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# taz.de -- Prozess gegen Querdenker: Gericht möchte Ballweg-Verfahren einstel…
> Wegen Betrugs steht Querdenker-Gründer Ballweg vor Gericht. Die Richter
> halten seine Schuld für „geringfügig“. Die Staatsanwaltschaft
> widerspricht.
Bild: Bald prozesslos? Ballweg steht seit Monaten wegen versuchtem Betrug vor G…
Karlsruhe taz | Michael Ballweg könnte vor Gericht doch noch ungeschoren
davonkommen. Wie das Stuttgarter Landgericht am Montag mitteilte, schlägt
die Kammer vor, den Prozess gegen den Gründer der Querdenker-Bewegung wegen
„Geringfügigkeit“ einzustellen.
[1][Ballweg steht seit Herbst letzten Jahres] wegen Betrugs und
Steuerhinterziehung vor Gericht. Nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft
soll er Spenden an die Querdenker-Bewegung in Höhe von mehr als einer
halben Million Euro privat zweckentfremdet haben. Diese Vorwürfe sieht das
Gericht offenbar durch den bisherigen Verlauf der Verhandlung als nicht
mehr gegeben an. Richter, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich
bereits vergangene Woche in nichtöffentlicher Sitzung über den
Verfahrensstand ausgetauscht.
Die Staatsanwaltschaft widerspricht einer Einstellung des Verfahrens. Die
bisherige Beweisaufnahme rechtfertige diese nicht, so die
Staatsanwaltschaft. Sie gehe nach wie vor davon aus, dass Ballweg in den
Anklagepunkten schuldig gesprochen würde.
Bei den Querdenker-Demonstrationen ab Sommer 2020 hatte Ballweg seine
Anhänger zu Spenden und Schenkungen aufgerufen und versprochen, aus der
Bewegung einen gemeinnützigen Verein zu machen. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft soll er dadurch mehr als eine Million Euro für die
Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder
getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 575.929,84 Euro für
private Zwecke verwendet zu haben – unter anderem für eine
Familienstiftung, die er mit seiner Frau gegründet hat. Dokumentiert sind
belegbare Ausgaben Ballwegs für die Querdenker-Bewegung in Höhe von
843.111,68 Euro.
## Verteidigung aus der Querdenker-Szene
Über die juristische Bewertung von Ballwegs Umgang mit seinen Spenden hatte
es schon vor Beginn des Prozesses Meinungsverschiedenheiten zwischen
Staatsanwaltschaft und dem Landgericht gegeben. So hatte das Gericht
[2][zunächst die Anklage auf Steuerhinterziehung gestutzt], es aber
abgelehnt, Ballweg wie von der Staatsanwaltschaft beantragt auch wegen
Betrugs und Geldwäsche anzuklagen. Letztlich hatte das Stuttgarter
Oberlandesgericht der Beschwerde der Ankläger stattgegeben. Nur der
Geldwäschevorwurf blieb außen vor.
Der Vorstoß des Gerichts gibt dem Verteidigerteam von Ballweg –
CDU-Politiker Reinhardt Löffler und Ralf Ludwig, der selbst der
Querdenker-Szene nahesteht – begründete Hoffnung, ihr Ziel der
„vollständigen Rehabilitierung“ ihres Mandanten zu erreichen. Ballweg hatte
stets seine Unschuld beteuert und das Verfahren intensiv zu PR-Zwecken
genutzt. Er und seine Anhänger hatten politische Motive hinter der Anklage
vermutet und damit ihren Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Coronazeit
nachträglich legitimiert.
Es ist also kaum zu erwarten, dass Ballwegs Verteidiger bereit sein
könnten, das Verfahren etwa gegen eine Geldstrafe vorzeitig zu beenden.
Wenn sich die Parteien nicht doch noch auf eine Einstellung des Verfahrens
einigen, wird der Prozess wie geplant bis in den Herbst fortgesetzt.
17 Mar 2025
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Querdenken-Gruender/!6037021
[2] /Querdenker-vor-Gericht/!5970448
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
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Kolumne Der rechte Rand
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