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# taz.de -- taz FUTURZWEI-Gespräche beim tazlab: CDU/AfD-Regierung 2029 verhin…
> Was wäre, wenn Luisa Neubauer, Robert Habeck und Daniel Cohn-Bendit
> gemeinsam Grünen-Parteivorsitzende werden? Eindrücke vom tazlab.
Bild: Eine für den Parteivorsitz? Luisa Neubauer im Gespräch mit Peter Unfrie…
[1][taz FUTURZWEI] | [2][Luisa Neubauer] wundert sich über das lähmende
Entsetzen, das die Wende weg von Klimaverantwortung und der Aufstieg
autoritärer Herrschaft auslösen.
Für die [3][Fridays for Future]-Gründerin spiegelt diese Entwicklung, trotz
der Erfolge der Klimabewegungen, die realen Machtverhältnisse. Die
autoritäre Volte rückwärts habe gerade erst begonnen.
„Sie haben noch nicht erreicht, was sie wollen, sie haben gerade erst mit
der Durchsetzung ihres Machtwillens begonnen“, sagt sie im Gespräch mit taz
FUTURZWEI-Chefredakteur [4][Peter Unfried] bei der [5][tazlab-Konferenz] am
vergangenen Wochenende in Berlin.
Andererseits gebe es in Umfragen ein immer wieder belegtes Interesse großer
Mehrheiten weltweit an einer effektiven Klimapolitik. Historischer Wandel
vollziehe sich auf vielen Ebenen gleichzeitig, in Rückschritten von den
alten politischen Machtzentren her, aber auch als transformativer
Fortschritt aus der Mitte der Gesellschaft.
Für Neubauer ist es jetzt vor allem wichtig, daran zu arbeiten, die
Aktivisten und ihre Unterstützer zusammen zu halten.
Luisa Neubauers strategisches Argumentieren hat politisches Potential. Die
Frage ist, warum sie ihre politische Kompetenz, ihre hohe Akzeptanz in der
Gesellschaft nicht in eine führende Rolle bei den kopflosen und nun vor
sich hin taumelnden [6][Grünen] übersetzt.
Aber offensichtlich verharrt sie im Moment lieber in ihren, dann doch
bequemeren, aber hochfahrenden Bewegungswelten.
## Was sagt der „Kanzler der Herzen“?
[7][Robert Habeck], der bisherige Kopf der Grünen und „Kanzler der Herzen“,
wie der Veranstaltungstitel behauptete, bleibt im Blick auf seine eigene
Zukunft, wie auch die der Grünen unklar.
Die 450.000 Bitten aus der politischen Agora, er möge die Politik nicht
verlassen, haben zumindest dazu geführt, dass er vorerst sein
Bundestagsmandat nicht aufgeben will. In dem einstündigen Gespräch
beschreibt Habeck die Lage der politischen Parteien präzise.
[8][CDU] und [9][SPD] hätten keinen anderen Plan als ihren Machtwillen.
Eine Idee, wohin sie die Republik darüber hinausführen wollten, hätten sie
nicht. Es müsse davon ausgegangen werden, dass ihre Koalition auch 2029 die
unklaren Mehrheitsverhältnisse nur reproduzieren würde.
Mit der wahrscheinlichen Folge, dass dann, wie schon jetzt bei [10][Jens
Spahn] erkennbar, die CDU versuchen würde, sich in einer Koalition mit der
[11][AfD] zu retten. Es gäbe bisher keine Erzählung, wie diese realistische
Option einer möglichen Dekonstruktion der demokratischen Institutionen
verhindert werden könnte.
Sein Versuch, die Transformation der Gesellschaft ins nachfossile Zeitalter
mit einem Eingehen auf Bedenken und Ängste konkret anzugehen, sei
gescheitert.
## Pragmatismus scheitert an der Gesellschaft
Sein menschenfreundlicher Pragmatismus sei in einen bösartigen Vorwurf
gegen ihn verkehrt worden. Seine „Politik der Kompromisse, darauf
ausgelegt, halbe Wege zu gehen, um erste Schritte zu vollziehen“ sei in
breiten Teilen der Gesellschaft nicht angekommen.
Seine Vorstellung von Politik in einem lernenden System habe nur wenige
Anhänger gefunden. Mehrheiten wollten derzeit mit Zukunftszumutungen, in
welcher Dosis auch immer, in Ruhe gelassen werden. Ein Mittel dagegen habe
er nicht gefunden. Jetzt sei Nachdenken angesagt.
