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# taz.de -- Türkischer Oppositioneller Imamoğlu: Prozess gegen Istanbuler Obe…
> Der türkische Oppositionspolitiker Imamoğlu könnte Präsident Erdoğan bei
> den nächsten Wahlen gefährlich werden. Trotz vertagtem Prozess bleibt er
> im Gefängnis.
Bild: Vor dem Silivri-Gefängnis: Demonstrant*innen schwenken türkische Fahnen…
Istanbul taz | Der Auftakt im Prozess gegen den inhaftierten Istanbuler
Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu war schnell vorbei. Bereits am Mittag
vertagte das Gericht den am Donnerstagmorgen begonnenen Prozess wieder auf
einen Termin Mitte Juni.
Das Verfahren betrifft nur eine der vielen Anklagen, die die
Staatsanwaltschaft gegen Imamoğlu erhoben hat. Aktuell ging es darum, dass
dieser den Istanbuler Generalstaatsanwalt Akin Gürlek beleidigt und verbal
bedroht haben soll. Da er wegen angeblicher Korruptionsvergehen in U-Haft
sitzt, die in diesem Verfahren keine Rolle spielen, stand eine Entlassung
aus der Haft nicht zur Debatte. Imamoğlu bleibt also im Gefängnis.
Der Auftakt zu diesem neuerlichen Prozess gegen ihn fand in einem
Gerichtssaal im Gelände des Gefängnisses in Silivre statt. Damit war eine
Öffentlichkeit in dem Verfahren zumindest sehr erschwert. Sein Anwalt
beklagte denn auch zum Auftakt den Umstand, dass das Verfahren nicht an
einem normalen Gericht in der Stadt, sondern weit draußen, rund 50 km
westlich von Istanbul stattfindet.
[1][Journalisten] oder Zuschauer können zwar an dem Prozess teilnehmen,
müssen aber die weite Anfahrt auf sich nehmen und sich durch etliche
Polizeikontrollen quälen, ehe sie Zugang zum Gerichtssaal bekommen.
Trotzdem waren einige Unterstützer und Journalisten vor Ort.
## Sechs Klagen gegen Imamoğlu
Hauptteilnehmer war allerdings schwer bewaffnete Gendarmerie, die im ganzen
Saal verteilt war. Viele Beobachter erinnerte das an die Zeit nach dem
letzten Militärputsch. Imamoğlu äußerte in seiner Stellungnahme sein
Unverständnis, warum er überhaupt hier stehen müsse. „Am Ende“, sagte er,
„wird sich der Wille der Bewohner von Istanbul durchsetzen – und nicht der
Wille einiger weniger in Ankara herrschenden Menschen.“
Der gegen Imamoğlu klagende Generalstaatsanwalt Akin Gürlek gilt als der
bevorzugte Erfüllungsgehilfe von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er hat
mehrere weitere Klagen gegen den Oppositionellen angestrengt, insgesamt
sind es sechs Klagen.
Dazu kommt noch ein Berufungsverfahren in einem Fall, in dem Imamoğlu
angeblich Mitglieder der staatlichen Wahlkommission beleidigt haben soll.
In diesem Verfahren ist er bereits in ersten Instanz verurteilt worden.
Sowohl in diesem Verfahren als auch in mehreren weiteren Verfahren fordert
die Anklage neben langjährigen Gefängnisstrafen auch ein mehrjähriges
Politikverbot. Für Regierungskritiker ist offensichtlich, dass Erdoğan
damit versucht, seinen schärfsten politischen Konkurrenten über die Wege
der Justiz auszuschalten.
Erstmals seit seiner Festnahme am 19. März hatte Imamoğlu in einer
Prozesspause jetzt die Gelegenheit, auch kurz mit einigen Journalisten zu
sprechen. Es gehe ihm gesundheitlich soweit gut, sagte er, auch wenn er
mehrere Kilos abgenommen hat. Er mache sich vor allem Sorgen um seine
Familie.
## Demonstrationen gehen weiter
Nachdem Imamoğlu wieder abgeführt worden war, erhielt Özgür Özel, der
Vorsitzende der CHP, die Gelegenheit, ihn im dafür vorgesehenen
Besucherraum der Haftanstalt zu sprechen. Özel organisiert die Kampagne für
seine Freilassung. Erst am [2][Mittwochabend hatte es eine große Demo in
Istanbul] gegeben, für das Wochenende ist eine weitere Kundgebung in Samsun
am Schwarzen Meer geplant.
Die beiden oppositionellen Investigativjournalisten [3][Timur Soykan und
Murat Agirel], die am Donnerstagmorgen festgenommen worden waren, sind am
Freitag wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sie müssen sich bei der
Polizei melden und dürfen das Land nicht verlassen.
11 Apr 2025
## LINKS
[1] /!vn6081149/
[2] /Demonstrationen-in-der-Tuerkei/!6077745
[3] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!6081602
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
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Prozessauftakt
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Pressefreiheit in der Türkei
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