| # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Annalena Baerbock in Kyjiw, W… | |
| > Die Diplomatie zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die | |
| > Ukraine geht weiter, aber ein wirklicher Durchbruch ist noch nicht in | |
| > Sicht. | |
| Bild: Chinas Außenminister Wang Yi und sein russischer Amtskollege Sergej Lawr… | |
| ## Baerbock zu Abschiedsbesuch in Kyjiw eingetroffen | |
| Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist erneut in die Ukraine | |
| gereist. Aufgrund der „festgefahrenen Situation zwischen den USA und | |
| Russland“ sei es „absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer | |
| zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie | |
| jetzt erst recht unterstützen“, erklärte Baerbock nach Angaben des | |
| Auswärtigen Amts am Dienstag nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kyjiw. | |
| Sie sagte der Ukraine demnach weitere 130 Millionen Euro an humanitärer | |
| Hilfe und Stabilisierungsmitteln zu. | |
| Die Ukraine sei zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ bereit, erklärte | |
| Baerbock. Es sei Russlands Präsident Wladimir Putin, „der auf Zeit spielt, | |
| keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg | |
| fortsetzt“. Er simuliere Verhandlungsbereitschaft, „weicht aber von seinen | |
| Zielen keinen Millimeter ab“. „Wir dürfen uns von Putin und seinen | |
| Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch | |
| kein Frieden“, mahnte Baerbock. Beim anstehenden Treffen der | |
| Nato-Außenminister müsse daher „auch gegenüber der amerikanischen Seite“ | |
| deutlich gemacht werden, „dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht | |
| einlassen dürfen“, fügte Baerbock hinzu. (afp) | |
| ## China „bereit“ zu Vermittlerrolle bei Ukraine-Gesprächen | |
| China hat sich bei den laufenden Gesprächen über eine Beendigung des | |
| Krieges in der Ukraine als Vermittler angeboten. Peking sei „bereit, | |
| gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei | |
| der Beilegung des Konflikts zu spielen“, erklärte Chinas Außenminister Wang | |
| Yi in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der staatlichen | |
| russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. | |
| China wolle dabei „die Bestrebungen der beteiligten Parteien | |
| berücksichtigen“, zitierte Ria Nowosti den Spitzendiplomaten vor einem | |
| Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Auch | |
| Kremlchef Wladimir Putin wird Wang empfangen, sagte Kremlsprecher Dmitri | |
| Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. | |
| China unterstützt Russland bei der Verteidigung seiner „Interessen“. Moskau | |
| und Peking haben ihre militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen seit | |
| dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine vor drei Jahren | |
| verstärkt. China stellt sich gleichwohl als neutral in dem Konflikt dar. | |
| Peking hat Russlands Vorgehen nie verurteilt. (afp/dpa) | |
| ## Verletzte Ukrainer in Brandenburg behandelt | |
| Ukrainische Soldaten mit Verletzungen während des russischen | |
| Angriffskrieges werden in Brandenburger Krankenhäusern behandelt. Vom 25. | |
| Mai 2022 bis Mitte Januar dieses Jahres hielten sich 23 Patienten in | |
| Brandenburg auf, teilte das Gesundheitsministerium in Potsdam auf eine | |
| Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Aufgenommen wurden sie überwiegend in | |
| Krankenhäusern in Potsdam, Brandenburg/Havel und Cottbus. | |
| Seit März 2022 wurden nach Ministeriumsangaben über das internationale | |
| Programm zur medizinischen Evakuierung (Med-Evac) zur Beförderung und | |
| Versorgung von Patienten auch Schwerverletzte und Schwerkranke aus der | |
| Ukraine nach Deutschland verlegt. Dabei handelte es sich nicht | |
| ausschließlich um Soldaten. Bekannt war bereits, dass ukrainische Soldaten | |
| für ihren Kriegseinsatz auch in Brandenburg ausgebildet werden. Sie gehören | |
| zu den rund 20.000 ukrainischen Soldaten, die bisher im Rahmen einer | |
| EU-Mission in Deutschland geschult wurden. (dpa) | |
| ## Experte: Russland für westliche Firmen weiterhin attraktiv | |
| Russland kann nach einem Ende des Ukraine-Kriegs nach Einschätzung eines | |
| Experten mit der Rückkehr westlicher Unternehmen rechnen. Der Markt mit | |
| seinen fast 150 Millionen Bürgern sei viel zu interessant, um sich auf | |
| Dauer zu verabschieden, sagte der Russlandexperte des Wiener Instituts für | |
| Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), Vasily Astrov, der Deutschen | |
| Presse-Agentur. | |
| Gerade für deutsche Autokonzerne, die bis 2022 in Russland Fabriken | |
| betrieben hätten, böte sich das an. „Aktuell stammt in Russland die Hälfte | |
| aller Neuwagen aus China“, sagt Astrov. Neben deutschen Marken wie VW, | |
| Mercedes-Benz und BMW hatten auch Hersteller aus Frankreich, Japan und | |
| Südkorea erhebliche Marktanteile. Bereits bei den aktuellen Kontakten | |
| zwischen den USA und Russland spielt die Wiederherstellung wirtschaftlicher | |
| Beziehungen eine wesentliche Rolle. | |
| Die Zahl der Firmen, die Russland wegen des Kriegs und der Sanktionen | |
| verlassen hätten, werde meist überschätzt, so der Experte. Nur zwölf | |
