# taz.de -- Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister: Zeit der Skrupellosigkeit | |
> Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt seinen stärksten | |
> Rivalen Ekrem İmamoğlu verhaften. Damit sollte er nicht durchkommen | |
> dürfen. | |
Bild: Der Protest für die Freilassung des beliebten Bürgermeisters von Istanb… | |
Die Demokratie in der Türkei stirbt auf Raten. Am Mittwochmorgen wurde | |
Ekrem İmamoğlu, der größte Konkurrent des türkischen Präsidenten Recep | |
Tayyip Erdoğan, von der Polizei verhaftet. Sie nahm [1][den beliebten | |
Bürgermeister von Istanbul] zusammen mit mehr als 100 weiteren Menschen, | |
darunter Journalisten und Geschäftsleute, fest. Zugleich wurden | |
Kundgebungen verboten und Social-Media-Kanäle eingeschränkt, sogar | |
Metrostationen und Straßen gesperrt. | |
Völlig zu Recht nennt İmamoğlus Partei CHP, die größte Oppositionspartei | |
der Türkei, das Vorgehen einen Putschversuch. Wie demokratisch die Türkei | |
jemals war und überhaupt noch ist, darüber kann man sich streiten. Der | |
70-jährige Erdoğan [2][regiert die Türkei seit mehr als 20 Jahren] – seit | |
2003 als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Seitdem hat er | |
Justiz, Armee und die Medien immer mehr unter seine Kontrolle gebracht. | |
Nun will er seinen aktuell größten Widersacher mit konstruierten Vorwürfen | |
aus dem Weg räumen. Dass es trotz aller Verbote nun Proteste gegen sein | |
skrupelloses Vorgehen gibt, zeigt, dass die Demokratie in der Türkei noch | |
nicht ganz verloren ist. İmamoğlus Verhaftung kommt nicht völlig | |
überraschend. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrere führende | |
Kommunalpolitiker seiner Partei verhaftet, und am Dienstag wurde İmamoğlu | |
sogar der Uni-Abschluss aberkannt, ohne den er nicht für die | |
Präsidentschaft kandidieren kann. | |
## Dem autoritären Trend fügen | |
Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen in der Türkei zwar erst in drei | |
Jahren an. Doch Erdoğan darf nach zwei Amtszeiten eigentlich nicht noch | |
einmal antreten. Um an der Macht bleiben zu können, muss er die Verfassung | |
ändern lassen. Zugleich will er seinen Kontrahenten rechtzeitig aus dem | |
Rennen nehmen. Denn İmamoğlu ist in Umfragen derzeit populärer als er. | |
Deshalb ist Erdoğan jedes Mittel recht, um seinen Kontrahenten zu stoppen. | |
Erdoğan Vorgehen fügt sich in den autoritären Trend, der immer mehr | |
Demokratien erfasst hat. Wir leben in einer neuen Zeit der Ruchlosigkeit, | |
hat [3][Außenministerin Annalena Baerbock] mit Blick auf Trump und die | |
Ukraine gesagt. Das gilt auch für andere Länder, in denen Populisten | |
zunehmend autokratisch regieren, nicht zuletzt die Türkei. | |
Deutschland kann dieser Ruchlosigkeit wenig entgegensetzen. Es hat kaum | |
Mittel, um Erdoğan in die Schranken zu weisen. Aber es sollte es nicht nur | |
bei lahmen Ermahnungen belassen. İmamoğlus Verhaftung ist mehr als ein | |
„Rückschlag für Demokratie“ in der Türkei, wie es im Auswärtigen Amt he… | |
Wenn Erdoğan damit durchkommt, dann wäre es ihr Todesstoß. | |
19 Mar 2025 | |
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[1] /Tuerkische-Regierung-gegen-Opposition/!6076877 | |
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[3] https://www.instagram.com/bericht.aus.berlin/reel/DGqS5Ids6QE/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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