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# taz.de -- Betätigungsverbot der PKK: Anachronistische Kriminalisierung
> Seit über 30 Jahren darf die kurdische PKK in Deutschland nicht tätig
> werden. Nach der Selbstauflösung der Partei sollte das Verbot aufgehoben
> werden.
Bild: Wollen nicht mehr kämpfen: Milizen der kurdischen Arbeiterpartei PKK, di…
Spätestens mit der Festnahme des kurdischen Aktivisten und Politikers
Yüksel Koç am 20. Mai in Bremen sollte allen klar sein: Die Ankündigung der
PKK-Auflösung, das Ende des bewaffneten Kampfes – all das tut für das
deutsche Innenministerium (BMI) nichts zur Sache: Es setzt die
Kriminalisierung der Kurden auf Grundlage des Verbots in Deutschland wie
gehabt fort.
Damit hat ein echtes Demokratiedefizit in Deutschland weiter Bestand, denn
[1][Yüksel Koç] hat sich jahrelang in legalen kurdischen Organisationen
engagiert – stets gewaltfrei. Er hat Demonstrationen organisiert, auf
Veranstaltungen geredet, Netzwerkarbeit betrieben, war 2019 wochenlang im
Hungerstreik und hat 2012 sogar im Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestags gesprochen.
Eigentlich ein vorbildlicher Bürger. Doch weil sein Engagement den Rechten
der Kurden galt, befindet er sich nun in Untersuchungshaft. Der Vorwurf
lautet „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“.
Die Kriminalisierung kurdischer Aktivisten in Deutschland begründet das BMI
mit dem PKK-Betätigungsverbot von 1993. Die kurdische Community mit mehr
als einer Million Menschen in Deutschland beklagt schon seit Langem, dass
dadurch ihre Grundrechte massiv eingeschränkt werden.
Trotz der [2][Selbstauflösungsankündigung der PKK] muss dieses Verbot
endlich aufgehoben werden, denn das Beispiel Koç zeigt: Das
Betätigungsverbot kann zur Grundlage genommen werden, um jeglichen
kurdischen Aktivismus staatlicher Verfolgung auszusetzen. Nachdem Abdullah
Öcalan Ende Februar aus der Haft heraus die PKK zur Selbstauflösung
aufgerufen hatte, begrüßte das Auswärtige Amt noch am selben Abend diese
Erklärung und bot sich als Vermittler zwischen der Türkei und den Kurden
an.
Wenn die Regierenden in Berlin dieses Angebot ernst meinen, sollten sie
zuerst damit beginnen, die Kriminalisierung kurdischer Aktivisten in
Deutschland zu beenden und das [3][PKK-Betätigungsverbot endlich
aufzuheben].
10 Jun 2025
## LINKS
[1] /Terrorismusvorwurf-gegen-Kurden/!6086219
[2] /Kurden-in-der-Tuerkei/!6084470
[3] /Verbotene-Kurdische-Arbeiterpartei/!5850309
## AUTOREN
Müslüm Örtülü
## TAGS
Kurden
PKK
Verbot
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