# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Gabriel schlägt EU-Beitritt Kanadas vor | |
> In den Vereinigten Staaten ist der Basiszoll von zehn Prozent auf alle | |
> Importe in Kraft getreten. Gegen Trump und Musk sind am Samstag | |
> landesweite Proteste geplant. | |
Bild: Sigmar Gabriel, der Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, Ende März… | |
## Demos in allen 50 US-Bundesstaaten | |
Die USA könnten vor dem größten Protesttag [1][gegen US-Präsident Donald | |
Trump] und seinen Berater Elon Musk stehen. Für Samstag sind insgesamt | |
1.200 Demonstration in allen 50 US-Bundesstaaten geplant. Unter dem Motto | |
„Hände weg!“ wollen die Menschen ihrem Unmut über die umfassende | |
Neuausrichtung der Innen- und Außenpolitik Luft machen. | |
„Dies ist eine enorme Demonstration, die eine sehr klare Botschaft an Musk | |
und Trump, die Republikaner im Kongress und alle im Stechschritt | |
marschierenden Verbündeten von MAGA sendet: Wir wollen nicht, dass sie | |
unsere Demokratie, unsere Gemeinden, unsere Schulen, unsere Freunde und | |
unsere Nachbarn in die Hände bekommen“, sagte Ezra Levin, Mitbegründer von | |
Indivisible, einer der 150 Gruppen, die zu den Protesten aufgerufen haben. | |
Eine der größten Kundgebungen wird in der Hauptstadt Washington D.C. | |
erwartet. Auch im Ausland wie in Kanada, Großbritannien, Frankreich und | |
Mexiko sind Demonstrationen gegen Trumps Kurs geplant. In Deutschland | |
versammelten sich Menschen in Frankfurt am Main und in Berlin vor einem | |
Tesla-Ausstellungsraum. Das US-Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf | |
eine Anfrage zur Stellungnahme von Trump oder Musk. (reuters) | |
## Gabriel: Kanada sollte Teil der Europäischen Union werden | |
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat den Vorschlag gemacht, Kanada | |
die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzubieten. „Vielleicht nicht | |
voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise“, sagte der | |
SPD-Politiker und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke dem Bremer | |
Weser-Kurier (Samstag). | |
Europa müsse angesichts des Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump, die | |
USA und Kanada zu vereinen, gegenhalten. „Ohnehin ist Kanada europäischer | |
als manches Mitglied der Europäischen Union“, fügte Gabriel hinzu. | |
Trump hat Kanada mehrfach als „51. Bundesstaat“ der USA verhöhnt. Auch übt | |
er mit Zöllen Druck aus. Im Handelsstreit verhängte Kanada zuletzt | |
Gegenzölle auf einige Fahrzeuge aus den USA. (dpa) | |
## US-Basiszoll von zehn Prozent in Kraft getreten | |
In den USA ist der Basiszoll von zehn Prozent auf Importe in Kraft | |
getreten. Seit kurz nach Mitternacht (US-Ortszeit, 06.01 MESZ) werden die | |
Abgaben an sämtlichen Häfen, Flughäfen und Zolllagern der Vereinigten | |
Staaten erhoben. Für Waren, die vor Samstag bereits auf Schiffe oder in | |
Flugzeuge verladen worden waren, sollte jedoch laut einer Mitteilung der | |
US-Zoll- und Grenzschutzbehörde eine 51-tägige Schonfrist gelten. | |
Diese Güter müssen bis zum 27. Mai in den USA ankommen, um den Zoll zu | |
umgehen. Ab Mittwoch (9. April) werden dann die von US-Präsident Donald | |
Trump angekündigten zusätzlichen Zölle für einige der größten | |
Handelspartner der USA erhoben. Für die Europäische Union sehen Trumps | |
Pläne Abgaben von 20 Prozent vor. | |
Zahlreiche Staaten zeigten sich nach Trumps Ankündigungen gesprächsbereit. | |
