# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Annalena Baerbock in Kyjiw, W… | |
> Die Diplomatie zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die | |
> Ukraine geht weiter, aber ein wirklicher Durchbruch ist noch nicht in | |
> Sicht. | |
Bild: Chinas Außenminister Wang Yi und sein russischer Amtskollege Sergej Lawr… | |
## Baerbock zu Abschiedsbesuch in Kyjiw eingetroffen | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist erneut in die Ukraine | |
gereist. Aufgrund der „festgefahrenen Situation zwischen den USA und | |
Russland“ sei es „absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer | |
zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie | |
jetzt erst recht unterstützen“, erklärte Baerbock nach Angaben des | |
Auswärtigen Amts am Dienstag nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kyjiw. | |
Sie sagte der Ukraine demnach weitere 130 Millionen Euro an humanitärer | |
Hilfe und Stabilisierungsmitteln zu. | |
Die Ukraine sei zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ bereit, erklärte | |
Baerbock. Es sei Russlands Präsident Wladimir Putin, „der auf Zeit spielt, | |
keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg | |
fortsetzt“. Er simuliere Verhandlungsbereitschaft, „weicht aber von seinen | |
Zielen keinen Millimeter ab“. „Wir dürfen uns von Putin und seinen | |
Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch | |
kein Frieden“, mahnte Baerbock. Beim anstehenden Treffen der | |
Nato-Außenminister müsse daher „auch gegenüber der amerikanischen Seite“ | |
deutlich gemacht werden, „dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht | |
einlassen dürfen“, fügte Baerbock hinzu. (afp) | |
## China „bereit“ zu Vermittlerrolle bei Ukraine-Gesprächen | |
China hat sich bei den laufenden Gesprächen über eine Beendigung des | |
Krieges in der Ukraine als Vermittler angeboten. Peking sei „bereit, | |
gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei | |
der Beilegung des Konflikts zu spielen“, erklärte Chinas Außenminister Wang | |
Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen | |
russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. | |
China wolle dabei „die Bestrebungen der beteiligten Parteien | |
berücksichtigen“, zitierte Ria Nowosti den Spitzendiplomaten vor einem | |
Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Auch | |
Kremlchef Wladimir Putin wird Wang empfangen, sagte Kremlsprecher Dmitri | |
Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. | |
China unterstützt Russland bei der Verteidigung seiner „Interessen“. Moskau | |
und Peking haben ihre militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen seit | |
dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine vor drei Jahren | |
verstärkt. China stellt sich gleichwohl als neutral in dem Konflikt dar. | |
Peking hat Russlands Vorgehen nie verurteilt. (afp/dpa) | |
## Verletzte Ukrainer in Brandenburg behandelt | |
Ukrainische Soldaten mit Verletzungen während des russischen | |
Angriffskrieges werden in Brandenburger Krankenhäusern behandelt. Vom 25. | |
Mai 2022 bis Mitte Januar dieses Jahres hielten sich 23 Patienten in | |
Brandenburg auf, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam auf eine | |
Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Aufgenommen wurden sie überwiegend in | |
Krankenhäusern in Potsdam, Brandenburg/Havel und Cottbus. | |
Seit März 2022 wurden nach Ministeriumsangaben über das internationale | |
Programm zur medizinischen Evakuierung (Med-Evac) zur Beförderung und | |
Versorgung von Patienten auch Schwerverletzte und Schwerkranke aus der | |
Ukraine nach Deutschland verlegt. Dabei handelte es sich nicht | |
ausschließlich um Soldaten. Bekannt war bereits, dass ukrainische Soldaten | |
für ihren Kriegseinsatz auch in Brandenburg ausgebildet werden. Sie gehören | |
zu den rund 20.000 ukrainischen Soldaten, die bisher im Rahmen einer | |
EU-Mission in Deutschland geschult wurden. (dpa) | |
## Experte: Russland für westliche Firmen weiterhin attraktiv | |
Russland kann nach einem Ende des Ukraine-Kriegs nach Einschätzung eines | |
Experten mit der Rückkehr westlicher Unternehmen rechnen. Der Markt mit | |
seinen fast 150 Millionen Bürgern sei viel zu interessant, um sich auf | |
Dauer zu verabschieden, sagte der Russlandexperte des Wiener Instituts für | |
Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), Vasily Astrov, der Deutschen | |
Presse-Agentur. | |
Gerade für deutsche Autokonzerne, die bis 2022 in Russland Fabriken | |
betrieben hätten, böte sich das an. „Aktuell stammt in Russland die Hälfte | |
aller Neuwagen aus China“, sagt Astrov. Neben deutschen Marken wie VW, | |
Mercedes-Benz und BMW hatten auch Hersteller aus Frankreich, Japan und | |
Südkorea erhebliche Marktanteile. Bereits bei den aktuellen Kontakten | |
zwischen den USA und Russland spielt die Wiederherstellung wirtschaftlicher | |
Beziehungen eine wesentliche Rolle. | |
Die Zahl der Firmen, die Russland wegen des Kriegs und der Sanktionen | |
verlassen hätten, werde meist überschätzt, so der Experte. Nur zwölf | |
