# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Ukraine wollen Waffenstillstand

	# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Ukraine wollen Waffen…

	> Vertreter der USA und Ukraine einigen sich: Die USA liefern wieder
	> Militärhilfen, die Ukraine stimmt einem Waffenstillstand zu. Aber zieht
	> Russland mit?

	Bild: Verhandlungsbereit? Die US-Delegation unter Außenminister Marco Rubio, d…

	Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen Gespräch im Weißen
	Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und
	Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach
	Gesprächen in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda bekannt. Die
	Ukraine erklärte sich ihrerseits zu einem von den USA vorgeschlagenen
	30-tägigen Waffenstillstand bereit – abhängig von Russlands Bereitschaft zu
	einem solchen Schritt.

	US-Außenminister Marco Rubio sagte anschließend, seine Regierung werde das
	Angebot nun den Russen vorlegen. „Der Ball liegt nun in ihrem Feld.“
	Russland war vor gut drei Jahren in das Nachbarland einmarschiert.

	## Ukraine zeigt sich dankbar

	Die USA hatten nach dem Gespräch im Weißen Haus zwischen US-Präsident
	Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj der
	Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen mit der Begründung, Kiew
	zeige nicht genügend Willen zu Friedensverhandlungen. Selenskyj wurde bei
	dem Treffen auch dafür angegriffen, dass er nicht genügend Dankbarkeit für
	die amerikanische Hilfe zeige. In dem Statement bekräftigte die ukrainische
	Delegation nun „die große Dankbarkeit“ des ukrainischen Volkes gegenüber
	Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.

	Der Mitteilung nach einigten sich beide Seiten, Teams von Unterhändlern zu
	bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der
	der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet,
	dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre
	europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.

	## Mineralienabkommen soll folgen

	Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über
	die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen. Das
	Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weißen
	Haus unterzeichnet werden.

	US-Außenminister Marco Rubio hatte sich schon vor dem Gespräch optimistisch
	geäußert und angekündigt, dass die Ukrainer auch wieder mehr US-Hilfe
	erwarten könnten, wenn die Verhandlungen gut liefen. Auch der Chef des
	ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der die Kiewer Delegation
	anführt, zeigte sich optimistisch: Kiew setze auf „sehr konstruktive,
	tiefe, freundschaftliche und partnerschaftliche Gespräche“ mit den USA,
	sagte er Journalisten vor dem Beginn.

	Vor der Dschidda-Runde hatte Rubio betont, dass Diplomatie die einzige
	Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein,
	dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er. Russland könne nicht die
	gesamte Ukraine erobern, und „offensichtlich“ würde es sehr schwierig
	werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen Zeitraum wieder
	dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien. Damit dürfte Rubio die
	international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben. Rubio sprach
	nach Angaben aus dem US-Außenministerium vor dem Treffen von
	Zugeständnissen, die die Ukraine machen müsse. (dpa)

	## Verhandlungen zwischen USA und Ukraine gestartet

	In der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda haben Gespräche zwischen den
	USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskrieges begonnen.
	Das Außenministerium in Kyjiw veröffentlichte ein Video auf Telegram, das
	die ukrainische Delegation, angeführt vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij
	Jermak, auf dem Weg in die Verhandlungsräume zeigt.

	Auf einem weiteren Video sind auf ukrainischer Seite neben Jermak noch
	Außenminister Andrij Sybiha sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow am
	Verhandlungstisch zu sehen. Ihnen gegenüber saßen auf US-Seite der
	amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale
	Sicherheitsberater, Michael Waltz. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher
	Hilfe seit über drei Jahren gegen eine russische Invasion. Washington will
	Kyjiw zu schnellen Friedensverhandlungen mit Russland und großen
	Zugeständnissen gegenüber dem Kriegsgegner bringen und hat daher zuletzt
	die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. (dpa)

	## Selenskyj-Berater: Treffen in Saudi-Arabien „konstruktiv“

	Ein Vertreter der Ukraine hat den Auftakt der Gespräche mit US-Vertretern
	in Saudi-Arabien als positiv bezeichnet. Der Beginn der Beratungen über
	eine Teil-Waffenruhe in der Ukraine sei „sehr konstruktiv“ verlaufen,
	schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Dienstag im
	Onlinedienst Telegram. „Wir sind bereit, alles zu tun, um einen Frieden zu
	erreichen.“

	Jermak ist Teil des ukrainischen Verhandlungsteams bei dem Treffen in
	Dschidda. Nach US-Angaben soll es bei den Gesprächen um „Rahmenbedingungen
	für ein Friedensabkommen und eine erste Waffenruhe“ gehen. Kyjiw schlägt
	eine Waffenruhe in der Luft und zur See vor. Die US-Delegation wird von
	Außenminister Marco Rubio angeführt. (afp)

	## Ukraine und Saudi-Arabien wollen enger zusammenarbeiten

	Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman und der ukrainische
	Präsident Selenskyj haben über die Bemühungen um einen „nachhaltigen,
	fairen und umfassenden“ Frieden in der Ukraine gesprochen.

