| # taz.de -- Abgabe von medizinischem Cannabis: Warken plant schärfere Regeln f… | |
| > Die Bundesgesundheitsministerin will Onlinerezepte für medizinischen | |
| > Cannabis und dessen Onlineversand verbieten. Kritik kommt von Linken und | |
| > Grünen. | |
| Bild: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU): Medizinisches Cannabis sol… | |
| Berlin afp/taz | Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant | |
| strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis. Dies geht aus | |
| einem Gesetzentwurf „zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ hervor, | |
| der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach soll Cannabis künftig „nur | |
| nach einem persönlichen Kontakt“ zwischen Arzt und Patient in der Praxis | |
| oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden dürfen. | |
| Für Folgeverschreibungen muss es innerhalb der letzten vier Quartale | |
| ebenfalls einen solchen direkten Kontakt geben haben. „Damit wird eine | |
| Behandlung im Rahmen der Videosprechstunde ausgeschlossen“, heißt es im | |
| Gesetzentwurf. Bislang konnte Cannabis relativ einfach auf entsprechenden | |
| Plattform per Online-Rezept bezogen werden. Dies will Warken mit den | |
| geplanten Änderungen unterbinden. | |
| Medizinisches Cannabis soll zudem künftig nicht mehr versendet werden | |
| dürfen, sondern nur noch vor Ort in Apotheken erhältlich sein. Wegen der | |
| mit medizinischem Cannabis verbundenen Besonderheiten bestünden „umfassende | |
| Aufklärungs- und Beratungspflichten“, heißt es dazu im Entwurf. Diesen | |
| müsse bei einer Beratung in der Apotheke nachgekommen werden. | |
| Warken hatte bereits bei Amtsübernahme im Mai erklärt, die leicht | |
| zugängliche Online-Verschreibung von Cannabis einschränken zu wollen. Sie | |
| begründete dies mit einem stark angestiegenen Verbrauch. | |
| ## Cannabis-Importe gestiegen | |
| Darauf wird auch im Gesetzentwurf verwiesen: Seit Inkrafttreten des | |
| Cannabisgesetzes im April 2024 seien die Importe von Cannabisblüten zu | |
| medizinischen Zwecken „über das zu erwartende Maß hinaus“ angestiegen. Na… | |
| den Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte stieg | |
| demnach der Import vom ersten Halbjahr zum zweiten Halbjahr 2024 um 170 | |
| Prozent. | |
| Verordnungen von medizinischem Cannabis zulasten der gesetzlichen | |
| Krankenversicherung seien im gleichen Zeitraum aber nun um neun Prozent | |
| gestiegen. Das Gesundheitsministerium führt dies auf eine zunehmenden | |
| Anzahl an Privatrezepten von Selbstzahlern und den Bezug über | |
| Online-Plattformen zurück. | |
| Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) begrüßte den | |
| Gesetzentwurf bereits „ausdrücklich“. „Arzneimittel sind keine | |
| handelsüblichen Konsumgüter und gehören nicht auf rein kommerziell | |
| ausgerichtete Handelsplattformen“, erklärte ABDA-Präsident Thomas Preis. | |
| Eine pharmazeutisch fundierte Beratung zu Cannabis sollte „mit Blick auf | |
| das hohe Suchtrisiko und Auswirkungen auf die Gehirnentwicklung bei jungen | |
| Menschen durch die Apotheke vor Ort stattfinden“. | |
| ## Unzureichende Umsetzung des Konsum-Cannabis-Gesetzes | |
| Bei der Bundestagsopposition stoßen Warkens Pläne hingegen auf Kritik. „Das | |
| geplante Versandhandelsverbot für medizinisches Cannabis belegt einmal | |
| mehr, dass die Bundesregierung Doppelstandards pflegt“, sagte Ates | |
| Gürpinar, Sprecher für Public Health und Drogenpolitik der Linksfraktion. | |
| Die wachsende Zahl an Verschreibungen von Medizinal-Cannabis sei eine | |
| direkte Folge der unzureichenden Umsetzung des Konsum-Cannabis-Gesetzes. | |
| „Es gibt immer noch nicht ausreichend Möglichkeiten, Cannabis legal zu | |
| beziehen“, konstatierte Gürpinar. Das Medizinal-Cannabis-Gesetz | |
| einzuschränken, ohne gleichzeitig echte und legale Bezugswege für | |
| Genusscannabis zu schaffen, „ignoriert die Realität, kriminalisiert | |
| weiterhin Konsument:innen und setzt sie allen Risiken des Schwarzmarkts | |
| aus“, monierte er. | |
| Auch die grüne Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann kritisierte den | |
| Entwurf. Sie stelle sich gegen den „Generalverdacht gegenüber | |
| Cannabis-Konsument:innen, die Möglichkeit der Fernverschreibung für | |
| Genusszwecke nutzen“, sagte Heitmann dem Online-Magazin Legal Tribune | |
| Online. Eine Reform der Fernverschreibung sollte auf alle Medikamente | |
| bezogen werden, nicht nur auf Cannabis. „Gerade vor dem Hintergrund, dass | |
| Medikamentenabhängigkeit ein riesiges Problem in unserer Gesellschaft ist, | |
| brauchen wir hier für sämtliche Medikamente klarere Regeln“, so Heitmann. | |
| 15 Jul 2025 | |
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