# taz.de -- Krieg in Gaza: Macrons Weg in der Palästinafrage | |
> Weltweit erkennen 148 Länder Palästina als Staat an. Nun geht auch | |
> Frankreich als erstes G7-Mitglied diesen Schritt. | |
Bild: Macron hat sich zur Anerkennung Palästinas entschieden, im Juli 2025 | |
Jerusalem/Paris taz | Für jene in Frankreich, die politisch eher links | |
stehen und gegen [1][Israels grausame Kriegsführung in Gaza] protestieren, | |
kommt Emmanuel Macrons Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, viel | |
zu spät. Für andere, konkret für die mit Benjamin Netanjahu solidarische | |
Rechte, ist dieser Schritt bestenfalls verfrüht, wenn nicht verfehlt. | |
Frankreichs Präsident hatte die Staatsanerkennung bereits für eine | |
UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung im Juni geplant. Doch dann kam der | |
israelisch-iranische Krieg dazwischen, und Macron wartete ab. Nun will er | |
im September bei der UN-Vollversammlung in New York den Schritt zur | |
Anerkennung offiziell vollziehen. 148 Staaten weltweit tun dies bereits, | |
Frankreich wäre jedoch das erste G7-Land. | |
Zur Zweistaatenlösung in Frankreich herrscht seit Langem weitgehend | |
Konsens. Seit dem 7. Oktober 2023 gehen die Meinungen zur Frage des | |
Zeitpunkts allerdings auseinander. Der konservative EU-Abgeordnete | |
François-Xavier Bellamy hält den jetzigen Moment für falsch und die | |
Entscheidung für „kontraproduktiv“, weil die Bedingungen, die Macron noch | |
vor drei Monaten für eine Anerkennung genannt habe, nicht erfüllt sind. | |
Macron betonte am Donnerstagabend, dass es eine „unverzügliche“ Waffenruhe | |
geben müsse, alle Hamas-Geiseln müssten freigelassen, die Hamas | |
entmilitarisiert werden und massive humanitäre Hilfe in den Gazastreifen | |
gelangen. | |
„Einen palästinensischen Staat heute anerkennen, bedeutet, einen | |
Hamas-Staat und also einen terroristischen Staat anzuerkennen“, schrieb | |
Rechtspopulistin Marine Le Pen auf X. Sie versucht sich seit Jahren, vom | |
Antisemitismus ihres Vaters Jean-Marie Le Pen abzugrenzen, und will sich | |
der israelischen Rechten annähern. Scharfe Kritik kam auch aus Israel. | |
Premier Netanjahu sagte, die Ankündigung belohne den Terror. Und fügte | |
hinzu: „Seien wir uns im Klaren: Palästinenser wollen keinen Staat neben | |
Israel, sie wollen einen Staat statt Israel.“ | |
## USA kritisieren Frankreichs Entscheidung | |
Die USA zeigten sich ebenfalls nicht erfreut über den Schritt Frankreichs. | |
US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Entscheidung nutze lediglich der | |
Propaganda der Hamas. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erwiderte, | |
das Gegenteil sei der Fall: „Die Hamas habe eine Zweistaatenlösung immer | |
abgelehnt. Indem wir Palästina (neben Israel) anerkennen, geben wir dieser | |
terroristischen Bewegung Unrecht.“ | |
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, schrieb zynisch: „Macrons | |
unilaterale Ankündigung eines palästinensischen Staats sagte nicht, wo er | |
sein sollte. Jetzt kann ich exklusiv verraten, dass Frankreich die | |
französische Riviera dafür zur Verfügung stellen wird und die neue Nation | |
„Franc-en-stine“ genannt wird.“ | |
Jubel kam von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das | |
Westjordanland eingeschränkt verwaltet. [2][Vizepräsident Hussein | |
al-Scheich] bedankte sich bei Macron für die Entscheidung und bei | |
Saudi-Arabien für die diplomatische Hilfe. „Diese Position spiegelt die | |
Verpflichtung Frankreichs gegenüber dem internationalen Recht wider“, | |
schrieb er auf X. Ebenfalls zeuge die Entscheidung von Unterstützung für | |
das Recht der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung. | |
Auch Spanien, Irland und Saudi-Arabien hießen die Ankündigung willkommen. | |
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez schrieb: „Zusammen müssen wir das | |
beschützen, was Netanjahu gerade zu zerstören versucht. Die | |
Zweistaatenlösung ist die einzige Lösung.“ Saudi-Arabiens Außenminister | |
Faisal bin Farhan al-Saud nannte Macrons Entscheidung „historisch“. | |
## Deutschland hält sich zurück | |
Die deutsche Regierung plant zunächst keine Anerkennung. „Die | |
Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte | |
Zweistaatenlösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und | |
Palästinenser bringen wird“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. | |
„Die Anerkennung eines palästinensischen Staats betrachtet sie weiter als | |
einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer | |
Zweistaatenlösung.“ | |
Macron ist laut Le Monde ungehalten, weil Netanjahu den UN-Appellen und dem | |
französischen Drängen auf „Zurückhaltung“ und Verhandlungen so wenig Geh… | |
schenkt. Nicht nur politische Überlegungen hätten ihn zu seiner | |
Entscheidung bewogen, sondern auch eine Begegnung mit schwerverletzten | |
Opfern des Gaza-Kriegs bei einem Besuch in Ägypten. | |
Nicht nur Frankreichs Linke unterstützt mehrheitlich Macrons Pläne, auch | |
Jacques Chiracs ehemaliger Premier Dominique de Villepin will die Tradition | |
der französischen Nahostpolitik seit General de Gaulle in Erinnerung rufen: | |
„Wir müssen den Völkern zu Palästina etwas sagen: Palästina anerkennen ist | |
eine Frage des Prinzips, und ein Prinzip ist nicht verhandelbar.“ | |
25 Jul 2025 | |
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## AUTOREN | |
Serena Bilanceri | |
Rudolf Balmer | |
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