# taz.de -- Waffenstillstand in DR Kongo: Kongo-Staatengipfel verschont Kongos … | |
> Ein großer Afrika-Staatengipfel fordert Waffenstillstand und | |
> Verhandlungen in der DR Kongo. Aber keinen Rückzug Ruandas und der | |
> M23-Rebellen. | |
Bild: Der Kongo-Gipfel in Daressalam, Tansania. Kongos Präsident kam nicht, so… | |
Berlin taz | Auf einem [1][Sondergipfel zur Demokratischen Republik Kongo] | |
haben die Staaten des östlichen und südlichen Afrika einen „sofortigen und | |
bedingungslosen“ Waffenstillstand gefordert. Das Treffen der | |
Regionalorganisationen EAC (East African Community) und SADC (Southern | |
Africa Development Community) fand am Freitag und Samstag in Tansanias | |
größter Stadt Daressalam statt – Tansania ist das einzige Gründungsmitglied | |
beider Organisationen. | |
Anders als [2][die EU] und diverse UN-Beschlüsse fordern die afrikanischen | |
Staaten nicht den Rückzug der kongolesischen Rebellenbewegung M23 (Bewegung | |
des 23. März) aus der eroberten Millionenstadt Goma und auch keinen | |
sofortigen Rückzug Ruandas, das die M23 unterstützt. | |
Stattdessen fordern sie die „Einstellung der Feindseligkeiten und einen | |
sofortigen Waffenstillstand“, wofür die obersten Generäle der | |
Teilnehmerstaaten innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten sollen. | |
Ferner soll Gomas Flughafen wieder geöffnet und freier Verkehr | |
wiederhergestellt werden, damit humanitäre Hilfe und Lebensmittelversorgung | |
anlaufen können. | |
Drittens fordert der Gipfel die „friedliche Lösung des Konflikts“ anhand | |
der bestehenden EAC- und SADC-„Prozesse“ von Nairobi und Luanda, die jetzt | |
zusammengelegt werden. | |
## Zuletzt war Angolas Vermittlung geplatzt | |
Der [3][Nairobi-Prozess] sieht Verhandlungen zwischen Kongos Regierung und | |
Kongos bewaffneten Gruppen einschließlich M23 vor, was Kongos Regierung | |
bislang aber ablehnt. Beim [4][Luanda-Prozess] geht es um ein Ende von | |
Ruandas Militärpräsenz in der DR Kongo mittels der Beseitigung des | |
offiziellen Grundes dafür, nämlich die Anwesenheit der ruandischen | |
Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) auf Seiten von | |
Kongos Armee im Kampf gegen die M23. | |
Der Nairobi-Prozess war zuletzt faktisch tot, aber Angola hat vergangenes | |
Jahr in seiner Hauptstadt Luanda zwischen der DR Kongo und Ruandas | |
vermittelt. Mitte Dezember hätte ein Abkommen unterzeichnet werden sollen – | |
das platzte, und die M23-Rebellen starteten ihre Großoffensive, die am 27. | |
Januar in der [5][Einnahme von Goma] gipfelte. | |
Während sich die Lage in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu unter | |
M23-Herrschaft allmählich normalisiert – am Montag sollen die Schulen | |
wieder öffnen – spitzt sich die Situation in Ostkongos zweiter | |
Millionenstadt Bukavu, Hauptstadt der Nachbarprovinz Süd-Kivu, weiter zu. | |
## Angst vor Übergriffen von Milizen in Bukavu | |
Die M23-Rebellen rücken auf Bukavu vor. Dort mehren sich Berichte über | |
Übergriffe von Soldaten und regierungstreuen „patriotischen“ Milizen | |
(Wazalendo) auf die Bevölkerung. | |
Der katholische Bischof von Bukavu forderte die Armee nun auf, die Stadt | |
nicht zum Schlachtfeld werden zu lassen – in Goma waren bei den Kämpfen vor | |
zwei Wochen nach UN-Angaben 3.000 Menschen getötet worden. Derweil wurde | |
der irreguläre Milizenchef Amuli Yakutumba, der auf UN- und | |
[6][EU-Sanktionslisten] steht, zum Koordinator der „patriotischen“ | |
Wazalendo-Milizen von Süd-Kivu ernannt. | |
Für Kongos Regierung sind die Gipfelergebnisse von Daressalam eine | |
Enttäuschung, da sie keine Unterstützung gegen die M23 beinhalten. Zudem | |
steht jetzt auch noch das Ende der Eingreiftruppe aus Südafrika, Tansania | |
und Malawi fest, deren 3.000 Soldaten eigentlich Kongos Armee gegen die M23 | |
helfen sollten und ihrerseits nun auf dem Flughafen von Goma festsitzen. | |
Ihr Abzug wird derzeit mit Ruanda verhandelt. | |
Kongos Präsident Felix Tshisekedi war dem Gipfel ferngeblieben und ließ | |
sich nur kurz per Video zuschalten. Auch die Präsidenten Angolas und | |
Burundis, zwei Verbündete Tshisekedis, nahmen nicht teil. | |
9 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://x.com/StateHouseKenya/status/1888252155166925077 | |
[2] https://www.eeas.europa.eu/eeas/eastern-drc-statement-spokesperson-latest-d… | |
[3] https://www.eac.int/nairobiprocess | |
[4] https://issafrica.org/iss-today/the-revived-luanda-process-inching-towards-… | |
[5] /Augenzeugenbericht-aus-Goma-in-Kongo/!6063613 | |
[6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL%5F202401271 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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