| # taz.de -- China im Zollstreit mit USA: Lockerungen für den ökonomischen Erz… | |
| > Inoffiziell hat Peking bereits einige US-Produkte von Zöllen ausgenommen. | |
| > Vor der eigenen Bevölkerung will man das Einlenken jedoch verheimlichen. | |
| Bild: China zeigt sich geheimniskrämerisch und flexibel | |
| Seoul taz | Offiziell betonte die chinesische Parteiführung, im Zollstreit | |
| mit den USA „bis zum Ende kämpfen zu wollen“. Nun hat sie dem | |
| [1][ökonomischen Erzfeind] jedoch still und heimlich ein paar | |
| [2][Lockerungen] gewährt: So sind US-Produkte aus dem Gesundheitswesen | |
| offenbar von den 125-prozentigen [3][Einfuhrzöllen] ausgenommen worden, | |
| ebenso einige Waren aus den Sektoren Luftfahrt und Chemie. Am Freitag | |
| bestätigte dies die US-Handelskammer in Peking. | |
| Als erstes jedoch berichtete Caijing über diesen spektakulären | |
| Paradigmenwechsel. Das [4][renommierte chinesische Finanzmagazin], hat | |
| aufgrund seines bestens vernetzten Herausgebers trotz staatlich | |
| kontrollierten Medien eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. | |
| Caijing schrieb über Unternehmer in der südlichen Provinz Guangdong, laut | |
| deren Angaben einige US-Computerchips von den Zöllen ausgenommen worden | |
| seien. Interessant ist jedoch vor allem, dass der Artikel nur kurze Zeit | |
| online blieb. Nach wenigen Stunden schritten die Zensoren ein. Und auch die | |
| staatlichen Behörden geben bislang keinen Kommentar zu der delikaten | |
| Angelegenheit ab. | |
| Sprecher Guo Jiakun entgegnete bei der freitäglichen Pressekonferenz im | |
| Außenministerium nur ausweichend: „Ich bin mit der von Ihnen geschilderten | |
| Situation nicht vertraut. Ich schlage vor, dass Sie sich bei den | |
| chinesischen Aufsichtsbehörden erkundigen“. Ein Dementi sieht jedenfalls | |
| anders aus. | |
| ## „Haben wir etwa kapituliert?“ | |
| Wieso aber betreibt China eine solche Geheimniskrämerei? Für die Märkte ist | |
| die Nachricht über ein vermeintliches Entgegenkommen beim Handelsstreit | |
| schließlich ein Grund zur Freude. Schließlich beweist es, dass die Fronten | |
| doch nicht so festgefahren sind wie gemeinhin angenommen. Doch die | |
| chinesische Öffentlichkeit ist ganz offensichtlich „not amused“. | |
| „Haben wir etwa kapituliert?“, fragt ein verdutzter User in der | |
| Kommentarspalte des Caijing-Artikels, ehe dieser gelöscht wurde. Ein | |
| anderer meint: „Schaut so aus, als ob da jemand wirklich, wirklich | |
| Geschäfte mit den Amerikanern machen möchte“. Und ein anderer Leser | |
| kommentiert: „In der Geschichte hat es nie einen Mangel an Verrätern | |
| gegeben.“ | |
| In gewisser Hinsicht kommen die inoffiziellen Lockerungen tatsächlich einem | |
| Verrat gleich. Denn seit Wochen schwört die Parteiführung das eigene Volk | |
| darauf ein, dass man gegen die USA hart bleiben werde. | |
| Natürlich stünde die Tür für Dialog jederzeit offen, wiederholt etwa | |
| Außenamtssprecher Guo Jiakun stets. Doch: „Dialog und Verhandlungen müssen | |
| auf Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen beruhen“. | |
| ## Die USA als „Bully“ | |
| Der demonstrative Patriotismus kommt bei den meisten Chinesen ziemlich gut | |
| an. Sie sehen die US-Regierung schließlich als „Bully“, die den Aufstieg | |
| der Volksrepublik eindämmen will. Und Donald Trump hat den Hardlinern | |
| innerhalb Chinas mit seiner Zollpolitik in allen Punkten recht gegeben. | |
| Kurzum: Große Teile der Bevölkerung befürworten mittlerweile das Duell | |
| gegen die USA, auch wenn das wirtschaftliche Kräftemessen zu | |
| Wohlstandsverlusten führen dürfte. | |
| Doch die flexible Haltung Pekings ist keineswegs neu. „China hat bereits im | |
| letzten Handelskrieg solch liberale Zollbefreiungen genutzt, um das | |
| heimische Publikum einerseits nicht zu verärgern, doch gleichzeitig die | |
| negativen wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern“, kommentiert | |
| China-Experte Martin Chorzempa von der Washingtoner Denkfabrik „Peterson | |
| Institute“. | |
| Bei den derzeitigen Zollerleichterungen könnte es sich allerdings auch um | |
| ein lediglich kurzfristiges Entgegenkommen handeln. Das Politbüro der KP | |
| rief am Freitag jedenfalls erneut dazu auf, im Handelsstreit ausreichend | |
| für den „schlimmsten Fall“ zu planen. Und bislang scheinen sich die beiden | |
| Seiten nicht einmal auf die grundlegenden Fakten einigen zu können. | |
| Während Trump wiederholt vor Reportern angab, in täglichen Verhandlungen | |
| mit den Chinesen zu stehen, wird dies von der Zentralregierung in Peking | |
| verneint. Außenamtssprecher Guo: „Es hat keine Konsultationen oder | |
| Verhandlungen zwischen China und den Vereinigten Staaten über die Zollfrage | |
| gegeben. Von daher sollten die USA die Öffentlichkeit nicht verwirren“. | |
| 25 Apr 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Fabian Kretschmer | |
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