Prozent der vor dem Ukraine-Krieg in Russland tätigen ausländischen Firmen | |
hätten das Land komplett verlassen. Das gelte vor allem für manche große | |
Konzerne. „Die mittelständischen Unternehmen sind eher geblieben, machen | |
davon aber wenig Aufhebens“, sagte Astrov. (dpa) | |
## Selenskyj pocht auf Bestrafung von Kriegsverbrechen | |
Drei Jahre nach Rückeroberung der durch Gräueltaten gezeichneten Kleinstadt | |
Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung | |
Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. „Für all das müssen russische | |
Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden“, forderte Selenskyj | |
in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es kann nicht zugelassen werden, | |
dass (Kremlchef Wladimir) Putin, andere russische Verbrecher und der | |
russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden.“ | |
Die nahe Kyjiw gelegene Kleinstadt Butscha, in der vor dem Krieg rund | |
50.000 Menschen lebten, war in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von | |
russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die | |
ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten | |
gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol | |
für russische Kriegsverbrechen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in | |
Butscha rund 1.400 tote Zivilisten registriert, darunter fast 40 Kinder. | |
Mehr als 170 Menschen wurden demnach in Massengräbern und Folterkellern | |
entdeckt. (dpa) | |
## Treffen mit Frankreich und Großbritannien geplant | |
Selenskyj sagte, er habe dem britischen Premier Keir Starmer in einem | |
Telefonat für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den | |
London auf Moskau ausübe. „Wir bereiten ein Treffen unserer | |
Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor“, sagte Selenskyj | |
zudem. Starmer zufolge soll ein Treffen von Vertretern Großbritanniens, | |
Frankreichs und der Ukraine in den kommenden Tagen stattfinden, um | |
Planungen für die Sicherheit Kyjiws voranzutreiben. | |
Großbritannien und Frankreich führen eine „Koalition der Willigen“ an, die | |
ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem | |
Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung | |
europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab. (dpa) | |
## Putin beruft 160.000 Männer zum Wehrdienst ein | |
Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der | |
russische Präsident Wladimir Putin 160.000 junge Männer zum Wehrdienst | |
einberufen. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 | |
Jahren eingezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Präsidentendekret. | |
Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der | |
Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und | |
Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr – im Frühjahr und Herbst – beruft | |
Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den | |
einjährigen Wehrdienst ein. | |
Der Kreml erhöhte die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall | |
in die Ukraine bereits dreimal. Zuletzt ordnete Putin im vergangenen Herbst | |
die Erhöhung der Sollstärke auf 2,4 Millionen Militärangehörige an – davon | |
1,5 Millionen Soldaten. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg | |
gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im | |
russischen Grenzgebiet verwickelt. (dpa) | |
## Trump: Putin wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen | |
Nach ungewöhnlich deutlicher Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin | |
hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass der | |
Kremlchef nun „seinen Teil“ der Vereinbarung zur Beendigung des | |
Ukraine-Krieges einhält. „Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir | |
gesagt hat“, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich | |
denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen.“ Trump bekräftigte | |
zudem, dass er keine „zusätzlichen“ Zölle gegen Russland verhängen wolle. | |
Zuvor hatte sich Trump ungewöhnlich kritisch über Putin geäußert. Mangels | |
Fortschritten in den Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine äußerte | |
sich Trump in einem NBC-Interview am Wochenende „sehr verärgert und | |
stinksauer“ (pissed off) über Putin, weil dieser die Glaubwürdigkeit des | |
ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Zweifel gezogen hatte. | |
Nach Trumps Äußerungen bekräftigte der Kreml dann Putins Bereitschaft zu | |
Gesprächen mit dem US-Präsidenten. „Der Präsident bleibt offen für Kontakt | |
mit Präsident Trump“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die | |
Arbeit werde fortgesetzt, dabei gehe es neben der Wiederherstellung der | |
bilateralen Beziehungen mit den USA um die „Umsetzung einiger Ideen im | |
Zusammenhang mit einer Lösung“ des Ukraine-Konflikts. Putin hatte kürzlich | |
den US-Vorschlag einer bedingungslosen Waffenruhe in der Ukraine | |
zurückgewiesen und seine Forderungen nach Ablösung der ukrainischen | |
Regierung erneuert. (afp) | |
1 Apr 2025 | |
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