| # taz.de -- Zaun um den Görlitzer Park in Berlin: Gegen Wegners Shitshow | |
| > Über 1.000 Menschen haben am Montagabend gegen den Zaunbau um den | |
| > Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg demonstriert. Auch am Dienstag gibt es | |
| > Protestaktionen. | |
| Bild: Das Bündnis fordert: Soziale Antworten auf soziale Probleme | |
| Berlin taz | Der lange erwartete „Tag Z“ ist da: Der Tag, an dem der Bau | |
| des Zauns um den Görlitzer Park in Kreuzberg beginnt. Die | |
| [1][Anwohner*innen wollen sich das nicht gefallen lassen]. Rund 30 | |
| Aktivist*innen frühstücken am Dienstagmorgen auf Picknickdecken an der | |
| Wiener Straße, direkt am Eingang zum Görli. | |
| Sie quatschen entspannt, rauchen, trinken Kaffee. Es gibt Fladenbrot, | |
| Karotten mit Hummus und selbstgebackenen Kuchen. Umzingelt werden die | |
| Frühstückenden von rund 60 Polizist*innen, 10 Einsatzfahrzeuge warten in | |
| Sichtweite. Die Aktivist*innen zeigen sich unbeirrt: „Wir bleiben, | |
| solange das Wetter schön bleibt“, sagt einer der taz. | |
| Gegen halb acht greift die Polizei jedoch ein: Sie erteilt Platzverweise | |
| und nimmt Personalien auf. Grund sei, dass die Versammlung nicht angemeldet | |
| wurde. Wenig später holen das Linke-Mitglieder nach; neue | |
| Frühstücker*innen dürfen wieder dazustoßen. | |
| Sie demonstrieren gegen die Pläne des schwarz-roten Senats, den Park | |
| einzuzäunen und nachts zu schließen. Der Baustart war nach langen | |
| Verzögerungen für diesen Dienstag angekündigt worden. Los ging es bereits | |
| am Montag mit der Einrichtung von Halteverbotszonen, die bis Ende Dezember | |
| gelten. | |
| ## Demonstration am Montagabend | |
| Am Montagabend hatte es auch schon den ersten größeren Protest gegen den | |
| Baustart gegeben: 1.000 Menschen versammelten sich im Laufe des Abends am | |
| Spreewaldplatz: Kreuzberger Urgesteine, Anwohner*innen, Familien mit | |
| Kindern. | |
| Linke-Mitglieder verteilten an einem Stand Bratwürste, Kartoffelsalat und | |
| Kuchen, auch die Grünen waren da. Bei einem „Kiezkonzert“ performten | |
| Berliner Rapper und kritisierten den geplanten Zaunbau. Eine Rednerin vom | |
| Bündnis Görli Zaunfrei, das zur Demo aufgerufen hatte, rief: „Wir wehren | |
| uns gegen die Übergriffe von Kai Wegner und seinem korrupten CDU-Clan. | |
| Lasst uns Wegner und Co den Stinkefinger zeigen!“ | |
| ## Zaungegner sprechen von Symbolpolitik | |
| Der Plan, einen Zaun zu errichten und den Görli nachts abzuschließen, geht | |
| zurück auf einen sogenannten Sicherheitsgipfel im September 2023. Die | |
| Einhegung wurde als Maßnahme gegen Kriminalität und Drogenhandel im Park | |
| präsentiert. | |
| Der Görli hat mit einer offenen Drogenszene zu kämpfen, die umliegenden | |
| Kieze sind von Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des | |
| Crack-Konsums betroffen. Aus Sicht des Senats muss gehandelt werden. | |
| Zaungegner werfen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hingegen | |
| Symbolpolitik vor sowie dass vor allem die CDU dem linken | |
| Friedrichshain-Kreuzberg ihre „Law-and-Order“-Politik aufzwingen will. | |
| Außerdem kritisieren sie den Ansatz, Probleme einfach wegzuschließen, | |
| anstatt ihre Ursachen zu bekämpfen. „Der Zaun ist nichts als eine | |
| populistische pseudo-demokratische Shitshow!“, sagte am Montag eine | |
| Rednerin. In dieses Bild fügt sich das am Wochenende diskutierte | |
| [2][Vorhaben von CDU und SPD, den Görli als „kriminalitätsbelasteten Ort“ | |
| dauerhaft per Video zu überwachen.] | |
| Zudem beklagt sich das Bündnis über einen Alleingang des Senats: „Wir sind | |
| wütend, dass wir als Anwohner*innen nicht in den Prozess miteinbezogen | |
| wurden“, bemängelt eine Rednerin. „Der Senat hat keinerlei | |
| Gesprächsbereitschaft gezeigt, übergeht den Bezirk und führt sich auf wie | |
| der König von Berlin.“ | |
| Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich gegen den Zaun | |
| ausgesprochen, was zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Senat | |
| führte. Der Baustart verzögerte sich deshalb mehrfach. Ursprünglich wollte | |
| Wegner die Zaunarbeiten bereits vor über einem Jahr beginnen lassen. | |
| ## Veranschlagte Kosten sind gestiegen | |
| Auch die Kosten wurden mehrfach nach oben korrigiert. Nachdem zunächst 1,2 | |
| Millionen Euro veranschlagt wurden, liegen die geschätzten Kosten für den | |
| Zaun und Beleuchtung inzwischen bei über 2 Millionen Euro. Für den | |
| Wachschutz kommen jährliche Kosten von rund 800.000 Euro dazu. | |
| Das Bündnis macht klar: Statt Millionen für Zäune zu verschwenden, brauche | |
| es „soziale Antworten auf soziale Probleme“: mehr Geld für Sozialarbeit, | |
| ganzjährige Notunterkünfte und Gesundheitsversorgung für Obdachlose. Zudem | |
| fordern sie mehr Drogenkonsum- und Aufenthaltsräume und Suchthilfeprogramme | |
| für Konsument*innen sowie Ausstiegsprogramme für Dealer*innen. | |
| Gegen halb 7 setzte sich am Montagabend der Demozug vom Spreewaldplatz aus | |
| in Bewegung. Angeführt von einem Gartenzwerg aus Pappmaché zogen die | |
| Demonstrant*innen schnellen Schrittes mit Kochtöpfen, Thermosflaschen, | |
| Trommeln und Pfeifen über die Skalitzer Straße durch den Wrangelkiez. Sie | |
| riefen: „Der Görli bleibt auf!“, und „Ganz Berlin hasst die CDU!“ | |
| Nach weniger als einer Stunde erreichte die Demo bereits ihren Endpunkt an | |
| der Wiener Straße. In zwei Bars in der Nähe fanden noch Afterpartys statt. | |
| Die massive Polizeipräsenz beim Protestfrühstück am Dienstagmorgen wertet | |
| das Bündnis als eine Provokation: „Das ist eine reine Machtdemonstration“, | |
| sagt ein Aktivist. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das Konzept für | |
| das nächste halbe Jahr ist, mit unverhältnismäßigem Aufwand zu versuchen, | |
| jeden Protest zu verhindern.“ | |
| Er zeigt sich dennoch zuversichtlich: Die Anwohner*innen würden | |
| standhaft bleiben und es werde im nächsten halben Jahr zahlreiche solcher | |
| Aktionen geben. Im Hintergrund rufen sie: „Den Zaun sabotieren, Wegner wird | |
| verlieren!“ | |
| 24 Jun 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Lilly Schröder | |
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