| # taz.de -- Oppositioneller in türkischer Haft: Elon Musk sperrt X-Konto von �… | |
| > Bisher konnte der Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu über sein | |
| > X-Konto Kontakt zur Außenwelt halten. Damit ist es nun vorerst vorbei. | |
| Bild: Istanbuls Bürgermeister ist seit knapp zwei Monaten in Haft | |
| Istanbul taz | Der selbsternannte große Vorkämpfer für die | |
| Meinungsfreiheit, Elon Musk, ließ am Donnerstag [1][das X-Konto] des | |
| Istanbuler Oberbürgermeisters [2][Ekrem İmamoğlu] sperren. Damit nimmt er | |
| dem seit dem 19. März inhaftierten İmamoğlu die einzige Möglichkeit, die er | |
| noch hatte, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Formal erfolgte die | |
| Sperrung von İmamoğlus Konto aufgrund eines Gerichtsentscheids. | |
| Auf Antrag der Istanbuler Staatsanwaltschaft, die seit Monaten eine [3][Art | |
| Hexenjagd gegen İmamoğlu] betreibt, sei ein Beitrag des Oberbürgermeisters | |
| auf der Online-Plattform X als „Aufforderung zu einer Straftat“ gewertet | |
| worden. Statt nun darauf zu drängen, diesen Beitrag zu löschen, wurde | |
| gleich das gesamte Konto gesperrt. İmamoğlu hat fast 10 Millionen Follower | |
| und bleib trotz Haft in der politischen Debatte präsent. Das eigentliche | |
| Ziel der Sperrung, dürfte sein, ihn mundtot zu machen. Musk weiß natürlich, | |
| dass sein Chef US-Präsident Donald Trump gute Beziehungen zum türkischen | |
| Präsidenten pflegt, mit dem er nach Angaben aus dem Präsidentenpalast erst | |
| vor wenigen Tagen ein längeres Telefonat, unter anderem zur Ukraine führte. | |
| Die Sperrung des X-Kontos von İmamoğlu fügt sich ein in die von der | |
| Regierung immer mehr verschärfte Repression gegen die Kritiker des | |
| Erdoğan-Regimes. Seit İmamoğlu festgenommen wurde, reißen die Proteste | |
| gegen Erdoğan nicht ab. Seit bald zwei Monaten organisiert die CHP, die | |
| Oppositionspartei für die İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat ins Rennen | |
| gehen soll, gemeinsam mit Organisationen von vor Ort jedes Wochenende in | |
| einer anderen Stadt in der Türkei eine Großdemonstration, dazu an jedem | |
| Mittwochabend eine Demo und Kundgebung in Istanbul. | |
| Am gestrigen Mittwoch fand diese Kundgebung in Beyazıt, vor der | |
| Istanbul-Universität statt. Gemeinsam [4][mit den Studenten] der größten | |
| Istanbuler Uni sollte eine Veranstaltung und anschließende Demonstration | |
| stattfinden, die die Regierung unbedingt verhindern wollte. Als sich | |
| bereits zehntausende Menschen auf dem Beyazıt Platz versammelt hatten, ließ | |
| die Regierung die Stromversorgung rund um den Platz abstellen, die Bühne | |
| lag im Dunkeln, die Leute wussten zunächst nicht, was los war. | |
| ## Erdoğans wachsende Verzweiflung | |
| Als die CHP eine eigene Beleuchtungsanlage auf den Platz bringen wollte, | |
| wurde das von der Polizei verhindert. Plötzlich hieß es dann, die gesamte | |
| Veranstaltung werde wegen einer „Terrorwarnung“ aufgelöst, die Leute | |
| sollten nach Hause gehen. Wütende StudentInnen zogen daraufhin durch | |
| Beyazıt und Fatih, die Altstadt von Istanbul, um ihrem Unmut Gehör zu | |
| verschaffen. | |
| Offenbar sehen Erdoğan und seine Gefolgsleute mit wachsender Verzweiflung | |
| auf die nicht enden wollenden Proteste. Hatte die Regierung anfangs | |
| durchblicken lassen, man könne die Empörung über die Verhaftung İmamoğlu | |
| und anderer CHP-Bezirksbürgermeister von Istanbul einfach aussitzen, stellt | |
| sich nun heraus, dass die Protestierenden einen langen Atem haben und | |
| selbst in Städten in Inneranatolien, die als Hochburgen von Erdoğan gelten, | |
| Zehntausende zu den Protestdemos kommen. | |
| So überraschten am letzten Samstag die BürgerInnen der Millionenstadt | |
| Konya, eines religiösen Zentrums, in dem Erdoğans Partei, die AKP, bei den | |
| letzten Wahlen über 70 Prozent gewonnen hatte, mit einem Massenauflauf zu | |
| der von der CHP organisierten Kundgebung. Dort forderten die | |
| TeilnehmerInnen die Freiheit für İmamoğlu ein. Selbst viele | |
| AKP-AnhängerInnen sind darüber empört, wie die Regierung dem beliebten | |
| İmamoğlu gegenüber das Recht beugt. | |
| 8 May 2025 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://x.com/ekrem_imamoglu?lang=de | |
| [2] /Ekrem-mamolu/!t5585848 | |
| [3] /Istanbuler-Buergermeister-in-Haft/!6077052 | |
| [4] /Demonstrationen-in-der-Tuerkei/!6077745 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolf Wittenfeld | |
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