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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU will Abkommen mit Israel pr…
> Israel kündigte an, seine führenden Unterhändler von den Gesprächen aus
> Katar abzuziehen. Laut UN kommen nicht genug Hilfstransporte in Gaza an.
Bild: Hilfgüter am Kerem-Shalom-Grenzübergang von Israel nach Gaza
## EU will Abkommen mit Israel prüfen
Vor allem wegen Israels Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza stellt die
EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in
Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich
noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält.
Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch
auf der Achtung der Menschenrechte beruhen. Deutschland gehörte bei dem
Ministertreffen nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen
eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter
anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden
will.
Israel kritisierte die Entscheidung. Ein Sprecher des israelischen
Außenministeriums warnte, die Kritik an Israel werde die Position der Hamas
in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg weiter verhärten.
(dpa)
## Gaza: Hilfe vor Ort noch nicht verteilt – Gespräche stocken
Erstmals seit Anfang März kommen wieder Hilfslieferungen in den
Gazastreifen – sie haben die notleidenden Menschen vor Ort laut UN aber
noch nicht erreicht. Die Hilfsgüter befänden sich unter anderem wegen
fehlender Genehmigungen noch in einem von den Israelis kontrollierten
Bereich hinter dem Grenzzaun, sagte der Sprecher der Vereinten Nationen,
Stéphane Dujarric. Derweil stocken die Verhandlungen über eine Waffenruhe.
Die Hürden bei der [1][Verteilung der Hilfsgüter] erklärte Dujarric so: Die
UN müssten bei Israels Armee Genehmigungen einholen. „Und wir müssen auch
sicherstellen, dass das allgemeine Gebiet für uns sicher ist.“ Die UN und
Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot in dem Küstenstreifen.
Am zweiten Tag nach dem Ende der israelischen Blockade der Hilfslieferungen
wurden nach Angaben Israels 93 Lastwagen mit Gütern in das Gebiet gebracht.
Die humanitäre Hilfe umfasse Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische
Ausrüstung und Medikamente, teilte die zuständige Behörde Cogat am Abend
mit.
Israels Armee unternehme „alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die
Hilfsgüter nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas gelangen“, hieß
es in einer Mitteilung der Behörde derweil weiter. Dujarric aber mahnte,
die Zahl der am Dienstag angekommenen Hilfstransporte sei noch immer nicht
ausreichend. Nach UN-Angaben wären am Tag 500 Lkws nötig, um die
Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen. Während der Feuerpause Anfang
des Jahres waren jeden Tag bis zu 600 Lastwagen mit Hilfsgütern über die
Grenze in den Gazastreifen gefahren.
Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr erlaubt. Das Land
wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und
Waffen zu finanzieren. Internationale Hilfsorganisationen bestreiten den
Vorwurf. Künftig soll die neu gegründete, bisher unbekannte Gaza
Humanitarian Foundation (GHF) die Hilfslieferungen koordinieren. (dpa/taz)
## Israel: Dutzende Hilfstransporter sollen täglich nach Gaza fahren
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hatte angekündigt, dass
Israel in den kommenden Tagen täglich die Einfahrt Dutzender
Hilfstransporter in den Gazastreifen ermöglichen werde. Am Montag war
erstmals seit fast drei Monaten wieder humanitäre Hilfe in das umkämpfte
Gebiet gekommen – israelischen Angaben zufolge waren es aber zunächst nur
fünf Lastwagen. (dpa)
## Hamas-Behörde meldet 19 weitere Opfer durch israelische Angriffe im
Gazastreifen
Nach erneuten [2][israelischen Angriffen im Gazastreifen] hat der von der
Hamas kontrollierte palästinensische Zivilschutz mindestens 19 weitere
Todesopfer gemeldet. Unter den Toten sei auch ein Neugeborenes, sagte
Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.
Bei den Luftangriffen in verschiedenen Gebieten des Palästinensergebiets
seien in der Nacht und am frühen Morgen zudem dutzende Menschen verletzt
worden.
