Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Koalition der Willigen will F…
> In London stärken die europäischen Verbündeten Selenskyj den Rücken.
> Scholz will Waffenpause als Voraussetzung für Gespräche​.
Bild: Keir Starmer (M), Wolodymyr Selenskyj (l) und Emmanuel Macron während de…
## Starmer kündigt Ukraine-Hilfspaket von 1,6 Milliarden Pfund an
Nach dem Ukraine-Eklat in Weißen Haus will eine Reihe von europäischen
Staats- und Regierungschefs einen Friedensplan für Kyjiw ausarbeiten, der
den USA vorgelegt werden soll. „Wir stehen heute an einem Scheideweg der
Geschichte“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am
Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und
Regierungschefs in London. Es sei nicht mehr der Moment, nur zu reden. Es
sei an der Zeit, zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und auch Führung
zu demonstrieren. Die Staats- und Regierungschefs hätten auch vereinbart,
sich dafür einzusetzen, dass Kyjiw bei allen Friedensgesprächen mit am
Tisch sitzt, und die Verteidigungskapazitäten des Landes zu stärken.
„Europa muss die Hauptlast tragen, aber um den Frieden auf unserem
Kontinent zu unterstützen, und um erfolgreich zu sein, müssen diese
Bemühungen von den USA stark unterstützt werden“, sagte Starmer. Der
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war nach dem Eklat im Weißen Haus
nach Großbritannien gereist, um sich mit Starmer zu besprechen und an dem
von Starmer organisierten Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs
teilzunehmen.
Starmer kündigte zudem ein Ukraine-Hilfspaket im Volumen von 1,6 Milliarden
Pfund an. Es werde der Ukraine ermöglichen, 5.000 Flugabwehrraketen
mithilfe von Exportfinanzierung zu kaufen, sagte Starmer. Die Militärhilfe
für die Ukraine und der wirtschaftliche Druck auf den Angreifer Russland
sollten aufrechterhalten werden. Nach den Worten von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss Europa dringend wieder
aufrüsten. Den Mitgliedstaaten müsse der finanzielle Spielraum gegeben
werden, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte sie. Europa müsse
den USA zeigen, dass es bereit sei, die Demokratie zu verteidigen. „Nach
einer langen Zeit der Unterinvestition ist es nun von größter Bedeutung,
die Verteidigungsinvestitionen für einen längeren Zeitraum zu steigern“,
sagte sie. „Die Mitgliedstaaten brauchen mehr haushaltspolitischen
Spielraum, um ihre Verteidigungsausgaben steigern zu können.“
Bundeskanzler Olaf Scholz bekannte sich nach dem Gipfeltreffen in London
erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine.
Frieden in der Ukraine werde erreicht, indem Russland den Krieg beende,
sagte Scholz. Nach Kriegsende benötige die Ukraine eine starke Armee, um
sich zu verteidigen. Scholz erklärte, er sehe ohne eine Waffenpause in der
Ukraine keine Chance auf Gespräche. „Dabei würde es sehr hilfreich sein,
wenn es dazu kommt, dass die Bombardierungen aufhören, ob das nun die
Luft-Auseinandersetzung betrifft, ob das die Situation auf der See
betrifft“, sagte der SPD-Politiker. „Das wäre der Einstiegspunkt auch für
Gespräche, die dann weitergehen können.“
Außenministerin Annalena Baerbock betonte im ZDF, dass auch Deutschland und
ein osteuropäisches Land wie Polen bei einer europäischen Friedenslösung
vertreten sein müssten. „Das bereiten wir seit mehreren Monaten vor, und
das gilt es jetzt auf den Tisch zu legen.“ Nach Angaben von
Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben ihm einige europäische
Spitzenpolitiker bei dem Gipfeltreffen in London ihre Pläne für
Verteidigungsausgaben vorgestellt. Zu Einzelheiten wollte Rutte sich nicht
äußern. Sich dazu zu äußern, sei Sache der Staats- und Regierungschefs,
sagte Rutte.
Starmer setzt trotz des öffentlichen Streits zwischen US-Präsident Donald
Trump und Selenskyj auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Vor einem
europäischen Gipfeltreffen in London sagte Starmer am Sonntag in einem
TV-Interview der BBC, es sei ihm unangenehm gewesen, das Treffen von Trump
und Selenskyj am Freitag im Weißen Haus zu beobachten, bei dem es zu einem
Wortgefecht vor laufenden Kameras gekommen war. Er habe Trump mehrmals
gesprochen und ihn zweimal getroffen. Er sei überzeugt, dass Trump einen
dauerhaften Frieden wolle. „Er will, dass die Kämpfe in der Ukraine ein
Ende finden“, sagt Starmer. (rtr)
## Bericht: Frankreich und Großbritannien schlagen teilweise Waffenruhe für
Ukraine vor
Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlagen
Frankreich und Großbritannien eine einmonatige teilweise Waffenruhe
zwischen Russland und der Ukraine vor. Dies berichtet die französische
Tageszeitung „Le Figaro“. Die vorgeschlagene Waffenruhe solle für Angriffe
aus der Luft, zur See und auf die Energieinfrastruktur gelten, jedoch nicht
für Bodenkämpfe. „Im Falle eines Waffenstillstands wäre es sehr schwierig
zu überprüfen, ob die Kämpfe entlang der Frontlinie eingehalten werden“,
sagte Macron demnach. Die gegenwärtige Frontlinie entspreche der Entfernung
zwischen Paris und Budapest.
