# taz.de -- Prozess gegen Querdenker: Gericht möchte Ballweg-Verfahren einstel… | |
> Wegen Betrugs steht Querdenker-Gründer Ballweg vor Gericht. Die Richter | |
> halten seine Schuld für „geringfügig“. Die Staatsanwaltschaft | |
> widerspricht. | |
Bild: Bald prozesslos? Ballweg steht seit Monaten wegen versuchtem Betrug vor G… | |
Karlsruhe taz | Michael Ballweg könnte vor Gericht doch noch ungeschoren | |
davonkommen. Wie das Stuttgarter Landgericht am Montag mitteilte, schlägt | |
die Kammer vor, den Prozess gegen den Gründer der Querdenker-Bewegung wegen | |
„Geringfügigkeit“ einzustellen. | |
[1][Ballweg steht seit Herbst letzten Jahres] wegen Betrugs und | |
Steuerhinterziehung vor Gericht. Nach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft | |
soll er Spenden an die Querdenker-Bewegung in Höhe von mehr als einer | |
halben Million Euro privat zweckentfremdet haben. Diese Vorwürfe sieht das | |
Gericht offenbar durch den bisherigen Verlauf der Verhandlung als nicht | |
mehr gegeben an. Richter, Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich | |
bereits vergangene Woche in nichtöffentlicher Sitzung über den | |
Verfahrensstand ausgetauscht. | |
Die Staatsanwaltschaft widerspricht einer Einstellung des Verfahrens. Die | |
bisherige Beweisaufnahme rechtfertige diese nicht, so die | |
Staatsanwaltschaft. Sie gehe nach wie vor davon aus, dass Ballweg in den | |
Anklagepunkten schuldig gesprochen würde. | |
Bei den Querdenker-Demonstrationen ab Sommer 2020 hatte Ballweg seine | |
Anhänger zu Spenden und Schenkungen aufgerufen und versprochen, aus der | |
Bewegung einen gemeinnützigen Verein zu machen. Nach Angaben der | |
Staatsanwaltschaft soll er dadurch mehr als eine Million Euro für die | |
Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder | |
getäuscht haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 575.929,84 Euro für | |
private Zwecke verwendet zu haben – unter anderem für eine | |
Familienstiftung, die er mit seiner Frau gegründet hat. Dokumentiert sind | |
belegbare Ausgaben Ballwegs für die Querdenker-Bewegung in Höhe von | |
843.111,68 Euro. | |
## Verteidigung aus der Querdenker-Szene | |
Über die juristische Bewertung von Ballwegs Umgang mit seinen Spenden hatte | |
es schon vor Beginn des Prozesses Meinungsverschiedenheiten zwischen | |
Staatsanwaltschaft und dem Landgericht gegeben. So hatte das Gericht | |
[2][zunächst die Anklage auf Steuerhinterziehung gestutzt], es aber | |
abgelehnt, Ballweg wie von der Staatsanwaltschaft beantragt auch wegen | |
Betrugs und Geldwäsche anzuklagen. Letztlich hatte das Stuttgarter | |
Oberlandesgericht der Beschwerde der Ankläger stattgegeben. Nur der | |
Geldwäschevorwurf blieb außen vor. | |
Der Vorstoß des Gerichts gibt dem Verteidigerteam von Ballweg – | |
CDU-Politiker Reinhardt Löffler und Ralf Ludwig, der selbst der | |
Querdenker-Szene nahesteht – begründete Hoffnung, ihr Ziel der | |
„vollständigen Rehabilitierung“ ihres Mandanten zu erreichen. Ballweg hatte | |
stets seine Unschuld beteuert und das Verfahren intensiv zu PR-Zwecken | |
genutzt. Er und seine Anhänger hatten politische Motive hinter der Anklage | |
vermutet und damit ihren Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Coronazeit | |
nachträglich legitimiert. | |
Es ist also kaum zu erwarten, dass Ballwegs Verteidiger bereit sein | |
könnten, das Verfahren etwa gegen eine Geldstrafe vorzeitig zu beenden. | |
Wenn sich die Parteien nicht doch noch auf eine Einstellung des Verfahrens | |
einigen, wird der Prozess wie geplant bis in den Herbst fortgesetzt. | |
17 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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