# taz.de -- Türkischer Oppositioneller Imamoğlu: Prozess gegen Istanbuler Obe… | |
> Der türkische Oppositionspolitiker Imamoğlu könnte Präsident Erdoğan bei | |
> den nächsten Wahlen gefährlich werden. Trotz vertagtem Prozess bleibt er | |
> im Gefängnis. | |
Bild: Vor dem Silivri-Gefängnis: Demonstrant*innen schwenken türkische Fahnen… | |
Istanbul taz | Der Auftakt im Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler | |
Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu war schnell vorbei. Bereits am Mittag | |
vertagte das Gericht den am Donnerstagmorgen begonnenen Prozess wieder auf | |
einen Termin Mitte Juni. | |
Das Verfahren betrifft nur eine der vielen Anklagen, die die | |
Staatsanwaltschaft gegen Imamoğlu erhoben hat. Aktuell ging es darum, dass | |
dieser den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek beleidigt und verbal | |
bedroht haben soll. Da er wegen angeblicher Korruptionsvergehen in U-Haft | |
sitzt, die in diesem Verfahren keine Rolle spielen, stand eine Entlassung | |
aus der Haft nicht zur Debatte. Imamoğlu bleibt also im Gefängnis. | |
Der Auftakt zu diesem neuerlichen Prozess gegen ihn fand in einem | |
Gerichtssaal im Gelände des Gefängnisses in Silivre statt. Damit war eine | |
Öffentlichkeit in dem Verfahren zumindest sehr erschwert. Sein Anwalt | |
beklagte denn auch zum Auftakt den Umstand, dass das Verfahren nicht an | |
einem normalen Gericht in der Stadt, sondern weit draußen, rund 50 km | |
westlich von Istanbul stattfindet. | |
[1][Journalisten] oder Zuschauer können zwar an dem Prozess teilnehmen, | |
müssen aber die weite Anfahrt auf sich nehmen und sich durch etliche | |
Polizeikontrollen quälen, ehe sie Zugang zum Gerichtssaal bekommen. | |
Trotzdem waren einige Unterstützer und Journalisten vor Ort. | |
## Sechs Klagen gegen Imamoğlu | |
Hauptteilnehmer war allerdings schwer bewaffnete Gendarmerie, die im ganzen | |
Saal verteilt war. Viele Beobachter erinnerte das an die Zeit nach dem | |
letzten Militärputsch. Imamoğlu äußerte in seiner Stellungnahme sein | |
Unverständnis, warum er überhaupt hier stehen müsse. „Am Ende“, sagte er, | |
„wird sich der Wille der Bewohner von Istanbul durchsetzen – und nicht der | |
Wille einiger weniger in Ankara herrschenden Menschen.“ | |
Der gegen Imamoğlu klagende Generalstaatsanwalt Akin Gürlek gilt als der | |
bevorzugte Erfüllungsgehilfe von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat | |
mehrere weitere Klagen gegen den Oppositionellen angestrengt, insgesamt | |
sind es sechs Klagen. | |
Dazu kommt noch ein Berufungsverfahren in einem Fall, in dem Imamoğlu | |
angeblich Mitglieder der staatlichen Wahlkommission beleidigt haben soll. | |
In diesem Verfahren ist er bereits in ersten Instanz verurteilt worden. | |
Sowohl in diesem Verfahren als auch in mehreren weiteren Verfahren fordert | |
die Anklage neben langjährigen Gefängnisstrafen auch ein mehrjähriges | |
Politikverbot. Für Regierungskritiker ist offensichtlich, dass Erdoğan | |
damit versucht, seinen schärfsten politischen Konkurrenten über die Wege | |
der Justiz auszuschalten. | |
Erstmals seit seiner Festnahme am 19. März hatte Imamoğlu in einer | |
Prozesspause jetzt die Gelegenheit, auch kurz mit einigen Journalisten zu | |
sprechen. Es gehe ihm gesundheitlich soweit gut, sagte er, auch wenn er | |
mehrere Kilos abgenommen hat. Er mache sich vor allem Sorgen um seine | |
Familie. | |
## Demonstrationen gehen weiter | |
Nachdem Imamoğlu wieder abgeführt worden war, erhielt Özgür Özel, der | |
Vorsitzende der CHP, die Gelegenheit, ihn im dafür vorgesehenen | |
Besucherraum der Haftanstalt zu sprechen. Özel organisiert die Kampagne für | |
seine Freilassung. Erst am [2][Mittwochabend hatte es eine große Demo in | |
Istanbul] gegeben, für das Wochenende ist eine weitere Kundgebung in Samsun | |
am Schwarzen Meer geplant. | |
Die beiden oppositionellen Investigativjournalisten [3][Timur Soykan und | |
Murat Agirel], die am Donnerstagmorgen festgenommen worden waren, sind am | |
Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sie müssen sich bei der | |
Polizei melden und dürfen das Land nicht verlassen. | |
11 Apr 2025 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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