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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Gabriel schlägt EU-Beitritt Kanadas vor
> In den Vereinigten Staaten ist der Basiszoll von zehn Prozent auf alle
> Importe in Kraft getreten. Gegen Trump und Musk sind am Samstag
> landesweite Proteste geplant.
Bild: Sigmar Gabriel, der Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, Ende März…
## Demos in allen 50 US-Bundesstaaten
Die USA könnten vor dem größten Protesttag [1][gegen US-Präsident Donald
Trump] und seinen Berater Elon Musk stehen. Für Samstag sind insgesamt
1.200 Demonstration in allen 50 US-Bundesstaaten geplant. Unter dem Motto
„Hände weg!“ wollen die Menschen ihrem Unmut über die umfassende
Neuausrichtung der Innen- und Außenpolitik Luft machen.
„Dies ist eine enorme Demonstration, die eine sehr klare Botschaft an Musk
und Trump, die Republikaner im Kongress und alle im Stechschritt
marschierenden Verbündeten von MAGA sendet: Wir wollen nicht, dass sie
unsere Demokratie, unsere Gemeinden, unsere Schulen, unsere Freunde und
unsere Nachbarn in die Hände bekommen“, sagte Ezra Levin, Mitbegründer von
Indivisible, einer der 150 Gruppen, die zu den Protesten aufgerufen haben.
Eine der größten Kundgebungen wird in der Hauptstadt Washington D.C.
erwartet. Auch im Ausland wie in Kanada, Großbritannien, Frankreich und
Mexiko sind Demonstrationen gegen Trumps Kurs geplant. In Deutschland
versammelten sich Menschen in Frankfurt am Main und in Berlin vor einem
Tesla-Ausstellungsraum. Das US-Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf
eine Anfrage zur Stellungnahme von Trump oder Musk. (reuters)
## Gabriel: Kanada sollte Teil der Europäischen Union werden
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat den Vorschlag gemacht, Kanada
die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzubieten. „Vielleicht nicht
voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise“, sagte der
SPD-Politiker und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke dem Bremer
Weser-Kurier (Samstag).
Europa müsse angesichts des Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump, die
USA und Kanada zu vereinen, gegenhalten. „Ohnehin ist Kanada europäischer
als manches Mitglied der Europäischen Union“, fügte Gabriel hinzu.
Trump hat Kanada mehrfach als „51. Bundesstaat“ der USA verhöhnt. Auch übt
er mit Zöllen Druck aus. Im Handelsstreit verhängte Kanada zuletzt
Gegenzölle auf einige Fahrzeuge aus den USA. (dpa)
## US-Basiszoll von zehn Prozent in Kraft getreten
In den USA ist der Basiszoll von zehn Prozent auf Importe in Kraft
getreten. Seit kurz nach Mitternacht (US-Ortszeit, 06.01 MESZ) werden die
Abgaben an sämtlichen Häfen, Flughäfen und Zolllagern der Vereinigten
Staaten erhoben. Für Waren, die vor Samstag bereits auf Schiffe oder in
Flugzeuge verladen worden waren, sollte jedoch laut einer Mitteilung der
US-Zoll- und Grenzschutzbehörde eine 51-tägige Schonfrist gelten.
Diese Güter müssen bis zum 27. Mai in den USA ankommen, um den Zoll zu
umgehen. Ab Mittwoch (9. April) werden dann die von US-Präsident Donald
Trump angekündigten zusätzlichen Zölle für einige der größten
Handelspartner der USA erhoben. Für die Europäische Union sehen Trumps
Pläne Abgaben von 20 Prozent vor.
Zahlreiche Staaten zeigten sich nach Trumps Ankündigungen gesprächsbereit.
Andere wie China reagierten bereits mit Gegenzöllen. Die EU berät noch über
eine Antwort. Ökonomen und Wirtschaftsverbände warnten vor einer globalen
Rezession. An den Aktienmärkten setzte ein Ausverkauf ein.
Bereits am Freitag hatte ein Sprecher der Bundesregierung für eine
Deeskalation auf dem Verhandlungsweg plädiert. Am Montag sollen sich die
Handelsminister der 27 EU-Staaten treffen. Einerseits soll noch Zeit für
Verhandlungen bleiben, andererseits werden immer wieder Forderungen nach
spürbaren Gegenmaßnahmen laut – etwa eine Digitalsteuer auf
Technologie-Firmen, was viele US-Internetkonzerne treffen würde.
Ebenfalls am Montag wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Insidern zufolge zu Gesprächen über die Zölle im Weißen Haus erwartet. Er
wäre der erste Regierungschef, der Trump nach seiner Zollankündigung
persönlich trifft. Auf israelische Waren sollen Abgaben von 17 Prozent
fällig werden. Die USA sind der größte Handelspartner Israels. (reuters)
## Faktencheck: Warren Buffett lobte Trumps Wirtschaftspolitik nicht
Als der US-Aktienmarkt am Freitag wegen der neuen weitreichenden Zölle ins
Taumeln geriet, veröffentlichte Präsident Donald Trump ein Video. Darin
wurde behauptet, der legendäre Investor Warren Buffett habe Trumps jüngste
wirtschaftliche Entscheidungen gelobt. Hier ein genauer Blick auf die
Fakten.
Behauptung: Warren Buffett sagte, US-Präsident Donald Trump unternehme die
besten wirtschaftlichen Schritte, die er seit 50 Jahren gesehen habe.
Fakten: Das ist falsch. Buffetts Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway gab
kurz nach der Veröffentlichung des Videos durch Trump eine Mitteilung ab
und bezeichnete Berichte in sozialen Medien, in denen die Aussagen dem
Investor zugeschrieben wurden, als falsch. Buffett sagte einer Reporterin
am Freitag, dass er sich bis zur Jahreshauptversammlung von Berkshire
Hathaway im Frühjahr nicht zur Wirtschaft äußern werde.
„In den sozialen Medien (einschließlich Twitter, Facebook und TikTok)
kursieren derzeit Berichte über Kommentare, die angeblich von Warren E.
Buffett abgegeben wurden. Alle diese Berichte sind falsch“, hieß es in der
Mitteilung von Berkshire Hathaway. Das Unternehmen gab nicht an, auf welche
Berichte sich die Mitteilung bezog, und reagierte nicht auf Bitten um
Klärung.
In dem Video, das der Präsident verbreitete, sagt eine Stimme, während ein
Clip von Buffett gezeigt wird: „Trump lässt den Aktienmarkt diesen Monat
bewusst um 20 Prozent abstürzen, aber er tut es mit Absicht. Und deshalb
hat Warren Buffett gerade gesagt, dass Trump die besten wirtschaftlichen
Schritte unternimmt, die er seit über 50 Jahren gesehen hat.“ Der Audioteil
des Videos stammt aus einem Instagram-Post vom 13. März.
Die CNBC-Reporterin Becky Quick berichtete am Freitag, Buffett habe gesagt,
dass die in den sozialen Medien kursierenden Zitate über die aktuelle
Wirtschaftslage, die angeblich von ihm stammen, nicht authentisch seien.
„Er sagt, dass er mit niemandem über irgendetwas spricht, das mit den
Märkten, der Wirtschaft oder den Zöllen zu tun hat, und dass er dies bis
zur Jahreshauptversammlung von Berkshire Hathaway, die am Samstag, 3. Mai,
stattfindet, auch nicht tun wird“, sagte Quick in einem CNBC-Beitrag. (ap)
5 Apr 2025
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