| # taz.de -- Gerichtsbeschluss zu „Grünen Höfen“: Langsam wirdʼs für Gae… | |
| > Schlechte Nachrichten für den Bausenator: Die Gesobau darf wieder nicht | |
| > zur Säge greifen, um Platz für ein umstrittenes Bauprojekt zu schaffen. | |
| Bild: Umkämpfter Innenhof | |
| Die AnwohnerInnen der „Grünen Höfe“ an der Pankower Ossietzkystraße kön… | |
| aufatmen – diesmal vielleicht sogar etwas tiefer: Das Verwaltungsgericht | |
| Berlin hat entschieden, dass die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau nicht mit | |
| der [1][Rodung Dutzender Bäume auf dem Gelände beginnen kann, um dort zwei | |
| Wohnblöcke einer Geflüchtetenunterkunft zu errichten]. Mehr noch: Die | |
| artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung des Bezirks, auf die sich die | |
| Gesobau beruft, genügt aus Sicht des Gerichts nicht den gesetzlichen | |
| Vorgaben. Viel spricht nun auch dafür, dass das laufende | |
| Widerspruchsverfahren mehrerer Naturschutzverbände Erfolg haben wird. | |
| In der jahrelangen Geschichte des Konflikts gab es schon einige unerwartete | |
| Wendungen. So hatte die Gesobau im Jahr 2022 den Bau der Unterkunft für | |
| rund 420 Geflüchtete direkt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
| beantragt und von dieser bewilligt bekommen, nachdem das Bezirksamt zuvor | |
| einen Bauantrag für ein reguläres Wohngebäude mit genau denselben Maßen | |
| abgelehnt hatte. Ein Taschenspielertrick aus Sicht der AnwohnerInnen, die | |
| um die grüne Lunge ihres Kiezes fürchten. Sie fordern von dem landeseigenen | |
| Unternehmen, sich auf einen „Klima-Bebauungsplan“ des Bezirks einzulassen, | |
| der weniger Bauvolumen zuließe und viele Bäume erhalten würde. | |
| Dank des unermüdlichen Protests der Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ | |
| und der Unterstützung durch die NaturschützerInnen konnte eine Rodung | |
| bislang immer verhindet werden. Aktuell liegt dem Bezirksamt der | |
| Widerspruch des BUND, der NaturFreunde Berlin und der Berliner | |
| Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) gegen die artenschutzrechtliche | |
| Ausnahmegenehmigung vor, die das Bezirksamt der Gesobau im Juli erteilt | |
| hat. Sie basiert unter anderem auf Ausgleichsmaßnahmen wie | |
| Ersatzpflanzungen von Büschen und Nistkästen für Vögel und Fledermäuse, die | |
| das Unternehmen im Umfeld vorgenommen hat. | |
| Vor dem Verwaltungsgericht suchte die Gesobau nun eine Abkürzung per | |
| Eilverfahren. [2][Dieses aber sagt jetzt nicht nur Nein], es begründet dies | |
| auch damit, dass die Genehmigung des Bezirksamts rechtswidrig – weil viel | |
| zu unspezifisch – ist. Die darin enthaltene Aufzählung von Arten und | |
| Schutzmaßnahmen enthalte jede Menge Unklarheiten, argumentieren die | |
| RichterInnen. Um geltendem Naturschutzrecht zu entsprechen, müsse eine | |
| Ausnahmegenehmigung eine so hohe „Bestimmtheit“ haben, dass sie nicht zur | |
| „Blankoermächtigung“ für die Bauherrin werde. | |
| BUND, BLN und NaturFreunde betrachten jetzt auch die Wahrscheinlichkeit als | |
| „sehr gering“, dass das Bezirksamt bei der Bewertung ihres Widerspruchs zu | |
| einem anderen Ergebnis kommt. Sie argumentieren, dass der vorliegende | |
| Entwurf des „Klima-Bebauungsplans“ eine „zumutbare Alternative“ gemäß | |
| Bundesnaturschutzgesetz darstellt. Damit aber fehle sowieso die Grundlage | |
| für eine Ausnahmegenehmigung.“ | |
| ## „Mit dem Kopf durch die Wand“ | |
| „Die Gesobau hat offenbar bis heute nicht begriffen, dass es | |
| naturschutzfachlich und -rechtlich höchst bedenklich, schwierig und komplex | |
| ist, von geschützten Arten dicht besiedelte Gebiete zu bebauen“, | |
| kommentiert BLN-Geschäftsführer Manfred Schubert den Gerichtsbeschluss. | |
| „Ihre Strategie des ‚mit dem Kopf durch die Wand‘ überfordert die Gesobau | |
| selbst, ihre Anwälte und die untere Naturschutzbehörde.“ | |
| Britta Krehl von der Bürgerinitiative wiederum verspricht, der „Grüne Kiez | |
| Pankow“ werde sich weiter dafür einsetzen, ein zukunftsfähiges | |
| Modellquartier zu entwickeln, bei dem „die wichtigen Belange unserer Zeit, | |
| wie Wohnraumschaffung, Klimaanpassung, Integration und Artenschutz | |
| angemessen berücksichtigt“ würden: „Statt mit der Brechstange alles | |
| Lebensfreundliche niederzureißen, als gäbe es kein Morgen mehr.“ | |
| Ein knappes Jahr vor den nächsten Abgeordnetenhauswahlen dürfte die | |
| aktuelle Entwicklung der Stadtentwicklungsverwaltung ungelegen kommen. | |
| Hausherr Christian Gaebler (SPD) schien bislang für die ökologischen und | |
| sozialen Argumente der AnwohnerInnen und ihrer zahlreichen | |
| UnterstützerInnen kaum erreichbar zu sein. Nun fragt sich, ob die Gesobau | |
| rechtzeitig vor dem Wahlkampf vollendete Tatsachen schaffen kann. Dann | |
| nämlich könnte der Senator plötzlich doch in Erklärungsnot kommen. | |
| Damit rechnet auch Uwe Hiksch von den NaturFreunden. Er erwartet aber auch, | |
| dass es im September 2026 zu anderen als den derzeitigen politischen | |
| Mehrheiten kommen könnte. Und dann werde „das, was Herr Gaebler jetzt | |
| plant, so nicht mehr kommen“. | |
| In der ursprünglichen Fassung des Artikels war von einem Widerspruch der | |
| Naturschutzverbände beim Oberverwaltungsgericht die Rede. Das ist | |
| unzutreffend (und unlogisch). Richtig ist, dass der Widerspruch gegen die | |
| artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung beim Bezirksamt eingelegt wurde. | |
| Wir haben das korrigiert. | |
| 18 Nov 2025 | |
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| [1] /Umstrittenes-Bauprojekt-in-Berlin-Pankow/!6094017 | |
| [2] https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen… | |
| ## AUTOREN | |
| Claudius Prößer | |
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