angebliche Demokratiedefizite
und Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden kritisiert. Über Migration
heißt es, der wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer
„zivilisatorischen Auslöschung“ überlagert. Auch Deutschland wird
namentlich erwähnt und kritisiert. (dpa)
## Trump schließt Krieg mit Venezuela nicht aus
Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Venezuela hat US-Präsident Donald
Trump die Möglichkeit eines Krieges ausdrücklich offengelassen. „Ich
schließe das nicht aus, nein“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in
einem Interview mit NBC News. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den
Status Quo mit Venezuela derweil als „unerträglich für die USA“. Nichts
könne die USA daran hindern, seine Blockade gegen sanktionierte
venezolanische Öltanker durchzusetzen, betonte Rubio am Freitag bei einer
Pressekonferenz. Washington mache sich keine Sorgen, dass es wegen
Venezuela zu Spannungen mit Russland kommen könne, da Moskau „in der
Ukraine alle Hände voll zu tun“ habe.
Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten
Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA
einzusetzen. Seit September greift die US-Armee immer wieder Boote
angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei
wurden bereits mehr als 100 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe
als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein. Die USA
brachten zudem Kriegsschiffe vor der venezolanischen Küste in Stellung. Am
Dienstag ordnete Trump eine Seeblockade gegen von den USA sanktionierte
Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen. (afp)
20 Dec 2025
## LINKS
[1] /US-Friedensinstitut-wird-umbenannt/!6135410
[2] /Trump-stuft-Fentanyl-als-Massenvernichtungswaffe-ein/!6138891
[3] /USA-und-AfD/!6085578
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