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# taz.de -- Migration nach Großbritannien: UK verschärft Migrationsgesetz
> Flüchtlinge, die per „gefährlicher Einreise“ illegal kommen, können ke…
> Staatsbürger mehr werden. Das steht jetzt in der Richtlinie zur
> Einbürgerung.
Bild: Migranten machen sich im französischen Wimereux auf den Weg nach Großbr…
London taz | Flüchtlingen, die sich per „gefährlicher Einreise“, etwa in
Lastwagen versteckt oder per Bootsüberquerung, unerlaubt in das Vereinigte
Königreich begeben haben, soll in Zukunft die Aussicht auf eine britische
Staatsangehörigkeit verwehrt werden. So steht es in am Montag
aktualisierten Richtlinien zur amtlichen Einschätzung eines Antrags auf
Einbürgerung in Großbritannien.
Die Aktualisierung erfolgte zeitgleich mit neuen parlamentarischen
Initiativen [1][der Labour-Regierung] zur Einwanderungspolitik. Die
Regierung will neue Strafen und erhöhte Strafmaße für die Organisation und
Beihilfe zur illegalen Einwanderung einführen. Die automatische Abschiebung
illegal eingewanderter Asylbewerber:innen hingegen, erst 2023 von den
Konservativen beschlossen, soll abgeschafft werden.
Die illegale Flüchtlingseinreise aus Frankreich auf kleinen Booten über den
Ärmelkanal ist seit Jahren [2][Lieblingsthema rechter und rechtsextremer
Politik] in Großbritannien. 45.772 Menschen kamen im Jahr 2022 auf diesem
Weg ins Land und wurden ins Asylverfahren aufgenommen, ein Rekordwert. 2023
sank die Zahl unter anderem [3][wegen eines Rückführungsabkommens mit
Albanien] auf 29.437, 2024 stieg sie wieder auf 36.816.
## Ohne Rechtsanwalt keine Chance
Am Montag noch hatte der innenpolitische Sprecher der Konservativen, Chris
Philip, die von Labour geplante Aufhebung des Gesetzes von 2023 zur
illegalen Einwanderung, welches just die Aussicht auf britische
Staatsbürgerschaft für illegal eingereiste Personen ausschloss, bemängelt.
Der auf Staatszugehörigkeitsfragen spezialisierte Rechtsanwalt Adrian Berry
erklärte der taz, dass die Aktualisierung der Richtlinien vielen Menschen
die Möglichkeit auf Staatsbürgerschaft rauben könne, trotz Raumes für
rechtliche Interpretationen. „Das Problematische ist, dass man dazu einen
kompetenten Rechtsanwalt benötigt. Eine Normalperson, die keinen hat, ist
hier chancenlos.“
Flüchtlingen und anderen Personen, die auf ordnungswidrigen Wegen ins Land
einreisten, sei somit der letzte wesentliche Schritt zur Integration
verwehrt. Gerade im Fall von Flüchtlingen sei dies ein Bruch der Genfer
Flüchtlingskonvention. Diese lautet: „Die vertragschließenden Staaten
werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der
Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein,
Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so
weit wie möglich herabzusetzen.“ Dies sei damit auch in Großbritannien
geltendes Recht.
„Auf der einen Seite werden eingewanderte Personen dafür kritisiert, dass
sie sich nicht integrieren würden, auf der anderen lässt man es also nicht
zu, dass sie sich integrieren“, so Berry. „Es geht hier um die
Wahlbeteiligung und Beteiligung an den Rechtsprozessen als Bürger statt nur
als deren Objekt. Es hat auch psychische Auswirkungen und gibt ihnen das
Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein.“ Keine einzige Person werde dadurch
davon abgehalten, den Ärmelkanal zu überqueren.
## Konservative Kemi Badenoch: Staatsbürgerschaft ist Privileg
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der taz, dass es bereits Regeln
gäbe, welche jenen, die illegal ins Land einreisten, die Einbürgerung
verwehrten. „Die Richtlinien stärken Maßnahmen, die klarstellen, dass jede
Person, welche sich illegal in das Vereinigte Königreich begebe, den Antrag
auf Staatsbürgerschaft verwehrt bekommt.“
Auch Labour-Hinterbänklerin Stella Creasy kritisierte die neue Richtlinie.
„Es ist unlogisch, Flüchtlingen zu erlauben, im Vereinigten Königreich zu
bleiben, aber ihnen die Staatsbürgerschaft zu verwehren, wenn es keine
sicheren gesetzmäßige Einreisemöglichkeiten gibt“, sagte sie der BBC.
Bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament musste Premierminister Keir
Starmer ebenfalls Fragen zur Staatsbürgerschaft von Flüchtlingen
beantworten. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch betonte,
dass Staatsbürgerschaft ein Privileg und kein automatisches Recht sei.
Konkret ging es um ein Gerichtsurteil, dass einem palästinensischen
Flüchtling das Bleiberecht für sechs weitere Familienmitglieder gab, indem
der Richter ein Sondergesetz für ukrainische Staatsbürger:innen
anwendete. Auf Badenochs Kritik daran antwortete Starmer, es handele sich
um eine Gesetzeslücke, die nun geschlossen werde.
12 Feb 2025
## LINKS
[1] /Britische-Labour-Regierung-in-Noeten/!6062574
[2] /Rechte-Parteien-und-Klimapolitik/!6058684
[3] /Forscher-ueber-Migration-aus-Albanien/!5893905
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Vereinigtes Königreich
Migration
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Schwerpunkt Emmanuel Macron
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