# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU verhandelt über 18. Sankt… | |
> Nach US-Präsident Trump will auch die EU neue Sanktionen gegen Russland | |
> beschließen. Dort sorgt Trumps Erklärung jedoch nur für Häme. | |
Bild: Wirbt für 18. Sanktionspaket: die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas | |
## Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland „heute | |
oder morgen“ | |
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige | |
Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck | |
gebracht. „Wir sind sehr, sehr nahe dran“, sagte sie am Dienstag vor einem | |
Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir hoffen, dass wir heute oder | |
morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden“, betonte sie. Es sei | |
aber noch „einiges zu tun“. Auch der deutsche Europastaatsminister Gunther | |
Krichbaum betonte, es sei „wichtig“, dass „wir jetzt das 18. Sanktionspak… | |
so schnell wie möglich auf die Straße bringen“. Die schiere Anzahl von 18 | |
Paketen zeige, „dass die übrigen 17 offensichtlich nicht die Wirkung | |
entfaltet“ hätten, die „wir uns davon versprochen haben“. | |
Die EU will durch ein weiteres Sanktionspaket den Druck auf Russland | |
erhöhen, sich ernsthaft an Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg | |
zu beteiligen. Das Paket sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne Menschen | |
und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der | |
Moskau das gegen sich verhängte Öl-Embargo umgeht. Auch ein | |
Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen | |
Nord-Stream-Gaspipelines ist darin enthalten. Eine Einigung scheiterte | |
bisher vor allem am slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser | |
stört sich am Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases komplett | |
zu unterbinden, und will sein Veto nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen. | |
Ein weiterer Streitpunkt ist eine Anpassung des Ölpreisdeckels. Diskutiert | |
werden eine Absenkung des Preises und eine künftige flexible Anpassung an | |
den Weltmarktpreis für Öl. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im | |
Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches | |
Öl beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor zu drücken. Der | |
letzte Vorschlag sah eine Senkung auf vorerst 47,6 Dollar vor. Vor allem | |
Malta ist gegen die Absenkung des Ölpreisdeckels. „Wir arbeiten an diesem | |
Ölpreisdeckel“, sagte Kallas am Dienstag. „Er lebt, also werden wir | |
hoffentlich eine Einigung erzielen.“ (afp) | |
## Bericht: Trump ermutigt Selenskyj zu Angriffen in Russland | |
US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge die Ukraine zu | |
Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump habe den ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt, ob Moskau angegriffen werden | |
könne, wenn die USA Langstreckenwaffen lieferten, berichtet die Zeitung | |
Financial Times unter Berufung auf Insider. Eine Stellungnahme des Weißen | |
Hauses liegt zunächst nicht vor. (rtr) | |
## 16 Verletzte im russischen Woronesch nach Drohnenangriff | |
In der westrussischen Millionenstadt Woronesch sind nach Behördenangaben 16 | |
Menschen durch herabfallende Drohnentrümmer verletzt worden. In den meisten | |
Fällen handele es sich um Splitter- und Schnittwunden, teilte Gouverneur | |
Alexander Gussew mit. „Es gibt aber auch Verletzungen anderen Charakters | |
und schwere Fälle: Ein Mann ist im Koma, bei einem anderen ist die Lunge | |
verletzt“, schrieb er auf Telegram. Unter den Verletzten sei auch ein | |
Jugendlicher. Getroffen worden seien mehrere Wohnungen in | |
Mehrfamilienhäusern im Zentrum, aber auch Einfamilienhäuser in einem Vorort | |
der Stadt. | |
Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von insgesamt | |
55 ukrainischen Drohnen über russischem Gebiet. Die meisten davon wurden | |
demnach über dem Grenzgebiet Belgorod abgefangen – 32. Über dem Gebiet | |
Woronesch waren es laut Ministerium 12 abgefangene Drohnen. (dpa) | |
## Trump: Habe trotz Enttäuschung noch nicht völlig mit Putin abgeschlossen | |
Vor dem Hintergrund seiner wachsenden Kritik an Russlands Vorgehen im | |
Ukraine-Krieg hat sich US-Präsident Donald Trump „enttäuscht“ über | |
Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. „Aber ich habe noch nicht völlig mit ihm | |
abgeschlossen“, fügte Trump in einen am Dienstag veröffentlichten Interview | |
mit der britischen BBC hinzu. Auf die Frage, ob er Putin vertraue, sagte | |
der US-Präsident: „Ich vertraue fast niemandem.“ Trump hatte Putin am | |
Vortag eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt. | |
Das sei auch First Lady Melania Trump zu verdanken, sagte Trump. Er habe | |
seiner Frau von einem „wundervollen Gespräch“ mit Putin berichtet, | |
schilderte der US-Präsident. „Und dann hat sie gesagt, ‚oh wirklich? Gerade | |
wurde wieder eine (ukrainische) Stadt bombardiert.‘“ Er würde Putin nicht | |
als „Mörder“ bezeichnen, „aber er ist ein harter Kerl“, sagte Trump. (… | |
## Dänemark will US-Patriot-Systeme für Ukraine mitfinanzieren | |
Dänemark will sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für | |
die Ukraine beteiligen. Man werde „seinen Teil beitragen“, sagt | |
Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Brüssel. Die USA seien bereit, die | |
Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die | |
Niederlande äußern sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so | |
sähen, sagt Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs. | |
(rtr) | |
## Hämische Reaktionen in Russland auf Trump | |
In Russland haben ranghohe Politiker mit Häme auf die von US-Präsident | |
