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# taz.de -- Staatshaushalt in Frankreich: Leider wieder nackt
> Einen Etat für 2026 gibt es in Frankreich noch nicht. Das war Ende 2024
> ebenfalls der Fall. Premier Sébastien Lecornu sucht händeringend nach
> einem Kompromiss.
Bild: Mit dem Staatshaushalt im Parlament gescheitert: der französische Premie…
Ist es eine Katastrophe, dass Frankreich zum Jahresende keinen vom
Parlament gebilligten und verabschiedeten Staatshaushalt für 2026 hat? So
jedenfalls stellt die Regierung die Situation dar, weil die beiden Kammern
der Volksvertretung, der Senat und die Nationalversammlung, ihrer Vorlage
für die Jahresrechnung nicht ohne wesentliche und vor allem
widersprüchliche Änderungen zustimmen wollten.
Am Ende der mehrwöchigen Debatte konnte sich am Freitag die gemeinsame
Kommission, in der sieben Senatoren und sieben Abgeordnete sitzen, allein
schon aus Zeitgründen so knapp vor Toresschluss nicht auf eine gemeinsame
Version einigen. Das stellt eine geteilte Niederlage für das Parlament und
für die Regierung dar.
Beruhigend mag es sein, dass Frankreich auch das Jahr 2024 ohne
verabschiedeten Staatshaushalt für 2025 beendet und danach zu Beginn des
neuen Jahres einen Kompromiss für die Einnahmen und Ausgaben gefunden
hatte. Wahrscheinlich also haben die Pessimisten, die vor einem Bankrott
der Republik oder einem Weltuntergang warnen, ein weitere Mal Unrecht.
[1][Premierminister Sébastien Lecornu] gibt sich jedenfalls noch nicht
geschlagen. Am Montag will er erneut mit den Vertretern der Parteien
diskutieren.
Lecornu hat in den vergangenen Wochen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um
mit den diversen Fraktionen der Opposition von links und rechts ins
Gespräch über Zugeständnisse und Kompromisse zu kommen. Aber auch murrende
Abgeordneten seines eigenen Lagers musste er mehrfach mit Entgegenkommen
versöhnlich stimmen.
## Ran an die Milliardäre
Das Angebot von Konzessionen wiederum hat dazu geführt, dass sich die
Konservativen (Les Républicains) nicht mehr für eine allzu aufgeweichte
Regierungsvorlage einsetzen wollten. Ihnen ging jede zusätzliche
Steuerbelastung der Reichen und Unternehmen zu weit. Den linken Fraktionen
dagegen meinen, die Regierung hole das für den Schuldenabbau notwendige
Geld nicht dort, wo es haufenweise vorhanden sei: bei Frankreichs
Milliardären.
Für die Übergangszeit und bis zur Annahme eines regulären Staatshaushalts
muss die Regierung jetzt ein Sondergesetz (Loi spéciale) verabschieden.
Dieses Gesetz macht es ihr grundsätzlich möglich, ab dem 1. Januar 2026
auch ohne Staatshaushalt weiterhin Steuern ein- und neue Kredite
aufzunehmen, um so die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten.
Die Krise ist damit nicht beendet, die Suche nach einer Lösung wird
lediglich verschoben. [2][Lecornu hat keine Mehrheit hinter sich]. Dennoch
hofft er, durch seine Dramatisierung der Lage in der Öffentlichkeit die
zerstrittenen Fraktionen „im Interesse des Allgemeinwohls“ doch noch
konziliant zu stimmen.
19 Dec 2025
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Frankreich/!6116865
[2] /Lecornu-verschiebt-Rentenreform-auf-2028/!6116835
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
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Haushalt
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Michel Barnier
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