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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Kretschmer gegen deutsche Bete…
> Deutschland fehlten die Voraussetzungen für eine Friedenstruppe. Es
> sollte nur so stark auftreten, wie es ist, erklärte Sachsens
> Ministerpräsident.
Bild: Ein Mann sammelt in Nikopol Kupferdrähte in einem durch russischen Besch…
## Sächsens Kretschmer gegen deutsche Soldaten in Ukraine
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen
eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen
Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. „Dass deutsche Soldaten in
der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein“, sagte Kretschmer dem Spiegel
nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine
nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. „Man
sollte nur so stark auftreten, wie man ist“, fügte Kretschmer hinzu.
Stattdessen brauche es eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und
Sicherheitsgarantien durch die USA. Europa müsse in seine Sicherheit
investieren, um künftig einen Angriff auf die EU oder die Ukraine zu
verhindern. Seine Position zu Bodentruppen mache er nicht von Ängsten in
der Bevölkerung abhängig. „Wenn eine Sache richtig ist, dann muss man sie
erklären und für Zustimmung werben“, sagte Kretschmer. Dann werde es auch
gelingen, Menschen ihre Ängste zu nehmen. „In diesem Fall aber halte ich
die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte“,
fügte er hinzu. (afp)
## US-Senator: Trump könnte russische Wirtschaft „zerstören“
Nach Aussagen des republikanischen Senators Lindsey Graham könnte
US-Präsident Donald Trump der russischen Wirtschaft den Todesstoß versetzen
– sollte sich Kremlchef Wladimir Putin einem Treffen mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verweigern. „Trump glaubt, dass er seine
Wirtschaft zerstören muss, wenn Putin nicht seinen Teil dazu beiträgt. Denn
was man sagt, muss man auch meinen“, sagte Graham am Dienstag (Ortszeit) im
US-Bundesstaat South Carolina.
Graham, der am Dienstagmorgen mit Trump sprach, drängt den Präsidenten seit
Monaten, ein überparteiliches Sanktionsgesetz zu unterstützen. Das Gesetz
sieht vor, Länder mit hohen Zöllen zu belegen, die Russlands Angriffskrieg
durch den Kauf von Öl, Gas, Uran und anderen Exporten unterstützen. Das
Gesetz wird von 85 Senatoren unterstützt, aber muss noch von Trump
abgesegnet werden. Geben es bis zum Ende der Sommerpause keine Fortschritte
bei den Friedensgesprächen, „dann denke ich, dass Plan B in Kraft treten
muss“, sagte Graham. Auf die Frage, ob das Sanktionsgesetz auch ohne Trumps
Unterstützung vorangebracht werden sollte, sagte Graham: „Am besten mit
ihm.“ Denn es werde einen Punkt geben, an dem Trump handeln müsse, falls
Putin keinen Frieden anstrebe. (ap)
## Spekulationen über möglichen Ukraine-Gipfel in Budapest
Nach der Ankündigung neuer Ukraine-Gespräche verdichten sich die Hinweise
auf ein Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands mit Donald Trump
in Budapest. Der Secret Service, der für die Sicherheit des US-Präsidenten
zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür, berichtete die Website
Politico. Die ungarische Hauptstadt sei bei einem Gespräch Trumps mit
Ministerpräsident Viktor Orban vorgeschlagen worden, schrieb der
Finanzdienst Bloomberg.
Das Dreiertreffen ist nach bisherigen Angaben im Anschluss an eine
Begegnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef
Wladimir Putin geplant. Trump sagte in einem Radio-Interview, er habe „sehr
erfolgreiche“ Begegnungen mit beiden gehabt – „und nun dachte ich, es wä…
besser, wenn sie sich ohne mich treffen“. Er wolle sehen, wie das Gespräch
verlaufe.
Trotz der Ankündigung, dass die beiden Treffen vorbereitet werden, gibt es
noch viele offene Fragen – darunter auch, ob der Kreml überhaupt dazu
bereit ist. Das Weiße Haus bekräftigte, dass Putin einem Gipfel mit
Selenskyj zugestimmt habe, aus Moskau gab es aber immer noch keine
eindeutigen Worte dazu. (dpa)
## Trump schließt US-Soldaten für Friedenstruppe aus
Weiterhin unklar ist, wie konkret die Sicherheitsgarantien für die Ukraine
aussehen könnten. Klar ist aber wohl, dass es keine US-Soldaten in einer
möglichen Friedenstruppe geben wird. Trump schloss das kategorisch aus.
Allerdings könnten die USA Unterstützung in der Luft leisten, sagte Trump
dem TV-Sender Fox News. Er habe dies als „Option und Möglichkeit“ gemeint,
stellte später die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, klar.
Das Weiße Haus bestätigte dem TV-Sender Fox News unterdessen, dass
US-Generalstabschef Dan Caine noch diese Woche Besuch von seinen Kollegen
aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Italien bekommen
werde. Dabei solle über Sicherheitsgarantien und ihre Umsetzung gesprochen
werden. (dpa)
## Militärexperte: viele europäische Soldaten notwendig
Angesprochen auf die ablehnende Haltung Russlands zu Friedenstruppen aus
Nato-Ländern sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, der Präsident
spreche darüber mit Putin und Selenskyj. Trump hatte zuvor gesagt,
Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien bereit, zur Absicherung
eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. Nach
Einschätzung des früheren Befehlshabers der US-Streitkräfte in Europa wären
Tausende europäische Soldaten für einen wirksamen Schutz der Ukraine nötig.