Donald Trump angekündigten Waffenlieferungen für die Ukraine und | |
angedrohten Sanktionen reagiert. „Wenn das alles ist, was Trump heute zur | |
Ukraine sagen wollte, dann sind die Erwartungen bisher zu hoch gesteckt | |
worden“, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin | |
Kossatschow, am Montagabend bei Telegram. Er meinte, dass die Erklärung | |
Trumps zum Ukraine-Konflikt die Stimmung in Russland nicht beeinflussen | |
werde. In 50 Tagen, die Trump als Ultimatum nannte, könne sich auf dem | |
Schlachtfeld und in der Stimmung in der Führung der Vereinigten Staaten und | |
der Nato viel ändern, schrieb Kossatschow. Die Europäer seien Washington in | |
die Falle gelaufen, könnten nun Waffen bei Trump für die Ukraine kaufen, | |
„während nur der militärisch-industrielle Komplex der USA davon profitieren | |
wird“. | |
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete Trumps Äußerungen am | |
Dienstag als „theatralisches Ultimatum an den Kreml“. Die Welt habe wegen | |
der befürchteten Folgen gezittert, die streitsüchtigen Europäer seien | |
enttäuscht, „Russland war es egal“, schrieb der als Vizechef des nationalen | |
Sicherheitsrats in Moskau nach wie vor einflussreiche Politiker auf der | |
Plattform X nach Trumps Worten. (dpa) | |
## Pistorius: Auch Partnerländer müssen Portemonnaies öffnen | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert bei dem geplanten Kauf | |
von Patriot-Luftabwehrraketen und anderen Waffen für die Ukraine die | |
Beteiligung anderer Nato-Länder. Deutschland werde seinen Teil leisten, | |
sagte er am Montagabend nach dem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete | |
Hegseth in der ARD. Klar sei aber: „Hier müssen alle gewissermaßen ihre | |
Portemonnaies öffnen.“ Es gehe darum, schnell die Summen zusammenzukriegen, | |
die zunächst vor allem für die Stärkung der Luftverteidigung nötig seien. | |
Hier stehe die Ukraine gewaltig unter Druck. „Also sind jetzt alle | |
gefordert, hier Farbe zu bekennen.“ | |
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump weitere Waffenlieferungen, unter | |
anderem Patriot-Raketenabwehrsysteme, an die Ukraine zugesagt. Bezahlt | |
werden müssten sie von den Bündnispartnern. Pistorius wollte noch nicht von | |
einer Wende von Trump zugunsten der Ukraine sprechen. Es sei aber ein | |
wichtiges Signal für das Land. Noch keine Entscheidung hätten die USA über | |
die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellte Stationierung von | |
Mittelstrecken-Raketen in Deutschland getroffen. „Das werden wir abwarten | |
müssen, aber die Signale sind gut“, sagte der SPD-Politiker. Er rechne mit | |
einem Beschluss im Herbst. (rtr) | |
## Klitschko an Trump zur Fristsetzung: „Wieso solche Verzögerung?“ | |
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, Vitali Klitschko, | |
wirft US-Präsident Donald Trump wegen der Fristsetzung gegen Russland zur | |
Beendigung des Ukraine-Kriegs Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich | |
über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er | |
nicht den Grund, Kremlchef Wladimir Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte | |
Klitschko in der ARD-Talkshow „Maischberger“. In 50 Tagen könnten noch viel | |
mehr Menschen in der Hauptstadt und in der ganzen Ukraine umgebracht | |
werden, es könnten noch viel mehr Gebäude beschädigt werden, sagte | |
Klitschko: „Deswegen: Wieso solche Verzögerung?“ Er denke, dass Trump noch | |
hoffe, Putin werde den Krieg stoppen, versuchte Klitschko seine Frage zu | |
beantworten. Er selbst gehe aber nicht davon aus, weil Putin nur Stärke | |
verstehe. (dpa) | |
## Gouverneur: Russische Drohnen töteten zwei Menschen in Cherson | |
Russische Drohnen haben nach Angaben von ukrainischen Behörden am späten | |
Montagabend in der südlichen Oblast Cherson zwei Menschen getötet. Wie der | |
Gouverneur der Region, Oleksander Prokudyn, auf der Nachrichten-App | |
Telegram schrieb, kam eine Frau bei einem Drohnenangriff auf die Stadt | |
Cherson ums Leben. Ein Mann starb in einem Gebiet nördlich der Stadt | |
entlang des Flusses Dnipro. Trotz einer ukrainischen Gegenoffensive Ende | |
des Jahres 2022, bei der die Stadt Cherson und andere Gebiete zurückerobert | |
wurden, kontrollieren die russischen Streitkräfte weiterhin weite Teile der | |
Oblast Cherson. (rtr) | |
## Selenskyj: „Dankbar“ für Trumps Entscheidung über Waffenlieferungen an | |
die Ukraine | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung von | |
US-Präsident Donald Trump über verstärkte US-Waffenlieferungen an die | |
Ukraine begrüßt. „Ich bin Präsident Trump für seine Bereitschaft dankbar, | |
den Schutz der Leben unserer Bürger zu unterstützen“, sagte Selenskyj am | |
Montag in seiner abendlichen Ansprache. Im Onlinedienst X erklärte er | |
zudem, er habe mit Trump in einem Telefonat über „notwendige Mittel und | |
Lösungen“ zum Schutz der Ukraine beraten. Zuvor hatte US-Präsident Donald | |
Trump den Druck auf Moskau erhöht: Er setzte Russland eine Frist von 50 | |
Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es | |
Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit | |
Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten Trump | |
und Rutte „massive“ neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter | |
anderem die von Kyjiw erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen | |
von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden. Bundeskanzler | |
Friedrich Merz (CDU) lobte Trumps Entscheidung und erklärte, Deutschland | |
werde sich bei der Finanzierung der Waffenlieferungen „entschieden | |
einbringen“. (afp) | |
15 Jul 2025 | |
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