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# taz.de -- Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister: Zeit der Skrupellosigkeit
> Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt seinen stärksten
> Rivalen Ekrem İmamoğlu verhaften. Damit sollte er nicht durchkommen
> dürfen.
Bild: Der Protest für die Freilassung des beliebten Bürgermeisters von Istanb…
Die Demokratie in der Türkei stirbt auf Raten. Am Mittwochmorgen wurde
Ekrem İmamoğlu, der größte Konkurrent des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdoğan, von der Polizei verhaftet. Sie nahm [1][den beliebten
Bürgermeister von Istanbul] zusammen mit mehr als 100 weiteren Menschen,
darunter Journalisten und Geschäftsleute, fest. Zugleich wurden
Kundgebungen verboten und Social-Media-Kanäle eingeschränkt, sogar
Metrostationen und Straßen gesperrt.
Völlig zu Recht nennt İmamoğlus Partei CHP, die größte Oppositionspartei
der Türkei, das Vorgehen einen Putschversuch. Wie demokratisch die Türkei
jemals war und überhaupt noch ist, darüber kann man sich streiten. Der
70-jährige Erdoğan [2][regiert die Türkei seit mehr als 20 Jahren] – seit
2003 als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Seitdem hat er
Justiz, Armee und die Medien immer mehr unter seine Kontrolle gebracht.
Nun will er seinen aktuell größten Widersacher mit konstruierten Vorwürfen
aus dem Weg räumen. Dass es trotz aller Verbote nun Proteste gegen sein
skrupelloses Vorgehen gibt, zeigt, dass die Demokratie in der Türkei noch
nicht ganz verloren ist. İmamoğlus Verhaftung kommt nicht völlig
überraschend. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrere führende
Kommunalpolitiker seiner Partei verhaftet, und am Dienstag wurde İmamoğlu
sogar der Uni-Abschluss aberkannt, ohne den er nicht für die
Präsidentschaft kandidieren kann.
## Dem autoritären Trend fügen
Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen in der Türkei zwar erst in drei
Jahren an. Doch Erdoğan darf nach zwei Amtszeiten eigentlich nicht noch
einmal antreten. Um an der Macht bleiben zu können, muss er die Verfassung
ändern lassen. Zugleich will er seinen Kontrahenten rechtzeitig aus dem
Rennen nehmen. Denn İmamoğlu ist in Umfragen derzeit populärer als er.
Deshalb ist Erdoğan jedes Mittel recht, um seinen Kontrahenten zu stoppen.
Erdoğan Vorgehen fügt sich in den autoritären Trend, der immer mehr
Demokratien erfasst hat. Wir leben in einer neuen Zeit der Ruchlosigkeit,
hat [3][Außenministerin Annalena Baerbock] mit Blick auf Trump und die
Ukraine gesagt. Das gilt auch für andere Länder, in denen Populisten
zunehmend autokratisch regieren, nicht zuletzt die Türkei.
Deutschland kann dieser Ruchlosigkeit wenig entgegensetzen. Es hat kaum
Mittel, um Erdoğan in die Schranken zu weisen. Aber es sollte es nicht nur
bei lahmen Ermahnungen belassen. İmamoğlus Verhaftung ist mehr als ein
„Rückschlag für Demokratie“ in der Türkei, wie es im Auswärtigen Amt he…
Wenn Erdoğan damit durchkommt, dann wäre es ihr Todesstoß.
19 Mar 2025
## LINKS
[1] /Tuerkische-Regierung-gegen-Opposition/!6076877
[2] /Schwerpunkt-Tuerkei-unter-Erdoan/!t5007907
[3] https://www.instagram.com/bericht.aus.berlin/reel/DGqS5Ids6QE/
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Ekrem İmamoğlu
Demokratie
Putschversuch Türkei
Ekrem İmamoğlu
Ekrem İmamoğlu
Opposition in der Türkei
AKP
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