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# taz.de -- Pro-russische Regierung in Tiflis: Georgische Führung will größt…
> Die Partei Georgischer Traum will seine Kontrahenten verbieten lassen.
> Anfang des Jahres wurde bereits das Gesetz verabschiedet, das dies
> erleichtert.
Bild: Protest der Opposition in Tiflis: Georgien gehörte einst zu den demokrat…
rtr | In Georgien verschärft das [1][pro-russische Regierungslager] sein
Vorgehen gegen die Opposition: Die Regierungspartei Georgischer Traum will
die drei größten Oppositionsparteien verbieten lassen, wie
Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am Dienstag in Tiflis mitteilte.
Ein entsprechender Antrag sei beim Verfassungsgericht eingereicht worden.
Er ziele auf ein Verbot der pro-westlichen Koalition für den Wandel, der
Vereinten Nationalen Bewegung des ehemaligen Präsidenten Michail
Saakaschwili und des Blocks Starkes Georgien. Alle drei Parteien stellten
„eine echte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung“ dar, zitierte d…
georgische Nachrichtenagentur Interpress Papuaschwili. Die Opposition
hingegen wirft der Regierung einen Abbau demokratischer Rechte und einen
pro-russischen Kurs vor.
Der Verbotsantrag stützt sich auf die Ergebnisse einer parlamentarischen
Untersuchungskommission zu angeblichem Fehlverhalten während Saakaschwilis
Amtszeit, was Oppositionelle als Propaganda bezeichneten. Saakaschwili, der
Georgien von 2003 bis 2012 als pro-westlicher Reformer regierte, ist in der
Bevölkerung umstritten. Viele werfen ihm Unberechenbarkeit, einen
autoritären Stil und die Verantwortung für einen Krieg mit Russland im Jahr
2008 vor. Er verbüßt derzeit eine Haftstrafe unter anderem wegen
Amtsmissbrauchs.
Georgien gehörte einst zu den demokratischsten und pro-westlichsten
Ländern, die aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen sind.
Doch hat die Regierung in Tiflis seit Beginn des Ukraine-Kriegs einen
[2][zunehmend autoritären Kurs eingeschlagen] und zugleich die
wirtschaftlichen Beziehungen zum benachbarten Russland vertieft. Mehrere
führende Oppositionelle sind inhaftiert. Zudem wurden bei den seit über
einem Jahr andauernden Protesten gegen die Regierung immer mehr Menschen
festgenommen.
## Neues Gesetz erleichtert das Verbot von Parteien
Anfang des Jahres hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das das
Verbot politischer Parteien erleichtert. [3][Die Gespräche über einen
Beitritt zur Europäischen Union hat der Georgische Traum ausgesetzt] und
der EU Umsturzpläne vorgeworfen. Die EU hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Regierungspartei erklärt, sie wolle der EU weiterhin beitreten, jedoch
nur unter Wahrung des Friedens mit Russland und der traditionellen
orthodox-christlichen Werte des Landes im Südkaukasus.
Auch die Spannungen in den Beziehungen zu Deutschland waren zuletzt
gewachsen. Die Bundesregierung rief Mitte Oktober ihren Botschafter aus
Tiflis zurück. Sie warf der georgischen Führung Hetze gegen die EU,
Deutschland und auch den deutschen Botschafter persönlich vor.
28 Oct 2025
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