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# taz.de -- Entwaffnung der Hisbollah im Libanon: Regierung unter Druck – von…
> Das libanesische Kabinett entscheidet am Dienstag über die Entwaffnung
> der Hisbollah. Das könnte bestimmen, ob Israel seinen Krieg im Libanon
> wieder ausbaut.
Bild: Auch diese futuristisch wirkenden Waffen soll die Hisbollah bald abgeben:…
Beirut taz | Das libanesische Ministerkabinett soll am Dienstag über das
heißeste politische Eisen des Landes entscheiden: die Entwaffnung der
Iran-unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah.
Präsident Joseph Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam betonen seit
Amtsantritt im Januar, dies sei ihr Ziel. Bisher fehlt ein offizieller
Kabinettsentschluss dazu. Die Strategie der libanesischen Führung war, die
Hisbollah in einen „nationalen Dialog“ einzubeziehen, statt sie zu
übergehen.
Doch den USA – enger Verbündeter Israels – reicht das wohl nicht. Die
Kabinettssitzung zum Thema wurde aufgrund des „äußeren Drucks auf den
Libanon“ vorgezogen, berichtet die emiratische Zeitung The National mit
Bezug auf diplomatische Quellen. Der US-Gesandte Tom Barrack übt auch
öffentlich erheblichen Druck aus: Er drohte jüngst damit, die USA würden
keine Verhandlungen in Beirut mehr führen oder Druck auf Israel ausüben,
Angriffe einzustellen. Und das Fehlen einer klaren Zusage könnte eine
größere Eskalation der israelischen Angriffe auslösen, berichtet die
Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf libanesische Quellen.
## Was steht im Waffenstillstandsabkommen von November?
Die libanesische Regierung sitzt zwischen den Stühlen: Entwaffnet sie die
Hisbollah im gesamten Libanon – ohne die politische Führung der Partei und
Miliz einzubeziehen und ihr einen Rest an Finanzmitteln und Einfluss zu
lassen –, riskiert sie einen Bürgerkrieg. Wird die Entscheidung vertagt,
besteht die Gefahr einer Eskalation durch Israel mit US-Unterstützung.Seit
[1][Oktober 2023] gab es Angriffe Israels wie der Hisbollah. Mit einem
Großangriff des israelischen Militärs im Südlibanon wurde daraus [2][Ende
September 2024 ein intensiver Krieg]. Die libanesische und israelische
Regierung unterzeichneten schließlich ein Waffenstillstandsabkommen, das
seit dem 27. November 2024 gilt.
Es sieht vor, dass beide Seiten ihre Angriffe einstellen. Das Abkommen
bezieht sich auf [3][die UN-Resolution 1701], die ausdrücklich die
Entwaffnung aller nichtstaatlichen Akteure im Süden fordert. Streit ist um
die Auslegung entbrannt, ob sich der Deal auf die Entwaffnung im ganzen
Libanon bezieht. Resolution 1701 fordert die Umsetzung von
Vorgängerresolutionen, einschließlich der „Entwaffnung aller bewaffneten
Gruppen im Libanon“.
Die libanesische Armee hat seitdem ihre Präsenz im Süden ausgeweitet, die
Hisbollah keine Raketen mehr auf Israel abgeschossen. Israel greift jedoch
täglich Ziele im Libanon an, tötet Hisbollah-Kämpfer und Zivilisten, fliegt
Drohnen und mit Kampfjets im libanesischen Luftraum. Und Hisbollah-Chef
Naim Qassem wehrte sich am Mittwoch deutlich gegen die Abgabe des
verbleibenden Arsenals, solange Israel sich nicht aus dem Libanon
zurückziehe und Angriffe einstelle.
Das israelische Militär besetzt außerdem weiterhin fünf Punkte im
Südlibanon. Fotos zeigen die Ausweitung der Stützpunkte mit Baggern und
Lastwagen. Die israelische Armee werde sich nicht von den fünf Punkten
zurückziehen, sagte der extrem rechte israelische Finanzminister Bezalel
Smotrich Ende Juli. Er drohte der libanesischen Bevölkerung, [4][die
zerstörten Dörfer] würden „nicht wieder aufgebaut“.
## Guten Willen an die USA signalisieren
Salam und Aoun hätten einen Plan für die finale Entwaffnung und die USA
wüssten davon, berichtete eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle der
libanesischen Tageszeitung L’Orient-Le Jour. Die Abrüstung solle innerhalb
von 120 Tagen in vier Phasen erfolgen: zunächst der Kabinettsbeschluss, in
den folgenden zwei Wochen entferne die libanesische Armee dann alle Waffen
südlich des Litani. Es folge die Abrüstung nördlich des Flusses und in der
letzten Phase das Hisbollah-Waffenarsenal in Beirut und im Bekaa-Tal.
Erst mal hängt es an der Kabinettsentscheidung. Im Kabinett sitzen fünf
schiitische Minister, die blockieren könnten. Es würden Kontakte geknüpft,
um einen Boykott durch die Minister zu verhindern, sagte eine dem
Ministerpräsidenten nahestehende Quelle zu L’Orient-Le Jour. Um den USA
ohne innenpolitische Eskalation guten Willen zu signalisieren, könnte sich
eine Kabinettsentscheidung möglicherweise auf die ersten beiden Phasen des
Plans konzentrieren, so die Quelle – also die Entwaffnung der Hisbollah im
südlichen Libanon. Und bei dieser kooperiert die Schiitenmiliz bereits.
5 Aug 2025
## LINKS
[1] /7-Oktober---ein-Jahr-danach/!6034819
[2] /Krieg-im-Libanon/!6039580
[3] /Verlassene-Nordgrenze-Israels/!5985566
[4] /Alltag-im-Krieg-im-Suedlibanon/!6033549
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
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