	Die gemeinsame Erklärung veröffentlicht die staatliche saudi-arabische
	Nachrichtenagentur (SPA). Kronprinz Mohammed und Selenskyj erklärten
	demnach bei ihrem Treffen, sie würden die Investitionsbeziehungen zwischen
	ihren beiden Ländern in Bereichen wie Energie, Lebensmittelindustrie und
	Infrastruktur stärken. „Beide Seiten sagten, sie freuen sich darauf,
	gemeinsame Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Öl, Gas, deren
	Derivate und Petrochemie zu erkunden“, heißt es in der gemeinsamen
	Erklärung. (rtr)

	## Russland: Zwei Tote bei Moskau nach Drohnenangriff

	Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und Umgebung sind
	russischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei den
	Opfern handele sich um zwei Mitarbeiter einer Firma im Ort Domodedowo rund
	30 Kilometer südlich der russischen Hauptstadt, teilte der Gouverneur des
	Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow, auf Telegram mit.

	Der Drohnenangriff habe den Parkplatz der Firma kurz nach 5.00 Uhr morgens
	(Ortszeit) getroffen, als die Männer ihre Schicht antreten wollten, hieß es
	von Worobjow. Infolge der Angriffe im Moskauer Gebiet hätten zudem 14
	Personen medizinische Hilfe benötigt, teilte der Gouverneur weiter mit. Im
	Landkreis Ramenskoje des Moskauer Gebiets seien mindestens sieben Wohnungen
	durch herabstürzende Drohnentrümmer beschädigt worden. Zwölf Menschen,
	darunter drei Kinder, seien evakuiert worden. Die Angaben ließen sich
	zunächst nicht unabhängig bestätigen.

	Nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin wurden 74 Drohnen
	im Anflug auf die Hauptstadt abgeschossen – so viele wie nie zuvor.
	Insgesamt sollen im Moskauer Umland Hunderte Flugobjekte abgeschossen
	worden sein. Der Kreml hat den Drohnenangriff scharf verurteilt. Präsident
	Wladimir Putin sei über die Attacke informiert worden, sagte sein Sprecher
	Dmitri Peskow. Er warf der Ukraine vor, bewusst zivile Objekte zu
	beschießen. „Unsere Soldaten greifen weiterhin militärische und militärnahe
	Ziele an“, behauptete er zugleich. In der Ukraine gehört der Tod von
	Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur durch russischen
	Beschuss zum Alltag.

	Sechs Flughäfen in Russland wurden vorübergehend für Starts und Landungen
	gesperrt, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Betroffen waren
	demnach die Moskauer Flughäfen Domodedowo, Scheremetjewo, Wnukowo und
	Schukowski sowie die Flugplätze im mehr als 400 Kilometer von der
	Hauptstadt entfernten Nischni Nowgorod und in der rund 300 Kilometer
	entfernten Stadt Jaroslawl. Nach einigen Stunden wurden die Beschränkungen
	wieder aufgehoben. Zu Einschränkungen dieser Art kommt es auf russischen
	Flughäfen immer wieder im Zuge von Drohnenangriffen aus der Ukraine. Durch
	den Einsatz der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und
	Landungen mehr möglich. (dpa)

	## Russland: Zwölf Siedlungen in Oblast Kursk zurückerobert

	Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in
	Moskau zwölf Siedlungen in der russischen Oblast Kursk zurückerobert. Mehr
	als hundert Quadratkilometer seien nun wieder unter russischer Kontrolle.
	„Einheiten der Streitkräftegruppe Nord haben während der Offensive zwölf
	Siedlungen und mehr als 100 Quadratkilometer des Territoriums der Oblast
	Kursk befreit“, teilt das Ministerium mit.

