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# taz.de -- Waffenstillstand in DR Kongo: Kongo-Staatengipfel verschont Kongos …
> Ein großer Afrika-Staatengipfel fordert Waffenstillstand und
> Verhandlungen in der DR Kongo. Aber keinen Rückzug Ruandas und der
> M23-Rebellen.
Bild: Der Kongo-Gipfel in Daressalam, Tansania. Kongos Präsident kam nicht, so…
Berlin taz | Auf einem [1][Sondergipfel zur Demokratischen Republik Kongo]
haben die Staaten des östlichen und südlichen Afrika einen „sofortigen und
bedingungslosen“ Waffenstillstand gefordert. Das Treffen der
Regionalorganisationen EAC (East African Community) und SADC (Southern
Africa Development Community) fand am Freitag und Samstag in Tansanias
größter Stadt Daressalam statt – Tansania ist das einzige Gründungsmitglied
beider Organisationen.
Anders als [2][die EU] und diverse UN-Beschlüsse fordern die afrikanischen
Staaten nicht den Rückzug der kongolesischen Rebellenbewegung M23 (Bewegung
des 23. März) aus der eroberten Millionenstadt Goma und auch keinen
sofortigen Rückzug Ruandas, das die M23 unterstützt.
Stattdessen fordern sie die „Einstellung der Feindseligkeiten und einen
sofortigen Waffenstillstand“, wofür die obersten Generäle der
Teilnehmerstaaten innerhalb von fünf Tagen einen Plan ausarbeiten sollen.
Ferner soll Gomas Flughafen wieder geöffnet und freier Verkehr
wiederhergestellt werden, damit humanitäre Hilfe und Lebensmittelversorgung
anlaufen können.
Drittens fordert der Gipfel die „friedliche Lösung des Konflikts“ anhand
der bestehenden EAC- und SADC-„Prozesse“ von Nairobi und Luanda, die jetzt
zusammengelegt werden.
## Zuletzt war Angolas Vermittlung geplatzt
Der [3][Nairobi-Prozess] sieht Verhandlungen zwischen Kongos Regierung und
Kongos bewaffneten Gruppen einschließlich M23 vor, was Kongos Regierung
bislang aber ablehnt. Beim [4][Luanda-Prozess] geht es um ein Ende von
Ruandas Militärpräsenz in der DR Kongo mittels der Beseitigung des
offiziellen Grundes dafür, nämlich die Anwesenheit der ruandischen
Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) auf Seiten von
Kongos Armee im Kampf gegen die M23.
Der Nairobi-Prozess war zuletzt faktisch tot, aber Angola hat vergangenes
Jahr in seiner Hauptstadt Luanda zwischen der DR Kongo und Ruandas
vermittelt. Mitte Dezember hätte ein Abkommen unterzeichnet werden sollen –
das platzte, und die M23-Rebellen starteten ihre Großoffensive, die am 27.
Januar in der [5][Einnahme von Goma] gipfelte.
Während sich die Lage in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu unter
M23-Herrschaft allmählich normalisiert – am Montag sollen die Schulen
wieder öffnen – spitzt sich die Situation in Ostkongos zweiter
Millionenstadt Bukavu, Hauptstadt der Nachbarprovinz Süd-Kivu, weiter zu.
## Angst vor Übergriffen von Milizen in Bukavu
Die M23-Rebellen rücken auf Bukavu vor. Dort mehren sich Berichte über
Übergriffe von Soldaten und regierungstreuen „patriotischen“ Milizen
(Wazalendo) auf die Bevölkerung.
Der katholische Bischof von Bukavu forderte die Armee nun auf, die Stadt
nicht zum Schlachtfeld werden zu lassen – in Goma waren bei den Kämpfen vor
zwei Wochen nach UN-Angaben 3.000 Menschen getötet worden. Derweil wurde
der irreguläre Milizenchef Amuli Yakutumba, der auf UN- und
[6][EU-Sanktionslisten] steht, zum Koordinator der „patriotischen“
Wazalendo-Milizen von Süd-Kivu ernannt.
Für Kongos Regierung sind die Gipfelergebnisse von Daressalam eine
Enttäuschung, da sie keine Unterstützung gegen die M23 beinhalten. Zudem
steht jetzt auch noch das Ende der Eingreiftruppe aus Südafrika, Tansania
und Malawi fest, deren 3.000 Soldaten eigentlich Kongos Armee gegen die M23
helfen sollten und ihrerseits nun auf dem Flughafen von Goma festsitzen.
Ihr Abzug wird derzeit mit Ruanda verhandelt.
Kongos Präsident Felix Tshisekedi war dem Gipfel ferngeblieben und ließ
sich nur kurz per Video zuschalten. Auch die Präsidenten Angolas und
Burundis, zwei Verbündete Tshisekedis, nahmen nicht teil.
9 Feb 2025
## LINKS
[1] https://x.com/StateHouseKenya/status/1888252155166925077
[2] https://www.eeas.europa.eu/eeas/eastern-drc-statement-spokesperson-latest-d…
[3] https://www.eac.int/nairobiprocess
[4] https://issafrica.org/iss-today/the-revived-luanda-process-inching-towards-…
[5] /Augenzeugenbericht-aus-Goma-in-Kongo/!6063613
[6] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL%5F202401271
## AUTOREN
Dominic Johnson
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