| # taz.de -- Verteidigungsministerium der USA: Pentagon stellt sich wohlgesinnte… | |
| > Großer Austausch im Pentagon: Die US-Regierung holt sich wohlgesinnte | |
| > Medienleute ins Haus. Sie müssen sich strengen Vorschriften unterwerfen. | |
| Bild: Großreinemachen im Pentagon ist angesagt | |
| Wenn ihnen die Presse nicht gefällt, dann holen sie sich stattdessen eben | |
| ihre eigenen Leute ins Haus. So oder so ähnlich könnte man die Strategie | |
| des US-Verteidigungsministeriums beschreiben, das am Mittwoch sein neues | |
| Pressekorps vorgestellt hat. Die Regierung spricht von einem „Neuanfang“ im | |
| Verteidigungsministerium Pentagon. | |
| Mehr als 60 neue Medienvertreter haben ihre Zugänge erhalten, wie | |
| Pentagon-Pressesprecher Sean Parnell am Mittwoch mitteilte. Sie | |
| repräsentierten „ein großes Spektrum von neuen Medienhäusern und | |
| unabhängigen Journalisten“. | |
| In Wahrheit akzeptieren die Medienleute Regeln, die eine [1][Einschränkung | |
| ihrer Unabhängigkeit] bedeuten, und stehen der Trump-Regierung ideologisch | |
| nah. Zu den Neuankömmlingen gehören etwa Vertreter von Turning Point USA | |
| (die Organisationen des erschossenen Trump-Verbündeten Charlie Kirk), Red | |
| State, Post Millennial und Human Events (konservative bis rechte Blogs und | |
| Medien), sowie LindellTV (ein Streaming Service des | |
| Verschwörungstheoretikers und Kissenfabrikanten Mike Lindell). | |
| Mitte September hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth einen 21-seitigen | |
| Katalog mit [2][neuen Regeln für die angedockten Journalisten] vorgestellt. | |
| Die neuen Auflagen beschneiden die Möglichkeit der Berichterstatter, sich | |
| in den Gängen des Pentagons frei zu bewegen. Journalisten, die | |
| Militärinformationen veröffentlichen, sollen das nur nach Genehmigung des | |
| Verteidigungsministeriums dürfen – eine De-facto-Zensur. | |
| ## Möglicher Bruch der Verfassungsrechte | |
| Doch von den etablierten Medienhäusern wollte sich kaum eines derart an die | |
| Kandare nehmen lassen. Am 15. Oktober räumten deshalb nicht nur | |
| Journalisten von zentristischen Sendern wie CBS und CNN oder der Zeitung | |
| Washington Post ihre Schreibtische, sondern auch Kollegen des rechten | |
| Senders Fox News, der programmatisch nicht für Fundamentalkonflikte mit | |
| Trumps Agenda bekannt ist. Auch der Presseverband des Pentagons, der die | |
| Interessen der Journalisten vertritt, kritisierte die Beschränkungen, die | |
| darauf abzielten, der amerikanischen Öffentlichkeit unabhängige | |
| Informationen vorzuenthalten. | |
| Zuvor hatte [3][der US-Präsident] die Verschärfung der Regeln verteidigt. | |
| Trump zeigte sich beunruhigt, „dass Generäle mit Journalisten frei | |
| herumlaufen und Fehler machen könnten“. Verteidigungsminister Hegseth | |
| nannte den Zugang zu seinem Haus „ein Privileg, kein Recht“. | |
| Fraglich ist, ob Hegseths Auffassung vor den US-Gerichten standhält; denn | |
| es gilt als wahrscheinlich, dass die Medienhäuser gegen ihren Ausschluss | |
| klagen werden. Der Vorsitzende der [4][Freedom of the Press Foundation] | |
| Seth Stern sieht in den neuen Auflagen einen Bruch mit dem in der | |
| Verfassung verankerten Recht auf freie Rede. „Der Oberste Gerichtshof hat | |
| jahrzehntelang klargemacht, dass Journalisten rechtmäßig an | |
| Regierungsgeheimnisse gelangen und diese veröffentlichen dürfen. Das ist im | |
| Grunde die Jobbeschreibung eines Investigativjournalisten“, teilte Stern | |
| mit. | |
| Stern äußerte seine Hoffnung, dass die Journalisten andere Wege finden | |
| werden, an Informationen zu gelangen. „Sich damit einverstanden zu | |
| erklären, nicht dorthin zu schauen, wo die Regierung es nicht möchte, und | |
| folglich auch nicht zu drucken, was sie nicht möchte, ist Propaganda, kein | |
| Journalismus.“ | |
| 24 Oct 2025 | |
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| [4] https://freedom.press/ | |
| ## AUTOREN | |
| Leon Holly | |
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