Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess gegen „Querdenken“-Chef Ballweg: Verrannte Staatsanwalt…
> Die Staatsanwaltschaft machte „Querdenker“ Michael Ballweg unnötigerweise
> zu einem Opfer von Staats-Repression. Zum Glück ist er jetzt
> freigesprochen.
Bild: Michael Ballweg wurde freigesprochen, hier vor Gericht in Stuttgart am 31…
Am Ende hat die Staatsanwaltschaft [1][den Oberquerdenker Michael Ballweg]
zu dem gemacht, was die ganze Bewegung schon immer von sich behauptet hat:
zu einem unschuldigen Opfer staatlicher Maßnahmen. Von den ursprünglichen
Vorwürfen des tausendfachen Betrugs, der Geldwäsche und der
Steuerhinterziehung bleiben am Ende eine Hundematte und ein Parfümflakon,
die er falsch verbucht hatte. Der bis dahin unbescholtene Ballweg saß dafür
neun Monate in Untersuchungshaft und wurde bei einer Vernehmung sogar mit
Handschellen an einem Tisch fixiert.
Aber es war kein politisches Verfahren, wie Ballweg und seine Anhänger
stets behaupteten. Es ist geboten, dass die Staatsanwaltschaft hinguckt,
wenn einer vor Tausenden politischen Demonstranten zu „Schenkungen“
aufruft. Man kann verstehen, dass es der Staat nicht auf sich beruhen
lässt, wenn einer wie Ballweg auf Youtube demonstrativ mit dem Gedanken
spielt, keine Steuern mehr zu zahlen, weil er mit den Coronamaßnahmen nicht
einverstanden ist.
Aber wenn schon die Anklage vom Gericht nicht in vollem Umfang zugelassen
wird und sich dann im Verfahren abzeichnet, dass die zuständige Kammer die
Grundannahme der Anklage nicht teilt und das wiederholt zu verstehen gibt,
[2][dann wäre es mit Sicherheit klüger gewesen, einer Verständigung mit dem
Angeklagten zuzustimmen].
Die Staatsanwaltschaft hat sich ganz offenbar verrannt; vielleicht gab es
auch Weisungen aus dem Justizministerium von Baden-Württemberg, das hätte
dann ein G’schmäckle. Die Staatsanwaltschaft scheint jetzt gut beraten,
nicht noch das Abenteuer eines Revisionsantrags vor dem Bundesgerichtshof
zu unternehmen und damit Ballweg, der während des Verfahrens mit seinen
windelweichen Slogans und Friedenstaubens-Signets vollends zu einer
schlechten Parodie des zivilen Widerstands wurde, nicht noch einmal eine
Bühne für seine peinliche Travestie zu geben. Ein weiteres Verfahren würde
ihn und seine Anhänger nur in dem Glauben bestärken „einmal Rebell, immer
Rebell“ zu sein, wie es gestern auf seinem Shirt stand.
31 Jul 2025
## LINKS
[1] /Ende-der-Querdenker-Bewegung/!5777010
[2] /Prozess-gegen-Querdenker/!6076620
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Verschwörungsmythen und Corona
Schwerpunkt Coronavirus
Social-Auswahl
Reden wir darüber
"Querdenken"-Bewegung
"Querdenken"-Bewegung
"Querdenken"-Bewegung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess gegen Querdenker: Gericht möchte Ballweg-Verfahren einstellen
Wegen Betrugs steht Querdenker-Gründer Ballweg vor Gericht. Die Richter
halten seine Schuld für „geringfügig“. Die Staatsanwaltschaft widersprich…
Prozess gegen Querdenken-Gründer: Ballweg in Stuttgart vor Gericht
Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht
verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben.
Stuttgarter Querdenken-Chef verhaftet: Ballweg weg vom Fenster
Michael Ballweg ist Mitbegründer des „Querdenken“-Protests. Nun nahm ihn
die Polizei fest. Er soll Spendengelder veruntreut haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.