# taz.de -- Rückkehr zum alten Berlin-Pass gefordert: Stigmatisiert

	# taz.de -- Rückkehr zum alten Berlin-Pass gefordert: Stigmatisiert – weil a…

	> Der Umgang mit dem Sozialticket ist ein Verstoß gegen das
	> Diskriminierungsverbot, meint die LADG-Ombudsstelle. Das Verfahren wäre
	> diskriminierend.

	Bild: Die Fahrausweise bitte: Wer ein Sozialticket nutzt, muss den Leistungsbes…

	Berlin taz \| Nutzer des Sozialtickets [1][(kurz: S-Ticket)] sagen es schon
	lange, jetzt ist es amtlich: Die Regelung, dass sie bei
	Fahrkartenkontrollen ihren Leistungsbescheid vom Amt vorzeigen müssen als
	Nachweis der Berechtigung für das S-Ticket, ist ein Verstoß gegen das
	Diskriminierungsverbot nach dem [2][Landesantidiskriminierungsgesetz]
	(LADG). Dies stellt die LADG-Ombudsstelle in einer „abschließenden
	Stellungnahme“ fest, die der taz vorliegt. Die bei der Sozialverwaltung
	angesiedelte Stelle hat sich mit der Sachlage aufgrund einer Sammelklage
	von sieben Betroffenen beschäftigt – und empfiehlt, zum alten
	Berlin-Pass-System zurückzukehren.

	„Dadurch kann das Vertrauen von Bürger*innen in politische
	Entscheidungs- sowie Verwaltungsträger*innen gestärkt werden“,
	schreibt die Ombudsstelle an die Sozialverwaltung, die auch für das
	Sozialticket zuständig ist. Mit der Rückkehr zum Bewährten würden Politik
	und Verwaltung zum Ausdruck bringen, „dass die Belange und Bedürfnisse von
	Bürger*innen geachtet und beachtet werden“. Die Sozialverwaltung hat nun
	bis zum 29. Mai Zeit, zu erklären, ob sie der Handlungsempfehlung
	nachkommen wird. Daher könne man sich auch jetzt noch nicht äußern, sagte
	Stefan Strauss, Sprecher von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf
	taz-Anfrage.

	Der Berlin-Pass war 2009 eingeführt worden, um Beziehern von
	Sozialleistungen durch verbilligte Tickets für Kulturangebote sowie den
	öffentlichen Nahverkehr die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben zu
	erleichtern. Das kleine Papp-Kärtchen wurde in den Bürgerämtern
	ausgestellt.

	Zum 1. Januar 2023 wurde der Berlin-Pass wieder abgeschafft. Zur Begründung
	hieß es, die Bürgerämter müssten entlastet werden, zudem wolle man eine
	fälschungssichere Alternative. Also wurde der „Berechtigungsnachweis“
	eingeführt. Die Bezieher von Sozialleistungen sollten mit dem Bescheid von
	ihrer jeweiligen Leistungsstelle – Jobcenter, Sozialamt, Wohngeldstelle
	oder Flüchtlingsamt – zugleich einen QR-Code bekommen, mit dem sie eine
	spezielle VBB-Kundenkarte beantragen konnten, mit der wiederum sie sich bei
	Fahrkartenkontrollen als Berechtigte für das Sozialticket ausweisen
	mussten.

	## Eine digitale Lösung scheiterte am Datenschutz

	[3][Doch das Ganze funktionierte überhaupt nicht], es gab Technik-Probleme
	bei der BVG, zudem kamen Behörden mit den QR-Codes nicht hinterher. Die
	Folge: Tausende Nutzer fuhren ohne VBB-Kundenkarte und wurden beim
	Schwarzfahren erwischt. Es gab viele Beschwerden und aufgeregte
	Diskussionen im Sozialausschuss. Zwischenzeitlich favorisierten die
	Senatsparteien CDU und SPD eine digitale Lösung, [4][die geplante App
	scheiterte jedoch an Datenschutzproblemen]. So kam es zur neuen, seit
	Jahresanfang gültigen Regelung, dass man dem Kontrolleur seinen
	Leistungsbescheid zeigen soll.

	Dieser ist ein mehrseitiges Schreiben im DIN-A4-Format, das den
	Vorzeigenden für alle Mitreisenden sichtbar als Sozialleistungsbezieher
	„outet“ – ein Umstand, den die Ombudsstelle als Diskriminierung aufgrund
	des sozialen Status bewertet. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn man
	seinen Namen in dem Schreiben schwärzt, wie es BVG und Sozialverwaltung
	empfehlen.