| Prozent der vor dem Ukraine-Krieg in Russland tätigen ausländischen Firmen | |
| hätten das Land komplett verlassen. Das gelte vor allem für manche große | |
| Konzerne. „Die mittelständischen Unternehmen sind eher geblieben, machen | |
| davon aber wenig Aufhebens“, sagte Astrov. (dpa) | |
| ## Selenskyj pocht auf Bestrafung von Kriegsverbrechen | |
| Drei Jahre nach Rückeroberung der durch Gräueltaten gezeichneten Kleinstadt | |
| Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Bestrafung | |
| Russlands für die Kriegsverbrechen gefordert. „Für all das müssen russische | |
| Verbrecher unbedingt zur Verantwortung gezogen werden“, forderte Selenskyj | |
| in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es kann nicht zugelassen werden, | |
| dass (Kremlchef Wladimir) Putin, andere russische Verbrecher und der | |
| russische Staat selbst von der Verantwortung freigesprochen werden.“ | |
| Die nahe Kyjiw gelegene Kleinstadt Butscha, in der vor dem Krieg rund | |
| 50.000 Menschen lebten, war in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von | |
| russischen Truppen besetzt worden. Nach ihrer Befreiung durch die | |
| ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten | |
| gefunden – manche mit gefesselten Händen. Die Stadt wurde damit zum Symbol | |
| für russische Kriegsverbrechen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in | |
| Butscha rund 1.400 tote Zivilisten registriert, darunter fast 40 Kinder. | |
| Mehr als 170 Menschen wurden demnach in Massengräbern und Folterkellern | |
| entdeckt. (dpa) | |
| ## Treffen mit Frankreich und Großbritannien geplant | |
| Selenskyj sagte, er habe dem britischen Premier Keir Starmer in einem | |
| Telefonat für die Unterstützung der Ukraine und den Druck gedankt, den | |
| London auf Moskau ausübe. „Wir bereiten ein Treffen unserer | |
| Militärvertreter zur Vorbereitung der Kontingente vor“, sagte Selenskyj | |
| zudem. Starmer zufolge soll ein Treffen von Vertretern Großbritanniens, | |
| Frankreichs und der Ukraine in den kommenden Tagen stattfinden, um | |
| Planungen für die Sicherheit Kyjiws voranzutreiben. | |
| Großbritannien und Frankreich führen eine „Koalition der Willigen“ an, die | |
| ihre Bereitschaft erklärt haben, nach einer Waffenruhe diese mit einem | |
| Truppenkontingent abzusichern. Russland lehnt die Stationierung | |
| europäischer Soldaten in der Ukraine bislang kategorisch ab. (dpa) | |
| ## Putin beruft 160.000 Männer zum Wehrdienst ein | |
| Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der | |
| russische Präsident Wladimir Putin 160.000 junge Männer zum Wehrdienst | |
| einberufen. Bis Mitte Juli sollen die Russen im Alter zwischen 18 und 30 | |
| Jahren eingezogen werden, heißt es in dem entsprechenden Präsidentendekret. | |
| Das ist die höchste Zahl an Wehrpflichtigen, seitdem der Kreml im Zuge der | |
| Armeereform seit 2012 verstärkt auf professionelle Vertrags- und | |
| Zeitsoldaten setzt. Zweimal im Jahr – im Frühjahr und Herbst – beruft | |
| Russland aber immer noch jeweils mehr als 100.000 Männer für den | |
| einjährigen Wehrdienst ein. | |
| Der Kreml erhöhte die Truppenstärke der russischen Armee seit dem Einfall | |
| in die Ukraine bereits dreimal. Zuletzt ordnete Putin im vergangenen Herbst | |
| die Erhöhung der Sollstärke auf 2,4 Millionen Militärangehörige an – davon | |
| 1,5 Millionen Soldaten. Offiziell nehmen Wehrpflichtige nicht am Krieg | |
| gegen die Ukraine teil, allerdings waren sie mehrfach in Kämpfe im | |
| russischen Grenzgebiet verwickelt. (dpa) | |
| ## Trump: Putin wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen | |
| Nach ungewöhnlich deutlicher Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin | |
| hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass der | |
| Kremlchef nun „seinen Teil“ der Vereinbarung zur Beendigung des | |
| Ukraine-Krieges einhält. „Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir | |
| gesagt hat“, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich | |
| denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen.“ Trump bekräftigte | |
| zudem, dass er keine „zusätzlichen“ Zölle gegen Russland verhängen wolle. | |
| Zuvor hatte sich Trump ungewöhnlich kritisch über Putin geäußert. Mangels | |
| Fortschritten in den Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine äußerte | |
| sich Trump in einem NBC-Interview am Wochenende „sehr verärgert und | |
| stinksauer“ (pissed off) über Putin, weil dieser die Glaubwürdigkeit des | |
| ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Zweifel gezogen hatte. | |
| Nach Trumps Äußerungen bekräftigte der Kreml dann Putins Bereitschaft zu | |
| Gesprächen mit dem US-Präsidenten. „Der Präsident bleibt offen für Kontakt | |
| mit Präsident Trump“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die | |
| Arbeit werde fortgesetzt, dabei gehe es neben der Wiederherstellung der | |
| bilateralen Beziehungen mit den USA um die „Umsetzung einiger Ideen im | |
| Zusammenhang mit einer Lösung“ des Ukraine-Konflikts. Putin hatte kürzlich | |
| den US-Vorschlag einer bedingungslosen Waffenruhe in der Ukraine | |
| zurückgewiesen und seine Forderungen nach Ablösung der ukrainischen | |
| Regierung erneuert. (afp) | |
| 1 Apr 2025 | |
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