Mitte März hatte Israel seine massiven Angriffe im Gazastreifen wieder
aufgenommen. Zuvor waren im Zuge einer zweimonatigen Waffenruhe 33 Geiseln
von der Hamas an Israel übergeben worden, darunter acht Tote. Im Gegenzug
ließ Israel rund 1800 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen
frei. (afp)
## Keine Fortschritte bei Gaza-Verhandlungen
Die [3][Verhandlungen über eine Waffenruhe] im Gazakrieg stocken. Israel
kündigte deshalb an, seine führenden Unterhändler aus Katar abzuziehen.
„Nach etwa einer Woche intensiver Gespräche in Doha wird das ranghohe
Verhandlungsteam zu Beratungen nach Israel zurückkehren, während die
Vertreter der Arbeitsebene vorerst in Doha bleiben“, teilte das Büro des
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.
Das Forum der Geisel-Familien kritisierte den Abzug der Unterhändler
scharf. Die Mehrheit des Landes unterstütze die Freilassung aller Geiseln,
auch wenn der Krieg damit beendet werde, hieß es in einer Erklärung.
Auch der Außenminister des Vermittlers Katar, Mohammed bin Abdulrahman
al-Thani, hatte zuvor mitgeteilt, er sehe bei den jüngsten Gesprächen keine
Fortschritte. Es gebe eine „grundlegende Lücke“ zwischen den beiden
Konfliktparteien. „Diese Kluft konnten wir nicht überbrücken – trotz
verschiedener Vorschläge.“ Die Hamas besteht auf ein endgültiges Ende der
Kämpfe. Israel zielt zunächst auf eine Feuerpause ab, in der die Geiseln
freigelassen würden, und will danach weiterkämpfen. (dpa)
## CNN: Spekulationen über israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen
Der Sender CNN berichtete derweil unter Berufung auf mehrere US-Beamte, die
USA hätten Geheimdienstinformationen bekommen, die darauf hindeuteten, dass
Israel Vorbereitungen für einen Angriff auf iranische Atomanlagen treffe.
Den Beamten zufolge sei allerdings unklar, ob die israelische Regierung
bereits eine Entscheidung darüber getroffen habe. Aber die
Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs auf eine iranische Atomanlage sei
in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, wird eine andere mit der
Angelegenheit vertraute Person von dem Sender zitiert.
Ziel der USA ist es, Iran mit einem neuen Abkommen zu einer Begrenzung
seines Atomprogramms zu bewegen – um den Bau einer Atombombe zu verhindern.
Teheran wiederum hofft auf eine Lockerung der Sanktionen, die das Land in
eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte gestürzt haben.
Einen Verzicht auf Nukleartechnologie und eigenständige Urananreicherung
lehnt die Führung des Landes aber vehement ab. (dpa)
## Bericht über schlimmen Zustand einer Geisel
Israelische Medien berichteten derweil unter Berufung auf den kürzlich
freigelassenen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler Edan Alexander,
dass sich eine Geisel in schlechtem körperlichen und psychischen Zustand
befinde. Der junge Mann soll demnach unter ständigen Magenschmerzen und
Muskelschwäche leiden und nicht mehr alleine stehen können. Er ziehe sich
zudem oft stundenlang in eine Ecke zurück und weigere sich, zu sprechen,
hieß es in den Berichten weiter.
Der Israeli soll laut der linksliberalen Zeitung Haaretz auch mehrfach den
Einsturz von Tunnels durch israelische Angriffe überlebt haben. Das
Verteidigungsministerium habe der Familie kürzlich mitgeteilt, dass der
Mann während seiner Geiselhaft im Gazastreifen gefoltert, in Käfigen sowie
mit Hand- und Fußfesseln gefangen gehalten worden sei.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr
verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem
nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als
Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Als Reaktion auf den
Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor.
Seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 wurden nach Angaben des von der
Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig
überprüft werden können, etwa 53.500 Menschen im Gazastreifen getötet.
(dpa/afp)
21 May 2025
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