	Betroffene hätten übereinstimmend von „Stigmatisierungserfahrungen“ bei
	Fahrkartenkontrollen berichtet, schreibt die Ombudsstelle. Sie zitiert eine
	Studie von 2023, laut der 24 Prozent der dauerhaft von Armut betroffenen
	Befragten angab, dass andere auf sie herabsehen. Weiter heißt es: „Um
	Prozesse der sozialen Spaltung in Deutschland nicht weiter zu begünstigen,
	sind Maßnahmen, in denen von Armut betroffene Menschen Achtung und
	Beachtung finden, von besonderer Bedeutung.“

	Besonders pikant für Politik und Verwaltung: Mit der Abschaffung des
	Berlin-Passes wurde laut Ombudsstelle nicht einmal das erreicht, was
	angeblich bezweckt war. Zum einen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass
	Leistungsbescheide, in Kopie und geschwärzt, weniger fälschungsanfällig
	seien als die alten Berlin-Pässe.

	## These von der Überlastung bezweifelt

	Zudem habe es aus keinem Bürgeramt zuvor eine Überlastungsanzeige wegen des
	Berlin-Passes gegeben, hält die Ombudsstelle fest. Und: „Etwaige Erhebungen
	zur Bemessung der Belastungen der Bürgerämter, welche ggf. durch die
	Ausstellung des Berlin-Passes entstand, wurden nicht durchgeführt.“ Die
	These von der Überlastung dürfe „berechtigt bezweifelt werden“, heißt es
	weiter. Die Berlin-Pässe seien ja „unbürokratisch ohne Termin durch das
	Empfangspersonal der Ämter ausgestellt“ worden.

	Das sieht so auch Lars Düsterhöft, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des
	Ausschusses für Soziales und Arbeit. Die Ausstellung der alten Pässe sei
	„ein Akt von wenigen Minuten“ gewesen, den die Mitarbeiter an den
	Eingangsschaltern quasi nebenher erledigt hätten, sagt Düsterhöft der taz.
	In seiner Fraktion sei man sich einig, dass die Rückkehr zum alten
	Berlin-Pass-System das Beste wäre, so Düsterhöft.

	Doch bisher halte die CDU daran fest, dass die Aufgabe nicht zu den
	Bürgerämtern zurückkehren dürfe. „Also sind wir noch auf der Suche, wo man
	das künftig andocken kann.“ Allerdings dürfe eine neuerliche Umstellung
	wegen der Haushaltskonsolidierung auch nicht viel kosten. Seine Hoffnung:
	„Dass der Koalitionspartner erkennt, dass die Bürgerämter die günstigste
	und einfachste Lösung sind.“

	## Oder doch wieder der alte Berlin-Pass?

	Der Sprecher der CDU-Fraktion für Sozialpolitik, Björn Wohlert, sagte der
	taz, seiner Fraktion wäre weiterhin eine digitale Lösung am liebsten, wenn
	die Bedenken der Datenschutzbehörden aufgelöst werden können. „Sollte das
	aber nicht möglich sein, wären wir als Fraktion im Zweifel für eine
	Rückkehr zu einem System mit persönlicher Ausgabe.“

	Tatsächlich hat auch die Sozialverwaltung die Hoffnung auf eine digitale
	Lösung noch nicht aufgegeben. Kiziltepes Sprecher Strauss bestätigte, dass
	die Sozialverwaltung derzeit mit anderen Bundesländern im Austausch steht,
	um gemeinsam ein digitales Verfahren zu entwickeln. Dies erfordere jedoch
	„umfangreiche“ Abstimmungen, eine Lösung sei noch nicht absehbar.

	Oder doch wieder der alte Berlin-Pass? Strauss will sich nicht festlegen.
	Man wolle eine „möglichst unkomplizierte, rechtssichere, praxistaugliche
	und bürger:innenfreundliche Lösung“, aber wie genau die aussehen
	wird, könne man noch nicht sagen, da man auch mit anderen
	Senatsverwaltungen in „anhaltenden Abstimmungen“ sei. Das Ganze dauert ja
	auch erst ein paar Jahre.

	25 May 2025

	## LINKS

	[1] https://www.berlin.de/sen/soziales/soziale-sicherung/bn-berlin-ticket-s/sch…
	[2] https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/
	[3] /Teilhabe-fuer-Armutsbetroffene/!6057446
	[4] /Aerger-mit-dem-Sozialticket/!6033091

	## AUTOREN

	Susanne Memarnia

	## TAGS

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