	Im August nahmen ukrainische Truppen mindestens 1.300 Quadratkilometer der
	Oblast Kursk ein. Die Regierung in Kyjiw erklärte, dies sei ein Versuch
	gewesen, sich ein Druckmittel für künftige Verhandlungen zu sichern und
	Russland zu zwingen, seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Bis Mitte
	Februar hatte Russland dort mindestens 800 Quadratkilometer Territorium
	zurückerobert. In den vergangenen Tagen startete Russland eine große
	Fallschirmjägeroffensive aus mehreren Richtungen, die die Versorgungslinien
	der Ukraine und mögliche Rückzugsrouten abzuschneiden droht. (rtr)

	## Russlands Generalstabschef besucht Truppen in Kursk

	Der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, besucht die
	Truppen in der russischen Oblast Kursk, die dort gegen ukrainische Soldaten
	kämpfen. Er habe Orden verliehen, teilt das russische
	Verteidigungsministerium mit. Gerassimow habe den Erfolg Russlands bei der
	Vernichtung ukrainischer Truppen in Kursk zur Kenntnis genommen. Er habe
	sich die Berichte über die Lage vor Ort angehört und den Befehl zu weiteren
	Aktionen dort gegeben. Der Fernsehkanal des Verteidigungsministeriums
	zeigt, wie Gerassimow einer Reihe von Soldaten Tapferkeitsmedaillen an die
	Uniformen heftet. (rtr)

	## Kyjiw: Drohnenangriffe auf Moskau sollen Putin zu Luftraum-Waffenruhe
	bewegen

	Die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf die Region Moskau sollen
	Russland nach Angaben Kyjiws dazu bewegen, einer Waffenruhe in der Luft
	zuzustimmen. Mit diesem „Signal“ solle Kreml-Chef Wladimir Putin von der
	Notwendigkeit einer solchen Teil-Waffenruhe überzeugt werden, erklärte der
	Sprecher des Zentrums für die Bekämpfung von Falschinformationen beim
	ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat, Andrij Kowalenko, am
	Dienstag. Er sprach vom „größten Drohnenangriff der Geschichte“ auf die
	russische Hauptstadtregion. (afp)

	## Von der Leyen fordert höhere Verteidigungsausgaben

	EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedsländer
	erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. „Die Zeit der
	Illusionen ist vorbei“, sagte sie am Dienstag im Europaparlament in
	Straßburg. „Wir müssen die europäischen Verteidigungsanstrengungen deutlich
	steigern, und zwar jetzt“, fügte sie hinzu. EU-Ratspräsident António Costa
	forderte „glaubwürdige“ Schritte der Europäer. Es sei dringend notwendig,
	„die Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine zu schließen und
	der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu geben“, sagte von der Leyen zur
	Begründung.

	Sie spielte damit auf den Stopp der US-Militärhilfen für Kyjiw an und auf
	die Verhandlungen der USA mit Russland über einen Waffenstillstand in der
	Ukraine. Es gehe um die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents,
	sagte von der Leyen weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe
	immer wieder gezeigt, dass er „ein feindseliger Nachbar“ sei. „Man kann i…
	nicht trauen, gegen ihn hilft nur Abschreckung“, unterstrich die
	Kommissionschefin. (afp)

	## Schweizer Waffenexporte sinken erneut

	Trotz des Krieges in der Ukraine sind die Schweizer Waffenexporte 2024 zum
	zweiten Mal in Folge gesunken. Die Ausfuhren an Kriegsmaterial gingen um
	fünf Prozent auf 665 Millionen Franken zurück, wie das Staatssekretariat
	für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte. 2023 waren die Exporte von
	Waffen, Munition und anderem Rüstungsmaterial bereits um 27 Prozent
	eingebrochen. Trotz ihrer langjährigen Neutralität ist die Schweiz ein
	bedeutender Waffenexporteur, der sich auf Munition und gepanzerte Fahrzeuge
	spezialisiert hat. Gegenwärtig ist es Unternehmen verboten, Waffen direkt
	in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale bewaffnete
	Konflikte verwickelt sind.

	Kritiker befürchten, dass die Industrie bei der Aufrüstung in Europa ins
	Hintertreffen geraten könnte. Zwar ist es für die Schweizer Regierung
	derzeit kein Thema, ob sie ihre Beschränkungen „unter außergewöhnlichen
	Umständen“ lockern soll. Doch das reicht dem Wirtschaftsverband Swissmem
	nicht. Die Vorschläge seien unzureichend, um eine vom Export abhängige
	Industrie zu unterstützen. „Das ist eine Katastrophe für die Industrie,
	aber auch für die Verteidigungsfähigkeit des Landes“, sagte Matthias
	Zoller, der bei Swissmem für die Rüstungsindustrie zuständig ist. „Es gibt
	einen starken Anstieg der Verteidigungsausgaben in Europa, und die Schweiz
	wird den Anschluss verpassen.“ Die Geduld mit der Schweiz sei in ganz
	Europa am Ende. (rtr)

