Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Krieg in Gaza: Macrons Weg in der Palästinafrage
> Weltweit erkennen 148 Länder Palästina als Staat an. Nun geht auch
> Frankreich als erstes G7-Mitglied diesen Schritt.
Bild: Macron hat sich zur Anerkennung Palästinas entschieden, im Juli 2025
Jerusalem/Paris taz | Für jene in Frankreich, die politisch eher links
stehen und gegen [1][Israels grausame Kriegsführung in Gaza] protestieren,
kommt Emmanuel Macrons Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, viel
zu spät. Für andere, konkret für die mit Benjamin Netanjahu solidarische
Rechte, ist dieser Schritt bestenfalls verfrüht, wenn nicht verfehlt.
Frankreichs Präsident hatte die Staatsanerkennung bereits für eine
UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Juni geplant. Doch dann kam der
israelisch-iranische Krieg dazwischen, und Macron wartete ab. Nun will er
im September bei der UN-Vollversammlung in New York den Schritt zur
Anerkennung offiziell vollziehen. 148 Staaten weltweit tun dies bereits,
Frankreich wäre jedoch das erste G7-Land.
Zur Zweistaatenlösung in Frankreich herrscht seit Langem weitgehend
Konsens. Seit dem 7. Oktober 2023 gehen die Meinungen zur Frage des
Zeitpunkts allerdings auseinander. Der konservative EU-Abgeordnete
François-Xavier Bellamy hält den jetzigen Moment für falsch und die
Entscheidung für „kontraproduktiv“, weil die Bedingungen, die Macron noch
vor drei Monaten für eine Anerkennung genannt habe, nicht erfüllt sind.
Macron betonte am Donnerstagabend, dass es eine „unverzügliche“ Waffenruhe
geben müsse, alle Hamas-Geiseln müssten freigelassen, die Hamas
entmilitarisiert werden und massive humanitäre Hilfe in den Gazastreifen
gelangen.
„Einen palästinensischen Staat heute anerkennen, bedeutet, einen
Hamas-Staat und also einen terroristischen Staat anzuerkennen“, schrieb
Rechtspopulistin Marine Le Pen auf X. Sie versucht sich seit Jahren, vom
Antisemitismus ihres Vaters Jean-Marie Le Pen abzugrenzen, und will sich
der israelischen Rechten annähern. Scharfe Kritik kam auch aus Israel.
Premier Netanjahu sagte, die Ankündigung belohne den Terror. Und fügte
hinzu: „Seien wir uns im Klaren: Palästinenser wollen keinen Staat neben
Israel, sie wollen einen Staat statt Israel.“
## USA kritisieren Frankreichs Entscheidung
Die USA zeigten sich ebenfalls nicht erfreut über den Schritt Frankreichs.
US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Entscheidung nutze lediglich der
Propaganda der Hamas. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erwiderte,
das Gegenteil sei der Fall: „Die Hamas habe eine Zweistaatenlösung immer
abgelehnt. Indem wir Palästina (neben Israel) anerkennen, geben wir dieser
terroristischen Bewegung Unrecht.“
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, schrieb zynisch: „Macrons
unilaterale Ankündigung eines palästinensischen Staats sagte nicht, wo er
sein sollte. Jetzt kann ich exklusiv verraten, dass Frankreich die
französische Riviera dafür zur Verfügung stellen wird und die neue Nation
„Franc-en-stine“ genannt wird.“
Jubel kam von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das
Westjordanland eingeschränkt verwaltet. [2][Vizepräsident Hussein
al-Scheich] bedankte sich bei Macron für die Entscheidung und bei
Saudi-Arabien für die diplomatische Hilfe. „Diese Position spiegelt die
Verpflichtung Frankreichs gegenüber dem internationalen Recht wider“,
schrieb er auf X. Ebenfalls zeuge die Entscheidung von Unterstützung für
das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung.
Auch Spanien, Irland und Saudi-Arabien hießen die Ankündigung willkommen.
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez schrieb: „Zusammen müssen wir das
beschützen, was Netanjahu gerade zu zerstören versucht. Die
Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung.“ Saudi-Arabiens Außenminister
Faisal bin Farhan al-Saud nannte Macrons Entscheidung „historisch“.
## Deutschland hält sich zurück
Die deutsche Regierung plant zunächst keine Anerkennung. „Die
Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte
Zweistaatenlösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und
Palästinenser bringen wird“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
„Die Anerkennung eines palästinensischen Staats betrachtet sie weiter als
einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer
Zweistaatenlösung.“
Macron ist laut Le Monde ungehalten, weil Netanjahu den UN-Appellen und dem
französischen Drängen auf „Zurückhaltung“ und Verhandlungen so wenig Geh…
schenkt. Nicht nur politische Überlegungen hätten ihn zu seiner
Entscheidung bewogen, sondern auch eine Begegnung mit schwerverletzten
Opfern des Gaza-Kriegs bei einem Besuch in Ägypten.
Nicht nur Frankreichs Linke unterstützt mehrheitlich Macrons Pläne, auch
Jacques Chiracs ehemaliger Premier Dominique de Villepin will die Tradition
der französischen Nahostpolitik seit General de Gaulle in Erinnerung rufen:
„Wir müssen den Völkern zu Palästina etwas sagen: Palästina anerkennen ist
eine Frage des Prinzips, und ein Prinzip ist nicht verhandelbar.“
25 Jul 2025
## LINKS
[1] /Leiter-von-Caritas-International-zu-Gaza/!6103477
[2] /Neuer-PLO-Generalsekretaer-al-Sheikh/!5831764
## AUTOREN
Serena Bilanceri
Rudolf Balmer
## TAGS
Israel
Benjamin Netanjahu
Palästina
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
GNS
Gaza
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frankreich zu Palästinenserstaat: Macron kündigt Anerkennung Palästinas im S…
Hussein al-Scheich, Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas,
begrüßt den Schritt. Scharfe Kritik kommt aus Israel und den USA.
Deutschlands Haltung zu Gaza: Ein Ende des Krieges zu fordern, ist nicht kompli…
Über 25 Staaten fordern endlich ein Ende des Blutvergießens im
Gazastreifen. Deutschland gehört nicht dazu. Man fragt sich, warum nicht.
Jahrestreffen der OSZE: Ein kleiner Schritt hin zum Staat Palästina
In ihrer Abschlussdeklaration fordert die OSZE ihre Mitgliedsstaaten auf,
Palästina als Staat anzuerkennen. Nicht alle waren dafür.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.