# taz.de -- Brandstiftung in Solingen: Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln | |
> Wurde ein rechtsextremes Motiv vertuscht? Die Anwältin Seda Başay-Yıldız | |
> hatte Anzeige gegen die Polizei erstattet. Nun prüft sie weitere | |
> Schritte. | |
Bild: Bei dem Brandanschlag in Solingen im März 2024 waren vier Menschen ums L… | |
Kaum eine Woche ist es her, dass die Rechtsanwältin [1][Seda Başay-Yıldız] | |
den Polizeipräsident und mehrere Beamt*innen des Polizeipräsidiums | |
Wuppertal angezeigt hatte. Doch nun heißt es von der Staatsanwaltschaft | |
Wuppertal bereits, sie lehne die Aufnahme von Ermittlungen gegen Beamtinnen | |
und Beamte des Polizeipräsidiums Wuppertal ab, da ein Anfangsverdacht für | |
ein strafbares Verhalten nicht vorliege. [2][Başay-Yıldız wirft den | |
Behörden vor, Beweismaterial im Prozess um eine tödliche Brandstiftung 2024 | |
in Solingen zurückgehalten zu haben.] | |
Es handelt sich um mehr als ein Dutzend Bücher mit Bezug zum | |
Nationalsozialismus. Die waren im Haus des Angeklagten gefunden und | |
dokumentiert, aber nicht zur Akte gereicht worden. Başay-Yıldız spricht von | |
„Vertuschung“ und einem „Skandal“. Die Polizei rechnet die Bücher dem … | |
des Angeklagten zu. Deswegen habe man sie wohl nicht für verfahrensrelevant | |
gehalten, so die Staatsanwaltschaft in der Pressemitteilung. | |
Gegen die Ablehnung der Ermittlungen will die Rechtsanwältin Seda | |
Başay-Yıldız im Namen ihrer Mandant*innen vorgehen. „Es ist Fakt, dass | |
Beweismaterial vorenthalten wurde“, sagt Başay-Yıldız der taz. Die nur | |
wenige Tage dauernde Überprüfung zeige, wie intensiv sich die | |
Staatsanwaltschaft mit dem Tatvorwurf beschäftigt habe. „Wie man nach | |
wenigen Tagen bereits sicher sein kann, dass hier kein strafbares Handeln | |
vorliegt, ist mir schleierhaft“, so Başay-Yıldız. Sie will nun | |
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen und erreichen, dass das Vorgehen der | |
Polizei durch die Behörden eines anderen Bundeslands geprüft wird. | |
Der Angeklagte Daniel S. hat bereits zugegeben, im März 2024 ein | |
Mehrfamilienhaus in Solingen in Brand gesteckt zu haben. Die vierköpfige | |
türkisch-bulgarische Familie Zhilova starb, 21 Personen wurden zum Teil | |
schwerst verletzt. So auch die Mandant*innen von Başay-Yıldız. Nun wird | |
vor Gericht um ein mögliches Motiv gerungen. Der 40-Jährige Daniel S. steht | |
im Verdacht, möglicherweise aus rechtsextremistischer Ideologie gehandelt | |
zu haben. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft schon kurz nach der | |
Brandstiftung in einer Pressekonferenz verlauten lassen, dass es keine | |
Hinweise für ein „fremdenfeindliches“ Motiv gebe. | |
## Richter zeigte sich erschüttert | |
Im Prozess drängt sich nun die Frage auf, ob das stimmt. [3][„Mir ist früh | |
aufgefallen, dass zum Motiv nicht so richtig ermittelt wurde“], sagt | |
Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız. Das habe sie irritiert, vor allem | |
weil der Angeklagte bereits 2022 am Jahrestag der Reichspogromnacht | |
versucht hatte, das Gebäude anzuzünden. Das wäre ein Ansatz gewesen. | |
Zudem kam heraus, dass nicht alle Datenträger ausgewertet wurden, die | |
konfisziert worden waren. Dem Gericht wurden Chatprotokolle vorgelegt, in | |
denen sich [4][der Angeklagte und seine Lebensgefährtin] abfällig über | |
Migrant*innen äußerten und deren Tod wünschten. Außerdem fand | |
Başay-Yıldız heraus, dass der Angeklagte kurz vor der Tat „Mord Strafrecht… | |
gegoogelt hatte. Zusätzlich entdeckte Başay-Yıldız, auf einem Bild der | |
Durchsuchungsmaßnahmen aus der Garage des Angeklagten im Hintergrund ein | |
volksverhetzendes Pamphlet, das dort aufgehängt war. Schließlich gibt es | |
eben noch die eingangs erwähnten Beweismittel – knallharte NS-Literatur. | |
Auch der Vorsitzende Richter Jochen Kötter hatte sich erschüttert gezeigt, | |
als Başay-Yıldız die neu aufgetauchten Bilder in Augenschein nehmen ließ. | |
Er könne da auch aus der Haut fahren, wenn er das sehe, sagte Kötter | |
während des Prozesses. „Ich muss Ihnen zugestehen, dass das nicht passieren | |
darf“, so der Richter weiter. | |
Başay-Yıldız will nach der Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal | |
weitere Ermittlungen prüfen, auch gegen die Staatsanwaltschaft selbst. Am | |
15. April wird der Prozess fortgesetzt. | |
10 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
Michael Trammer | |
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