	## Russland: Kontakte mit USA derzeit recht intensiv

	Die Kontakte zwischen Russland und den USA sind der Regierung in Moskau
	zufolge derzeit recht intensiv. Das meldet die Nachrichtenagentur RIA unter
	Berufung auf die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie
	reagiert damit auf Medienberichte, denen zufolge der Sondergesandte von
	US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, diese Woche nach Moskau reisen
	will, um dort Präsident Wladimir Putin zu treffen. (rtr)

	## Kreml: Viele sehen US-Aktionen durch eine rosarote Brille

	Nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow sehen viele Menschen die
	jüngsten US-Aktionen in der Ukraine durch eine „rosarote Brille“. Er warnt
	aber, dass Russland stets bereit sein müsse, seine eigenen Interessen zu
	verteidigen. Von russischen Nachrichtenagenturen wird Peskow zudem mit dem
	Vorwurf zitiert, der Westen führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.
	Die Waffenbestände in der Ukraine seien so groß, dass es selbst bei einem
	Stopp der Lieferungen noch viele Monate dauern würde, bis Kyjiw keine
	Waffen mehr hätte. (rtr)

	## Friedensaktivist Grässlin warnt vor Atomkrieg

	Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin warnt angesichts der aus seiner Sicht
	gleichermaßen unberechenbaren Präsidenten in den USA und Russland vor einem
	Atomkrieg. „Die Menschheit steht so kurz wie nie zuvor vor einem
	Atomkrieg“, sagte der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft
	DFG-VK dem Evangelischen Pressedienst (epd). Donald Trump und Wladimir
	Putin seien egozentrische Anti-Demokraten und machtbesessene Imperialisten.
	„Beide sitzen am Roten Knopf für den Atomwaffen-Abschuss.“

	Die Gefahr eines Atomkrieges halte er für deutlich größer, als dass
	Russland analog zum Einmarsch in die Ukraine osteuropäische Staaten
	überfallen könnte. „Putin wird nicht den Nato-Beistandsfall riskieren“,
	sagte der in Freiburg im Breisgau lebende Rüstungsgegner und Pazifist, der
	am Donnerstag zu einer Lesung in Osnabrück erwartet wird. Er halte es
	deshalb für falsch, Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung mit
	konventionellen Waffen zu stecken, wie von der derzeitigen und der
	künftigen Bundesregierung angekündigt. „Wir müssen vielmehr die
	Atomwaffengefahr durch neue bindende Verträge und den Abbau der Arsenale in
	den Griff bekommen.“

	Zudem sei allein Westeuropa ohne die USA in puncto Militärausgaben mit 430
	Milliarden Euro bereits jetzt Russland überlegen, das 300 Milliarden Euro
	investiere, warnte der Mitgründer und Vorsitzende des militärkritischen
	RüstungsInformationsBüros (RIB). Das Geld, das jetzt für die Bundeswehr zur
	Verfügung gestellt werden solle, werde in der Bildung, der Gesundheit oder
	bei den Sozialausgaben fehlen. Alternativ bleibe ein immenser Schuldenberg,
	der die folgenden Generationen massiv belasten werde.

	Grässlin appellierte an Politik und Gesellschaft, „die Unkultur des Krieges
	zu verlassen und in die Kultur des Friedens einzusteigen“. Er halte
	Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter der Führung
	von UN-Generalsekretär António Guterres für dringend geboten. Die Ukraine
	müsse sich für neutral erklären und dürfe nicht in die Nato eintreten.
	UN-Blauhelm-Soldaten sollten den Frieden sichern. (epd)

	## Rubio will russlandfeindliche Sprache unterbinden

	Die USA wollen laut US-Außenminister Marco Rubio die Verwendung von
	„feindlicher“ Sprache gegenüber Russland beim kommenden Treffen der
	G7-Außenminister unterbinden. „Wir denken, dass feindliche Sprache es
	manchmal schwieriger macht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu
	holen“, sagte Rubio am Montag zu Journalisten. Am Mittwoch wird in Kanada
	ein Treffen der Außenminister der G7-Staaten stattfinden.

	Dabei geht es laut Rubio nicht darum, sich auf eine Seite zu stellen. „Wir
	können keine Erklärung unterstützen, die nicht mit unserer Position
	übereinstimmt, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu holen“, sagte der
	US-Außenminister. Die anderen G7-Außenminister würden das zwar anders
	sehen, aber die USA seien im Moment die einzigen, „die in der Position zu
	sein scheinen, Verhandlungen möglich zu machen“, fuhr Rubio fort. (afp)

	11 Mar 2025

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