Dem französisch-britischen Vorschlag zufolge würden europäische
Bodentruppen erst in einer zweiten Phase in die Ukraine entsandt, sagte
Macron der Zeitung auf dem Flug zum Gipfeltreffen der europäischen Staats-
und Regierungschefs in London. „In den kommenden Wochen wird es keine
europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben“, erklärte Macron dem
Zeitungsbericht zufolge. „Die Frage ist, wie wir diese Zeit nutzen, um zu
versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, mit Verhandlungen, die
mehrere Wochen dauern werden, und dann, wenn der Frieden unterzeichnet ist,
eine Truppenstationierung.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
sagte auf Anfrage, er sei über den französisch-britischen Vorschlag
informiert. (rtr)
## Selenskyj: Werde nicht einfach als Präsident zu ersetzen sein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach den jüngsten
Rücktrittsforderungen aus Washington unbeirrt. „Angesichts dessen, was
passiert und angesichts der Unterstützung wird es nicht so einfach sein,
mich zu ersetzen“, sagte Selenskyj am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen
mit europäischen Verbündeten in London. „Es reicht nicht aus, einfach eine
Wahl abzuhalten. Man müsste mich auch daran hindern, zu kandidieren, was
etwas schwieriger wäre“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Er
bekräftigte, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn die Ukraine im Gegenzug
Mitglied der Nato werde. Dann hätte er seine „Mission erfüllt“. Nach dem
Eklat im Weißen Haus am Freitag hatten Politiker aus dem Umfeld von
US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef einen Rücktritt
nahegelegt.
„Wir brauchen einen Anführer, der mit uns und schließlich mit den Russen
verhandeln und diesen Krieg beenden kann“, sagte Trumps Sicherheitsberater
Mike Waltz am Sonntag dem Sender CNN. „Und wenn sich herausstellt, dass
Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Motive von der Beendigung
der Kämpfe in diesem Land abweichen, dann denke ich, haben wir ein echtes
Problem.“ Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike
Johnson, sagte dem Sender NBC: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt
dankbar an den Verhandlungstisch zurück, oder jemand anderes muss das Land
führen und das tun.“ Trump und Selenskyj waren am Freitag vor der
Weltöffentlichkeit im Oval Office des Weißen Hauses heftig
aneinandergeraten. Sekundiert von seinem Vizepräsidenten JD Vance warf
Trump dem ukrainischen Staatschef fehlende Dankbarkeit für die
US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Selenskyj verließ das Weiße Haus
im Streit, wobei er quasi vor die Tür gesetzt wurde. (afp)
## Medien: US-Verteidigungsminister ordnet Aussetzung von Cyber-Einsätzen
gegen Russland an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Medienberichten zufolge eine
Aussetzung aller Cyber-Einsätze gegen Russland angeordnet. Die Maßnahme sei
Teil einer allgemeinen Neubewertung der US-Operationen gegen Moskau,
berichtete die New York Times am Sonntag (Ortszeit). Die Dauer und das
Ausmaß waren zunächst unklar. Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme
gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ab. US-Präsident Donald Trump drängt
auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und näherte
sich dabei Moskau an. Er stellt sich als Vermittler zwischen dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr
Selenskyj dar, ließ zuletzt aber die Ukraine und die Europäer außen vor.
(afp)
## Selenskyj: Es gab keinen Tag ohne Dankbarkeit für US-Hilfe
Nach dem beispiellosen Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus
betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine große
Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.
„Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für
die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten
haben“, sagte Selenskyj in seiner in der Nacht nach dem Gipfel in London
veröffentlichten Video-Botschaft. Er fügte hinzu: „Es gab keinen Tag, an
dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben. Es ist Dankbarkeit für die
Erhaltung unserer Unabhängigkeit – unsere Widerstandsfähigkeit in der
Ukraine beruht auf dem, was unsere Partner für uns tun – und für ihre
eigene Sicherheit.“ (dpa)
## Selenskyj: Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit
den USA
Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit
zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. „Das vorliegende
Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind“, sagte er
am Sonntag mehreren britischen Medien nach einem europäischen Krisengipfel
zur Ukraine in London. Es sei die Politik der Ukraine, „das fortzusetzen,
was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv“. Die
Unterzeichnung des Abkommens, das einen Schritt zur Beendigung des
Ukraine-Kriegs sein sollte, war am Freitag geplatzt, als es im Weißen Haus
zu einem Eklat kam. US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD
Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die
US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem
Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem „Deal“ mit Russland
zustimmen. (afp)
## Neue Drohnen-Schwärme erreichen die Ukraine
Das russische Militär hat am Abend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der
Ukraine gestartet. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der
Flugabwehr wurden die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen
gesichtet. Die genauen Ziele waren einmal mehr nicht erkennbar. In jüngster
Zeit ging das russische Militär dazu über, zahlreiche sogenannte
Köder-Drohnen einzusetzen. Diese unbemannten Fluggeräte fliegen ohne
Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und
zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen. (dpa)
## USA: Ukraine muss territoriale Zugeständnisse machen
Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene
Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen.
„Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale
Zugeständnisse erforderlich“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von
US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, beim Sender CNN. Dies werde wiederum
russische Zugeständnisse bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine
erfordern. Diese Garantien müssten federführend von den europäischen
Verbündeten geleistet werden, erklärte Waltz. Über die Art der
amerikanischen Unterstützung müsse verhandelt werden. Gleichzeitig
bekräftigte er erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als
Mitglied der Nato sehe. (dpa)
## US-Finanzminister: Rohstoff-Deal mit Ukraine aktuell vom Tisch
Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut
US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott
Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es
bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere
wirtschaftliche Interessen. Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein
Friedensabkommen sei „unmöglich“, erklärte Bessent. „Wir müssen abwart…
ob Präsident (Wolodymyr) Selenskyj weitermachen will“, so der Minster. „Was
nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die
Kämpfe weitergehen?“ US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen
an. Vor dem Eklat im Weißen Haus am Freitag war der Finanzminister für
Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen in die Ukraine gereist. (dpa)
## Medwedew: Russophober Zirkel in London
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat harsche Worte zu dem
Ukraine-Gipfel in London gefunden. „Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat
sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kyjiw die Treue zu
schwören“, schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen
Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X. „Es ist ein
beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im
Oval Office.“ Abschließend behauptete Medwedew, die Teilnehmer des
London-Treffens wollten „den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen“.
Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als
liberaler Politiker galt, ist seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine vor drei
Jahren immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von
Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen. (dpa)
## Tusk: Niemand will sich russischer Aggression beugen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat ein Signal an den
russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet. Niemand wolle sich dessen
„Erpressung und Aggression“ beugen, sagte er am Sonntag zu polnischen
Journalisten. „Der beste Weg, Putin und andere Aggressoren abzuschrecken,
ist, unsere eigene Stärke aufzubauen, und der beste Weg, (US-)Präsident
(Donald) Trump davon zu überzeugen, die Zusammenarbeit mit Europa stärken
und nicht schwächen zu wollen, ist unsere europäische Stärke. Jeder wird
mit einem starken Partner zusammenarbeiten wollen“, sagte Tusk. Bereits vor
seinem Abflug zu einem Ukraine-Gipfel in London hatte Tusk den Kontinent am
Morgen aufgefordert, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. Europa
müsse daran glauben, eine große Militärmacht sein zu können. In Europa gebe
es 2,6 Millionen Berufssoldaten – und damit mehr als in den USA, China oder
Russland. Auch mit Blick auf Kampfflugzeuge und Artillerie sei Europa
stark. „Europa hat hier gegenüber allen anderen einen Vorteil“, sagte Tusk.
„Heute gibt es in Europa einen Mangel an Vorstellungskraft und Mut“, sagte
er. „Europa muss seine Stärke verstehen.“ (ap)
3 Mar 2025
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Wolodymyr Selenskyj
Keir Starmer
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Donald Trump
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Koalition der Willigen“ in Brüssel: Ukraine-Bündnis ohne Ehrgeiz
30 Nationen treffen sich im Nato-Hauptquartier, um eine Unterstützung für
die Ukraine zu besprechen. Mehr als ein Signal senden sie nicht.
Nach dem Eklat mit Washington: Ukrainer:innen erwarten einen Plan B
Die Menschen in der Ukraine solidarisieren sich mit ihrem Präsidenten
Selenskyj. Gleichzeitig vermissen sie eine Perspektive für ein Kriegsende.
Nach dem Eklat im Oval Office: Europa, wohin?
Die internationale Ordnung fällt gerade in Trümmer. Das Problem: Europa ist
kein einheitlicher Akteur, sondern ein höchst widersprüchliches Gebilde.
Eklat im Weißen Haus: Europa muss jetzt viel Geld bereitstellen
Der Washingtoner Eklat war inszeniert, der ukrainische Präsident sollte im
Staub kriechen. Doch der hat sich widersetzt. Jetzt kommt es auf Europa an.
Europa nach dem Bruch mit Trump: „Koalition der Willigen“ für die Ukraine
Einen Tag nach dem Eklat in Washington ist der ukrainische Präsident in
London eingetroffen. Am Sonntag kommen die europäischen Staatschefs hinzu.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.