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# taz.de -- Politische Krise in Sambia: Gericht beschließt Aus für Präsident…
> Oppositionsführer Edgar Lungu wird von der Präsidentschaftswahl 2026
> ausgeschlossen. Die Opposition fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz.
Bild: Wurde von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen: Sambias ehemalig…
Lusaka taz | Sambias Verfassungsgericht hat [1][den ehemaligen Präsidenten
Edgar Lungu] von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen und damit
politische Spannungen ausgelöst. Das höchste Gericht gab am Dienstag der
Klage eines Angehörigen der regierenden United Party for National
Development (UPND) gegen den Anführer der oppositionellen Patriotic Front
(PF) statt. Lungu galt bislang als Hauptrivale des amtierenden Präsidenten
Hakainde Hichilema.
Während Regierungsanhänger das Urteil feierten, warfen Oppositionspolitiker
Hichilema vor, die Justiz „gekidnappt“ zu haben und eine Diktatur zu
errichten.
## Streit um Amtszeiten
Lungu war 2015 bei einer vorgezogenen Wahl nach dem plötzlichen Tod von
Präsident Michael Sata Präsident geworden und hatte dessen reguläre
Amtszeit zu Ende geführt. Bei der Wahl 2016 wurde er als Präsident
bestätigt und regierte dann bis 2021 eine volle fünfjährige Amtszeit. Nach
bisheriger Rechtsprechung hat er damit erst eine vollständige Amtszeit als
Präsident hinter sich und kann zu einer zweiten antreten, wie das
Verfassungsgericht bereits dreimal festgestellt hatte.
Jetzt aber urteilte es, Lungu habe zweimal Präsidentschaftswahlen gewonnen,
also zwei Amtszeiten hinter sich, und dürfe daher nicht mehr kandidieren.
In Sambia haben Präsidenten nur zwei Amtszeiten, so wie in den USA.
Das Urteil vom Dienstag wurde im Fernsehen ausgestrahlt, das
Verfassungsgericht war weiträumig abgesperrt und für die sieben
Verfassungsrichter galten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei
sprach von „glaubwürdigen Hinweisen“ auf geplante „Störungen“. Am Son…
waren vier Männer wegen angeblicher „ritueller Aktivitäten“ am Sitz des
Verfassungsgerichts festgenommen worden.
## Opposition fürchtet um Unabhängigkeit der Justiz
Lungu will gegen das Urteil vorgehen. „Wir machen uns große Sorgen um die
Autonomie der Justiz“, sagte PF-Generalsekretär Raphael Nakacinda. Der
politische Analyst Brian Polombwe schließt nicht aus, dass das Urteil die
PF bei den Wahlen 2026 eher stärkt, weil es nun die Wahrnehmung gebe, dass
die UPND die Justiz für eigene Zwecke instrumentalisiert. „Lungu hat
weiterhin Einfluss, der PF mangelt es nicht an Führungspersönlichkeiten“,
sagte er. „2026 werden [2][Hichilema und seine korrupten Minister] in Rente
geschickt.“
Sambia war in den 1990er Jahren die erste Mehrparteiendemokratie des
südlichen Afrika – nun steht die Stabilität in Frage. Der Wahlkampf 2021
war sehr angespannt: [3][Der Unternehmer Hichilema] hatte mit dem
Versprechen einer Gesundung der Wirtschaft gewonnen, konnte dies aber nicht
einlösen. [4][Lungu sah sich zuletzt in einer klaren Favoritenrolle], um
2026 die Macht zurückzugewinnen, aber immer wieder kamen seine
Familienangehörigen ins Visier polizeilicher Ermittlungen.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] /Spannungen-in-Sambia-nehmen-zu/!5970467
[2] /Bildung-in-Sambia/!5826202
[3] /Sambias-neuer-Praesident/!5819512
[4] /Spannungen-in-Sambia-nehmen-zu/!5970467
## AUTOREN
Arnold Mulenga
## TAGS
Sambia
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