# taz.de -- Pressefreiheit in Nahost: Willkür in der Westbank | |
> Die israelische Polizei hat einen „FAZ“-Journalisten im Westjordanland | |
> festgenommen. Es ist nicht der einzige Einschnitt in die Pressefreiheit. | |
Bild: Pressefreiheit ist unter den derzeitigen Bedingungen im Westjordanland sc… | |
Es sei ein inakzeptabler und willkürlicher Eingriff, [1][schreibt die | |
Frankfurter Allgemeine Zeitung]: Am Freitag wurde Christian Meier, | |
FAZ-Korrespondent für den Nahen Osten, im Westjordanland festgenommen. | |
Meier sei am Rande des Jordantals unterwegs gewesen, heißt es im Beitrag, | |
um zu Übergriffen auf palästinensische Hirten zu recherchieren, als | |
israelische Siedler ihn und weitere Journalist*innen sowie eine Gruppe | |
israelischer Menschenrechtsaktivist*innen an der Weiterfahrt | |
gehindert hätten. | |
Die Siedler hätten sich bedrohlich verhalten, das sollen Videoaufnahmen | |
zeigen, die der FAZ vorliegen. Erst nachdem die Polizei gerufen worden sei, | |
habe die Gruppe weiterfahren können. Meier und einer der Israelis in der | |
Gruppe seien jedoch festgenommen worden – „offenbar auf Drängen der Siedler | |
und ohne Befragung der übrigen Anwesenden“, schreibt die Zeitung. Erst nach | |
mehreren Stunden auf einer Polizeiwache sei der Journalist wieder | |
freigelassen worden. Jedoch unter einer Auflage: Er darf 15 Tage lang das | |
Westjordanland nicht betreten. Laut FAZ musste Maier eine entsprechende | |
Erklärung unterschreiben. | |
Auf eine taz-Anfrage reagierte ein Sprecher der israelischen Polizei bis | |
Redaktionsschluss nicht. Die Vereinigung der Auslandspresse in Israel hat | |
nun eine Beschwerde eingereicht. Und die FAZ fordert die israelischen | |
Behörden auf, die Arbeit von Korrespondenten nicht zu behindern: Die | |
Pressefreiheit müsse auch im Westjordanland gewährleistet werden. | |
„Es ist leider bei Weitem nicht das erste Mal, dass gewaltbereite | |
Siedlerinnen und Siedler auf Medienschaffende losgehen“, sagt Christopher | |
Resch von Reporter ohne Grenzen (ROG) der taz. „Es ist aber ebenso | |
inakzeptabel wie das Verhalten der israelischen Polizei.“ Dass Meier dazu | |
gezwungen sei, für 15 Tage nicht aus dem Westjordanland zu berichten, ist | |
für Resch ein „illegaler Eingriff in die Pressefreiheit“. „Weder Behörd… | |
noch Siedlerinnen und Siedler dürfen journalistische Arbeit behindern.“ | |
## Immer weniger Raum für kritische Berichterstattung | |
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verurteilt gegenüber der taz den | |
Vorgang der israelischen Polizei „aufs Schärfste“. Sie spricht von einer | |
„vollkommen unbegründeten und unrechtmäßigen Festsetzung“ des Journalist… | |
Das Vertretungsbüro Deutschlands in Ramallah sowie die Botschaft in Tel | |
Aviv hätten Kontakt mit der israelischen Polizei aufgenommen, heißt es. | |
Dass Meier eine Erklärung unterzeichnen musste, in den nächsten zwei Wochen | |
das Westjordanland nicht mehr zu betreten, nennt die Sprecherin „ebenso | |
rechtswidrig wie die Festsetzung selbst“. | |
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen stehen die | |
Palästinensischen Gebiete, zu denen das Westjordanland zählt, auf Platz 157 | |
von 180. Dass internationale, vor allem westliche Journalist*innen dort | |
festgenommen werden, passiert jedoch selten. Palästinensische | |
Medienschaffende wiederum stehen von zwei Seiten unter Druck. Auf der einen | |
Seite: israelische Sicherheitskräfte und bewaffnete Siedler. Auf der | |
anderen: die Palästinensische Autonomiebehörde. So bleibe immer weniger | |
Raum für kritische Berichterstattung, warnt die Organisation. | |
Seit Jahresbeginn hat ROG im Westjordanland etwa [2][20 gezielte Angriffe | |
durch Israel auf palästinensische Medienschaffende dokumentiert]. | |
Journalist*innen berichten von Gummigeschossen und Tränengasgranaten, | |
die in ihre Richtung abgefeuert worden seien. Laut der Organisation | |
befinden sich derzeit 17 Journalist*innen, die seit dem 7. Oktober 2023 im | |
Westjordanland verhaftet wurden, immer noch in israelischer Haft. | |
Auch palästinensische Sicherheitskräfte gehen gegen die Medien im | |
Westjordanland vor. Neun Journalist*innen seien seit Jahresbeginn | |
vorgeladen und vorübergehend inhaftiert worden, berichtet Reporter ohne | |
Grenzen. Sie seien zu ihren Verbindungen zum Sender Al Jazeera befragt | |
worden, [3][den die Palästinensische Autonomiebehörde am 1. Januar verboten | |
hatte]. Die Vorwürfe gegen Al Jazeera: „Aufwiegelung“, „Volksverhetzung�… | |
und „Einmischung in interne palästinensische Angelegenheiten“. In Israel | |
ist der Sender, der teils von der katarischen Regierung finanziert wird und | |
vielen im Land als „Sprachrohr der Hamas“ gilt, seit Mai 2024 verboten. | |
25 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-polizei-nimmt-faz-korres… | |
[2] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/schon-20-ge… | |
[3] /Westjordanland/!6056674 | |
## AUTOREN | |
Nicholas Potter | |
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