# taz.de -- China im Zollstreit mit USA: Lockerungen für den ökonomischen Erz… | |
> Inoffiziell hat Peking bereits einige US-Produkte von Zöllen ausgenommen. | |
> Vor der eigenen Bevölkerung will man das Einlenken jedoch verheimlichen. | |
Bild: China zeigt sich geheimniskrämerisch und flexibel | |
Seoul taz | Offiziell betonte die chinesische Parteiführung, im Zollstreit | |
mit den USA „bis zum Ende kämpfen zu wollen“. Nun hat sie dem | |
[1][ökonomischen Erzfeind] jedoch still und heimlich ein paar | |
[2][Lockerungen] gewährt: So sind US-Produkte aus dem Gesundheitswesen | |
offenbar von den 125-prozentigen [3][Einfuhrzöllen] ausgenommen worden, | |
ebenso einige Waren aus den Sektoren Luftfahrt und Chemie. Am Freitag | |
bestätigte dies die US-Handelskammer in Peking. | |
Als erstes jedoch berichtete Caijing über diesen spektakulären | |
Paradigmenwechsel. Das [4][renommierte chinesische Finanzmagazin], hat | |
aufgrund seines bestens vernetzten Herausgebers trotz staatlich | |
kontrollierten Medien eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt. | |
Caijing schrieb über Unternehmer in der südlichen Provinz Guangdong, laut | |
deren Angaben einige US-Computerchips von den Zöllen ausgenommen worden | |
seien. Interessant ist jedoch vor allem, dass der Artikel nur kurze Zeit | |
online blieb. Nach wenigen Stunden schritten die Zensoren ein. Und auch die | |
staatlichen Behörden geben bislang keinen Kommentar zu der delikaten | |
Angelegenheit ab. | |
Sprecher Guo Jiakun entgegnete bei der freitäglichen Pressekonferenz im | |
Außenministerium nur ausweichend: „Ich bin mit der von Ihnen geschilderten | |
Situation nicht vertraut. Ich schlage vor, dass Sie sich bei den | |
chinesischen Aufsichtsbehörden erkundigen“. Ein Dementi sieht jedenfalls | |
anders aus. | |
## „Haben wir etwa kapituliert?“ | |
Wieso aber betreibt China eine solche Geheimniskrämerei? Für die Märkte ist | |
die Nachricht über ein vermeintliches Entgegenkommen beim Handelsstreit | |
schließlich ein Grund zur Freude. Schließlich beweist es, dass die Fronten | |
doch nicht so festgefahren sind wie gemeinhin angenommen. Doch die | |
chinesische Öffentlichkeit ist ganz offensichtlich „not amused“. | |
„Haben wir etwa kapituliert?“, fragt ein verdutzter User in der | |
Kommentarspalte des Caijing-Artikels, ehe dieser gelöscht wurde. Ein | |
anderer meint: „Schaut so aus, als ob da jemand wirklich, wirklich | |
Geschäfte mit den Amerikanern machen möchte“. Und ein anderer Leser | |
kommentiert: „In der Geschichte hat es nie einen Mangel an Verrätern | |
gegeben.“ | |
In gewisser Hinsicht kommen die inoffiziellen Lockerungen tatsächlich einem | |
Verrat gleich. Denn seit Wochen schwört die Parteiführung das eigene Volk | |
darauf ein, dass man gegen die USA hart bleiben werde. | |
Natürlich stünde die Tür für Dialog jederzeit offen, wiederholt etwa | |
Außenamtssprecher Guo Jiakun stets. Doch: „Dialog und Verhandlungen müssen | |
auf Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen beruhen“. | |
## Die USA als „Bully“ | |
Der demonstrative Patriotismus kommt bei den meisten Chinesen ziemlich gut | |
an. Sie sehen die US-Regierung schließlich als „Bully“, die den Aufstieg | |
der Volksrepublik eindämmen will. Und Donald Trump hat den Hardlinern | |
innerhalb Chinas mit seiner Zollpolitik in allen Punkten recht gegeben. | |
Kurzum: Große Teile der Bevölkerung befürworten mittlerweile das Duell | |
gegen die USA, auch wenn das wirtschaftliche Kräftemessen zu | |
Wohlstandsverlusten führen dürfte. | |
Doch die flexible Haltung Pekings ist keineswegs neu. „China hat bereits im | |
letzten Handelskrieg solch liberale Zollbefreiungen genutzt, um das | |
heimische Publikum einerseits nicht zu verärgern, doch gleichzeitig die | |
negativen wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern“, kommentiert | |
China-Experte Martin Chorzempa von der Washingtoner Denkfabrik „Peterson | |
Institute“. | |
Bei den derzeitigen Zollerleichterungen könnte es sich allerdings auch um | |
ein lediglich kurzfristiges Entgegenkommen handeln. Das Politbüro der KP | |
rief am Freitag jedenfalls erneut dazu auf, im Handelsstreit ausreichend | |
für den „schlimmsten Fall“ zu planen. Und bislang scheinen sich die beiden | |
Seiten nicht einmal auf die grundlegenden Fakten einigen zu können. | |
Während Trump wiederholt vor Reportern angab, in täglichen Verhandlungen | |
mit den Chinesen zu stehen, wird dies von der Zentralregierung in Peking | |
verneint. Außenamtssprecher Guo: „Es hat keine Konsultationen oder | |
Verhandlungen zwischen China und den Vereinigten Staaten über die Zollfrage | |
gegeben. Von daher sollten die USA die Öffentlichkeit nicht verwirren“. | |
25 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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