Diese Analyse ist nachvollziehbar, die Folgerungen daraus bleiben unklar.
Habeck hat sich aus taktisch nachvollziehbaren Gründen (schwarz-grüne
Hoffnungen) in eine, ihm boshaft übergeholfene Loser-Rolle hineingefügt.
## Grünes Wegducken?
Dabei haben die Grünen seit der vom rotgrünen Umweltminister [12][Trittin]
eingeleiteten und von Habeck mit großem Erfolg fortgeführten Energiewende,
inklusive Wärmeplanungs- und Heizungsgesetz, die Republik bereits so
grundsätzlich in Richtung einer ökologischen Transformation verändert, dass
die nächste Regierung daran prinzipiell nur wenig ändern kann.
Anstatt sich selbstbewusst für diese Erfolge zu feiern, sich für die
Zukunft führungsstark zu präsentieren, hat sich Habeck bis heute
weggeduckt.
Habecks Platz ist in der ersten Reihe der Grünen. Wenn er jetzt beleidigt
ins zweite Glied wegrückt, anstelle sofort den Kampf um ökosozialliberale
Mehrheiten in 2029 aufzunehmen, dann kneift er vor seiner politischen
Verantwortung gegenüber seinen Wählern und der ganzen Gesellschaft.
## Historischer und gegenwärtiger Antifaschismus
Der Weg der CDU zur Koalition mit der AfD ist eine realistische Bedrohung,
da hat er Recht. Mit Habeck an der Spitze kann das verhindert werden.
[13][Dany Cohn-Bendit] ist aus anderem Holz. Seine Lebensgeschichte hat
politisches Gewicht.
Als Kind der Freiheit ist er nach dem Sieg der Alliierten über
[14][Nazi-Deutschland] aus [15][Frankreich] nach [16][Deutschland]
zurückgekehrt, hat [17][1968] auf den Barrikaden in Paris die
gesellschaftliche Freiheitsbewegung angeführt, war bei den deutschen 68ern
und später den Grünen, für viele Jahre im [18][Europaparlament], zweimal
für Frankreich, zweimal für Deutschland – das ist das Leben eines
Europäers.
Für Cohn-Bendit gibt es, anders als bei Luisa Neubauer und Robert Habeck,
kein Hadern mit der aktuellen Niederlage. Kampflustig wie eh und je trägt
er eine Perspektive für die Grünen vor, mit der sie die politische
Hegemonie zurückgewinnen können.
Seine bitterste, politische Lebenserfahrung, den Verrat der [19][USA] am
gemeinsamen Kampf mit allen Demokratien gegen seine autoritären
Herausforderer, verwandelt er in die politische Selbstverpflichtung
Europas.
Ohne die USA an seiner Seite, jenseits aller postkolonialen
Selbstzerknirschung, wachse Europa wieder in eine weltweite Führungsrolle
im Kampf für Demokratie und Freiheit hinein. Damit Europa in diesem Kampf
bestehen könne, müsse die EU im wieder aufgenommenen Verfassungsprozesses
volle europäische Souveränität gewinnen. Deutschland habe in diesem Prozess
eine Führungspflicht.
## Ein Ausblick in eine gangbare Zukunft
Diese Erzählung habe bisher keinen festen politischen Ort in der Republik.
Cohn-Bendit sieht hier, wie vor Jahren schon Joschka Fischer, die zentrale
Aufgabe der Grünen.
Eine ökologische Wende kann für ihn nur eine europäische und keine
nationale sein. Das Auditorium beim tazlab war hingerissen von seiner
politischen Leidenschaft.
Ein Annex zu diesen spannenden Gesprächen: Was wäre, wenn Luisa Neubauer
gemeinsam mit Robert Habeck und Daniel Cohn-Bendit beim nächsten Grünen
Parteitag für den Parteivorsitz kandidierten. Ja, klar, unwahrscheinlich,
Statuten, Besitzstandswahrung und so weiter.
Aber das würde für die Grünen und die ganze Republik im Blick auf 2029
Perspektiven eröffnen, für die es sich lohnen würde, hart zu arbeiten und
neue Wege zu gehen.
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28 Apr 2025
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## AUTOREN
Udo Knapp
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