Andere wie China reagierten bereits mit Gegenzöllen. Die EU berät noch über | |
eine Antwort. Ökonomen und Wirtschaftsverbände warnten vor einer globalen | |
Rezession. An den Aktienmärkten setzte ein Ausverkauf ein. | |
Bereits am Freitag hatte ein Sprecher der Bundesregierung für eine | |
Deeskalation auf dem Verhandlungsweg plädiert. Am Montag sollen sich die | |
Handelsminister der 27 EU-Staaten treffen. Einerseits soll noch Zeit für | |
Verhandlungen bleiben, andererseits werden immer wieder Forderungen nach | |
spürbaren Gegenmaßnahmen laut – etwa eine Digitalsteuer auf | |
Technologie-Firmen, was viele US-Internetkonzerne treffen würde. | |
Ebenfalls am Montag wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu | |
Insidern zufolge zu Gesprächen über die Zölle im Weißen Haus erwartet. Er | |
wäre der erste Regierungschef, der Trump nach seiner Zollankündigung | |
persönlich trifft. Auf israelische Waren sollen Abgaben von 17 Prozent | |
fällig werden. Die USA sind der größte Handelspartner Israels. (reuters) | |
## Faktencheck: Warren Buffett lobte Trumps Wirtschaftspolitik nicht | |
Als der US-Aktienmarkt am Freitag wegen der neuen weitreichenden Zölle ins | |
Taumeln geriet, veröffentlichte Präsident Donald Trump ein Video. Darin | |
wurde behauptet, der legendäre Investor Warren Buffett habe Trumps jüngste | |
wirtschaftliche Entscheidungen gelobt. Hier ein genauer Blick auf die | |
Fakten. | |
Behauptung: Warren Buffett sagte, US-Präsident Donald Trump unternehme die | |
besten wirtschaftlichen Schritte, die er seit 50 Jahren gesehen habe. | |
Fakten: Das ist falsch. Buffetts Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway gab | |
kurz nach der Veröffentlichung des Videos durch Trump eine Mitteilung ab | |
und bezeichnete Berichte in sozialen Medien, in denen die Aussagen dem | |
Investor zugeschrieben wurden, als falsch. Buffett sagte einer Reporterin | |
am Freitag, dass er sich bis zur Jahreshauptversammlung von Berkshire | |
Hathaway im Frühjahr nicht zur Wirtschaft äußern werde. | |
„In den sozialen Medien (einschließlich Twitter, Facebook und TikTok) | |
kursieren derzeit Berichte über Kommentare, die angeblich von Warren E. | |
Buffett abgegeben wurden. Alle diese Berichte sind falsch“, hieß es in der | |
Mitteilung von Berkshire Hathaway. Das Unternehmen gab nicht an, auf welche | |
Berichte sich die Mitteilung bezog, und reagierte nicht auf Bitten um | |
Klärung. | |
In dem Video, das der Präsident verbreitete, sagt eine Stimme, während ein | |
Clip von Buffett gezeigt wird: „Trump lässt den Aktienmarkt diesen Monat | |
bewusst um 20 Prozent abstürzen, aber er tut es mit Absicht. Und deshalb | |
hat Warren Buffett gerade gesagt, dass Trump die besten wirtschaftlichen | |
Schritte unternimmt, die er seit über 50 Jahren gesehen hat.“ Der Audioteil | |
des Videos stammt aus einem Instagram-Post vom 13. März. | |
Die CNBC-Reporterin Becky Quick berichtete am Freitag, Buffett habe gesagt, | |
dass die in den sozialen Medien kursierenden Zitate über die aktuelle | |
Wirtschaftslage, die angeblich von ihm stammen, nicht authentisch seien. | |
„Er sagt, dass er mit niemandem über irgendetwas spricht, das mit den | |
Märkten, der Wirtschaft oder den Zöllen zu tun hat, und dass er dies bis | |
zur Jahreshauptversammlung von Berkshire Hathaway, die am Samstag, 3. Mai, | |
stattfindet, auch nicht tun wird“, sagte Quick in einem CNBC-Beitrag. (ap) | |
5 Apr 2025 | |
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