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# taz.de -- Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter n…
> Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs
> keine Volksverhetzung. Antifaschist*innen sprechen von einem
> „fatalen Signal“.
Bild: Eine Hauptverhandlung wegen Volksverhetzung findet nicht statt: leere Ric…
Die Entscheidung ist endgültig: In studentischen Foren hatte Bengt Fuchs
zwar gegen Homosexuelle, Asylsuchende, Migranten, Sinti und Roma gewitzelt
und gehetzt. Aber vor Gericht muss sich der Geraer Verwaltungsrichter nicht
verantworten. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) lehnte eine Beschwerde
der Staatsanwaltschaft Gera ab. Eine Hauptverhandlung wegen Volksverhetzung
findet nicht statt. „Ein fatales Signal“, sagt Katharina König-Preuss. Die
Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linken-Landtagsfraktion
in Thüringen hatte 2024 Strafanzeige gesellt.
Im Juni letzten Jahres [1][hatte die taz erstmals über Posts berichtet],
die Fuchs mutmaßlich unter einem Kürzel auf Internetplattformen von
Korporierten aus Burschen- und Turnerschaften verfasst hatte. Fuchs, damals
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, bestätigte der taz, Alter Herr
der Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen zu sein.
Er wollte jedoch nicht der User mit einschlägigen Ausführungen sein, der
unter anderem vom Osten schwärmte: „Jetzt breche ich mal eine Lanze für die
Mitteldeutsche Provinz: Wer den Quatsch mit den Migranten nicht haben will,
zieht zu uns. Keine 2 % Ausländer“. Oder der versicherte: „Wenn ein Lehrer
sich anschicken sollte, meinen Kindern vermitteln zu wollen, dass homo-
oder transsexuelle Veranlagungen einem heterosexuellen Dasein gegenüber als
gleichberechtigt und normal zu beurteilen sind, hat er mich (…) am Hals“.
Außerdem schlug ein User „Fuchs Benedikt“ als rhetorische Frage formuliert
vor, Sinti und Roma als „Rotationseuropäer mit
Eigentumszuordnungsschwäche?“ zu bezeichnen.
Die Posts in den Foren waren zuerst der Autonomen Antifa Freiburg
aufgefallen. Sie wusste auch, dass nur durch eine Verifizierung der eigenen
studentischen Verbindung eine Teilnahme auf den Plattformen möglich war.
Die Staatsanwaltschaft ging ebenfalls von Fuchs' Autorenschaft aus und
hielt ihm die Aussage zu Sinti und Roma vor.
## „Geschmacklos“, aber nicht „von Hass erfüllt“
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts verkündete nun, dass die Äußerung
eine „grob geschmacklose und diffamierende Entgleisung des Angeschuldigten
sei“ – „ein missglückter Versuch, die Betroffenen in ironisch-satirischer
Form pauschal lächerlich zu machen und möglichst viele ‚Likes‘ zu
erzielen“. Von einer Volksverhetzung könne allerdings nicht ausgegangen
werde, da „die Äußerung weder von Hass erfüllt“ sei noch „in feindseli…
Weise zum Hass“ führen würde.
Die Menschenwürde ist für den Senat auch nicht verletzt. „Bloße
Beleidigungen und Beschimpfungen“ reichten dafür nicht aus. Erforderlich
sei, dass „den angegriffenen Personen das Lebensrecht in der staatlichen
Gemeinschaft“ abgesprochen werde. Das Oberlandesgericht bestätigt mit der
Ablehnung der Beschwerde [2][eine Entscheidung des Landgerichts Gera.]
Nach ersten kritischen Medienberichten war Fuchs, der in vielen
Asylverfahren entschieden hatte, [3][im Dezember 2024 ins Justizministerium
versetzt worden.] Ein Disziplinarverfahren wurde eröffnet, wegen des
strafrechtlichen Verfahrens ruht es aber. Das Verwaltungsgericht könnte nun
nach Einsicht in das Urteil über Disziplinarmaßnahmen entscheiden.
## Nicht lustig
Die Abgeordnete König-Preuss sagt, dass „ein Richter, der öffentlich
Minderheiten diffamiert“ habe, „auf einer Richterbank nichts verloren“
hätte. Solche Entgleisungen müssten „dienstrechtliche Folgen haben,
unabhängig von der Eröffnung oder Ausgang eines Strafverfahrens.
Antiziganismus und Rassismus dürfen – ebenso wenig wie Antisemitismus –
niemals als geschmacklos, aber konsequenzfrei durchgehen“, so die
Linken-Politikerin.
Die Autonome Antifa Freiburg erwartet allerdings keine disziplinarischen
Folgen. Die thüringische Justiz habe sich selbst zum „Witz“ gemacht. Aber
nur „solche wie Fuchs haben was zu lachen“.
31 Oct 2025
## LINKS
[1] /Rechte-Richter-und-Burschenschaften/!6020161
[2] /Veraechtliche-Worte-gegen-Sinti-und-Roma/!6103883
[3] /Rechter-Richter-Bengt-Fuchs/!6060744
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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