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# taz.de -- Protest gegen Hochschulresolution: „Rechtlicher Blödsinn“
> Vor der FU fordert das Palästinakomitee das Aus für die Resolution des
> Bundestags gegen „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Hochschulen“.
Bild: Die FU stand schon häufiger im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen im Z…
„Was für eine Schande, dass wir mal wieder vor der Freien Universität für
Freiheit demonstrieren müssen“, ruft eine Rednerin bei der Kundgebung des
Palästinakomitees an der FU. Die Gruppe hat zu einer Kundgebung unter dem
Motto „Hochschulresolution stoppen“ vor der Mensa eingeladen. Rund 70
Studierende sind dem Aufruf gefolgt, einige tragen Kufias oder orange
Warnwesten. Zwei halten ein Banner mit der Aufschrift „Für ein Freies
Palästina und eine Freie Universität“. Drei Mannschaftswagen der Polizei
stehen daneben. „Ist bestimmt Propalästina, sonst wär da nicht so viel
Polizei“, sagt eine Studentin im Vorbeigehen zu ihrer Kommilitonin.
Es geht um die Resolution „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an
Schulen und Hochschulen entgegentreten“, die am Donnerstag im Bundestag
beschlossen werden soll. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP
reagieren mit dem Antrag auf antisemitische Vorfälle an Schulen und Unis in
den letzten Monaten, sie fordern Aufklärung und Forschung über
Antisemitismus und den Umgang damit. Außerdem soll gegen antisemitisches
Verhalten vorgegangen werden, auch durch stärkeren Austausch zwischen
Universitäten und Sicherheitsbehörden.
## Widerstand bei Studierenden und Lehrenden
Der Antragstext stößt bei Studierenden und Lehrenden auf Widerstände. Die
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich schon im November 2024 gegen die
Resolution ausgesprochen. Sie hält die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit
für essenziell, betont aber, dass in der aktuellen Situation die Diskussion
über Antisemitismus „Gegenstand und Aufgabe wissenschaftlicher
Auseinandersetzung“ sei. Die Hochschulautonomie ermögliche es den
Hochschulen, „klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen“. Eine
staatliche Intervention, um diesen Diskurs zu steuern, sei nicht zulässig.
In die selbe Richtung geht der Vorwurf einer der Personen auf der
Kundgebung Aktivisti bei „Studis gegen Rechts“. Sie bezeichnet die
Resolution als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, den „autoritären Umbau
der Uni durch die Regierung“ könne man nicht dulden. Ohnehin sei die
Resolution „rechtlicher Blödsinn“.
Resolutionen sind rechtlich nicht bindend, sie haben vor allem politische
Bedeutung. Dies hat sich der Deutsche Bundestag schon Ende 2024 zunutze
gemacht – [1][mit dem Beschluss „Nie wieder ist jetzt] – Jüdisches Leben…
Deutschland schützen, bewahren und stärken“.
„Der Staat kann den Kampf gegen Antisemitismus nicht führen“, ruft eine
Rednerin. Sie findet, es brauche neue Formate, ihr Vorschlag: Komitees mit
Betroffenen und Expert:innen, um in den Dialog zu kommen.
28 Jan 2025
## LINKS
[1] /Resolution-gegen-Antisemitismus/!6046467
## AUTOREN
Leonore Kogler
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Antisemitismus
Hochschule
Antisemitismus
Antisemitismus
Antisemitismus
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