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# taz.de -- Brandstiftung in Solingen: Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln
> Wurde ein rechtsextremes Motiv vertuscht? Die Anwältin Seda Başay-Yıldız
> hatte Anzeige gegen die Polizei erstattet. Nun prüft sie weitere
> Schritte.
Bild: Bei dem Brandanschlag in Solingen im März 2024 waren vier Menschen ums L…
Kaum eine Woche ist es her, dass die Rechtsanwältin [1][Seda Başay-Yıldız]
den Polizeipräsident und mehrere Beamt*innen des Polizeipräsidiums
Wuppertal angezeigt hatte. Doch nun heißt es von der Staatsanwaltschaft
Wuppertal bereits, sie lehne die Aufnahme von Ermittlungen gegen Beamtinnen
und Beamte des Polizeipräsidiums Wuppertal ab, da ein Anfangsverdacht für
ein strafbares Verhalten nicht vorliege. [2][Başay-Yıldız wirft den
Behörden vor, Beweismaterial im Prozess um eine tödliche Brandstiftung 2024
in Solingen zurückgehalten zu haben.]
Es handelt sich um mehr als ein Dutzend Bücher mit Bezug zum
Nationalsozialismus. Die waren im Haus des Angeklagten gefunden und
dokumentiert, aber nicht zur Akte gereicht worden. Başay-Yıldız spricht von
„Vertuschung“ und einem „Skandal“. Die Polizei rechnet die Bücher dem …
des Angeklagten zu. Deswegen habe man sie wohl nicht für verfahrensrelevant
gehalten, so die Staatsanwaltschaft in der Pressemitteilung.
Gegen die Ablehnung der Ermittlungen will die Rechtsanwältin Seda
Başay-Yıldız im Namen ihrer Mandant*innen vorgehen. „Es ist Fakt, dass
Beweismaterial vorenthalten wurde“, sagt Başay-Yıldız der taz. Die nur
wenige Tage dauernde Überprüfung zeige, wie intensiv sich die
Staatsanwaltschaft mit dem Tatvorwurf beschäftigt habe. „Wie man nach
wenigen Tagen bereits sicher sein kann, dass hier kein strafbares Handeln
vorliegt, ist mir schleierhaft“, so Başay-Yıldız. Sie will nun
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen und erreichen, dass das Vorgehen der
Polizei durch die Behörden eines anderen Bundeslands geprüft wird.
Der Angeklagte Daniel S. hat bereits zugegeben, im März 2024 ein
Mehrfamilienhaus in Solingen in Brand gesteckt zu haben. Die vierköpfige
türkisch-bulgarische Familie Zhilova starb, 21 Personen wurden zum Teil
schwerst verletzt. So auch die Mandant*innen von Başay-Yıldız. Nun wird
vor Gericht um ein mögliches Motiv gerungen. Der 40-Jährige Daniel S. steht
im Verdacht, möglicherweise aus rechtsextremistischer Ideologie gehandelt
zu haben. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft schon kurz nach der
Brandstiftung in einer Pressekonferenz verlauten lassen, dass es keine
Hinweise für ein „fremdenfeindliches“ Motiv gebe.
## Richter zeigte sich erschüttert
Im Prozess drängt sich nun die Frage auf, ob das stimmt. [3][„Mir ist früh
aufgefallen, dass zum Motiv nicht so richtig ermittelt wurde“], sagt
Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız. Das habe sie irritiert, vor allem
weil der Angeklagte bereits 2022 am Jahrestag der Reichspogromnacht
versucht hatte, das Gebäude anzuzünden. Das wäre ein Ansatz gewesen.
Zudem kam heraus, dass nicht alle Datenträger ausgewertet wurden, die
konfisziert worden waren. Dem Gericht wurden Chatprotokolle vorgelegt, in
denen sich [4][der Angeklagte und seine Lebensgefährtin] abfällig über
Migrant*innen äußerten und deren Tod wünschten. Außerdem fand
Başay-Yıldız heraus, dass der Angeklagte kurz vor der Tat „Mord Strafrecht…
gegoogelt hatte. Zusätzlich entdeckte Başay-Yıldız, auf einem Bild der
Durchsuchungsmaßnahmen aus der Garage des Angeklagten im Hintergrund ein
volksverhetzendes Pamphlet, das dort aufgehängt war. Schließlich gibt es
eben noch die eingangs erwähnten Beweismittel – knallharte NS-Literatur.
Auch der Vorsitzende Richter Jochen Kötter hatte sich erschüttert gezeigt,
als Başay-Yıldız die neu aufgetauchten Bilder in Augenschein nehmen ließ.
Er könne da auch aus der Haut fahren, wenn er das sehe, sagte Kötter
während des Prozesses. „Ich muss Ihnen zugestehen, dass das nicht passieren
darf“, so der Richter weiter.
Başay-Yıldız will nach der Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal
weitere Ermittlungen prüfen, auch gegen die Staatsanwaltschaft selbst. Am
15. April wird der Prozess fortgesetzt.
10 Apr 2025
## LINKS
[1] /Seda-Basay-Yildiz/!t5559069
[2] /Rassistische-Brandstiftung-in-Solingen/!6080853
[3] /Der-rechtsextreme-Taeter-von-Solingen/!6071625
[4] /Brandanschlag-von-Solingen/!6075728
## AUTOREN
Michael Trammer
## TAGS
Solingen
Brandanschlag
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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Schwerpunkt Rassismus
Justiz
Solingen
Schwerpunkt Rassismus
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