Die Europäer müssten gemeinsam mit den USA Sicherheitsgarantien schaffen,
die echten Druck auf Moskau ausübten, sagte Ben Hodges dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ohne die Entsendung vieler Tausend
europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen
Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben
solche Garantien eine leere Hülse“, warnte er. (dpa)
## Trump: „Ich will in den Himmel kommen“
US-Präsident Donald Trump hat von einer religiösen Motivation für
Bemühungen um eine Friedenslösung gesprochen: „Ich will versuchen, in den
Himmel zu kommen, wenn das möglich ist“, sagte er dem TV-Sender Fox News.
„Ich denke, der Präsident meinte das ernst. Ich denke, der Präsident will
in den Himmel kommen“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt dazu im
Weißen Haus. (dpa)
## UN: Hilfe für Opfer sexueller Gewalt in Konflikten bricht weg
Opfer sexueller Gewalt in weltweiten Konflikten erhalten nach UN-Angaben
wegen drastischer Kürzungen humanitärer Hilfen häufig keine lebensrettende
Unterstützung mehr. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in
Konflikten, Pramila Patten, erklärte am Dienstag (Ortszeit), essenzielle
Hilfsangebote für Überlebende sexueller Gewalt seien „gerade dann am
wenigsten zugänglich, wenn sie am dringendsten gebraucht werden“.
So müssten etwa Kliniken im Ostkongo Vergewaltigungsopfer abweisen, weil
sie nicht einmal die medizinische Grundversorgung sicherstellen könnten,
sagte Patten. In den Konflikten im Sudan, in der Ukraine, im Nordosten
Äthiopiens und im Gazastreifen seien die Gesundheitssysteme „dezimiert“
worden, wodurch Hilfsorganisationen mit immer weniger Mitteln immer mehr
leisten müssten. Patten kritisierte die Kürzungen vor dem
UN-Sicherheitsrat, ohne konkrete Länder zu nennen. Seit seinem Amtsantritt
hat US-Präsident Donald Trump die USA aus ihrer Rolle als weltweit größter
Geber humanitärer Hilfe zurückgezogen. Schon vor diesem Schritt hatten
viele andere Gebernationen ihre humanitären Ausgaben gekürzt.
Patten warnte, dass Organisationen, die Frauen in Konfliktgebieten
unterstützen, inzwischen nicht nur unterfinanziert seien, sondern teils gar
keine Mittel mehr erhielten. „Der Militarismus ist dem Vormarsch und die
Uhr bei den Frauenrechten wird zurückgedreht“, sagte sie. Patten verwies
auf den Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres über sexuelle
Gewalt in Konflikten, der letzte Woche veröffentlicht wurde und einen
Anstieg der Fälle um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zeigt. Demnach
wurden im Jahr 2024 mehr als 4.600 Menschen Opfer sexueller Gewalt in
Konflikten. (ap)
## US-Militärchef spricht mit europäischen Armeevertretern
Hochrangige Armeevertreter aus den USA und Europa sind am Dienstagabend in
Washington zu Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen für die
Ukraine zusammengekommen. US-Generalstabschef Dan Caine habe Gespräche mit
europäischen Militärchefs geführt, um „die besten Optionen für ein
mögliches Friedensabkommen für die Ukraine“ zu erörtern, erklärte ein
US-Verteidigungsbeamter der Nachrichtenagentur AFP.
Die persönlichen Gespräche fanden im Vorfeld eines für Mittwoch angesetzten
virtuellen Treffens der Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten statt. Dabei
soll der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus
Grynkewich, über die „aktuelle Sicherheitslage“ vor dem Hintergrund der
Ukraine-Verhandlungen informieren, wie der Vorsitzende des
Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, am Dienstag im Onlinedienst
X mitteilte.
## Grünen fordern mehr Druck auf Putin und loben Merz
Nach dem Ukraine-Gipfel am Montag in Washington haben Politiker der Grünen
mehr Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin gefordert. „Die
Bedingungen, die Putin bisher aufgestellt hat, sind absolut inakzeptabel
und würden zum Ende der Ukraine führen“, mahnte Außenpolitiker und
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. Europa dürfe sich nicht auf US-Präsident Donald Trump
verlassen. „Europa muss einerseits alles dafür tun, mit den USA an einem
Strang zu ziehen, zugleich aber auch in der Lage sein, der Ukraine auch
eigenständig beizustehen“, sagte Nouripour.
Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen, Robin Wagener sagte den
Funke-Zeitungen: „Für einen erfolgreichen Friedensprozess braucht es Druck
aus Europa.“ Er forderte ein „härteres Vorgehen gegen die Schattenflotte,
die eingefrorenen russischen Staatsmilliarden müssen für die Ukraine
genutzt werden.“ Er begrüßte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim
Gipfel im Weißen Haus erneut auf eine Waffenruhe gedrängt hatte. Ohne eine
solche werde Putin „Gesprächsbereitschaft vortäuschen und währenddessen
weiter bomben“, sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Trump
hatte eine Waffenruhe zuvor als nicht notwendig bezeichnet. (afp)
## Frau in Nikopol durch russischen Artilleriebeschuss getötet
In der südostukrainischen Industriestadt Nikopol ist eine Frau infolge
russischen Artilleriebeschusses getötet worden. Eine weitere Frau sei
verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Gouverneur
des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Den Angaben
nach wurde ein Wohnhaus mit fünf Stockwerken beschädigt. Nikopol liegt auf
der ukrainisch kontrollierten Seite des Flusses Dnipro gegenüber von dem
russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. (dpa)
20 Aug 2025
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