# taz.de -- Sambias neuer Präsident: Eher dürftige 100-Tages-Bilanz | |
> An Präsident Hakainde Hichilema richten sich große Erwartungen. Noch hat | |
> er nicht bewiesen, dass Sambias Politik nun weniger korrupt wird. | |
Bild: Sambias Präsident Hakainde Hichilema, hier bei seiner Amtseinführung im… | |
LUSAKA taz | Gut 100 Tage nach seiner Amtseinführung regt sich in Sambia | |
Skepsis gegenüber dem neuen Präsidenten [1][Haikande Hichilema]. Die | |
Korruptionsbekämpfung sei sein Hauptanliegen, hatte Hichilema in seiner | |
Antrittsrede am 16. August gesagt, nachdem er den bisherigen Präsidenten | |
Edgar Lungu nach einem sehr polarisierten und angespannten [2][Wahlkampf] | |
geschlagen hatte: „Der Kampf gegen Korruption wird professionell sein, | |
nicht rachsüchtig.“ Doch nun sehen Beobachter doch eine Politisierung. | |
Berichte, Expräsident Edgar Lungu solle seine Immunität verlieren, haben | |
diese Befürchtung ebenso genährt wie die Entlassung zahlreicher hoher | |
Staatsbeamter. Alle Polizeichefs wurden ausgetauscht, ebenso die Spitzen | |
des Militärs, der Direktor des Präsidialamtes und der Gouverneur der | |
Zentralbank. | |
Es gibt auch Berichte, dass Unterstützer des neuen Präsidenten nun | |
Vorzugsbehandlung einfordern. Dies gilt insbesondere für Führer politischer | |
Parteien, die sich bei den Wahlen hinter Hichilema stellten. Ihnen wird | |
vorgeworfen, Posten im Staatsapparat für ihre Parteianhänger zu | |
reklamieren, als Gegenleistung für ihre Loyalität im Wahlkampf. | |
Solche Vorgänge erinnern an die frühere Regierung von Edgar Lungu, dessen | |
„Patriotische Front“ (PF) Sambia von 2011 bis 2021 regierte. „Nach drei | |
Monaten ist die Korruption unter der neuen Administration schlimmer als sie | |
sogar unter Präsident Lungu war“, erklärte PF-Sprecher Raphael Nakichinda. | |
## Vertrackte Altlasten im Bergbau | |
Große Aufmerksamkeit gibt es auch für Hichilemas Bergbaupolitik – Sambia | |
gehört zu den größten Kupferförderern der Welt, aber die Bergbauindustrie | |
ist größtenteils in den Händen ausländischer Investoren, die nach Meinung | |
vieler Sambier zu wenig Geld im Land lassen. Der scheidende Präsident Lungu | |
hatte Konflikte mit Investoren nicht gescheut, allerdings ohne viel Nutzen. | |
In zwei Bereichen wird nun mit Spannung erwartet, was der neue Präsident | |
Hichilema macht: Der Umgang mit Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden | |
US-Dollar nicht erstatteter Mehrwertsteuer an Bergbaukonzerne, die Lungu | |
seinem Nachfolger hinterlassen hat, sowie die von Lungu angestoßene | |
Liquidierung des Joint Ventures [3][Konkola Copper Mines (KCM)], die | |
bessere Bedingungen für die sambische Seite bringen sollte, aber in | |
Realität bloß Arbeitsplatzverluste und Investitionsstopps gebracht hat. | |
Hichilema, ein Geschäftsmann, könnte den Bergbaukonzernen besser gewogen | |
sein als sein Vorgänger, vor allem Anglo American und anderen Firmen aus | |
Südafrika, die seinen Wahlkampf finanziert hatten. Er hat auch erst im | |
August seinen Direktorenposten bei der auf den Bermuda-Inseln registrierten | |
„AfNat Resources“ aufgegeben, den er seit 2006 hielt. | |
## Tribalisierung von Wirtschaftsproblemen? | |
Ein dritter Kritikpunkt ist die Landwirtschaftspolitik. Staatsaufträge zur | |
Einfuhr und Vermarktung von Düngemitteln sind in Sambia sehr lukrativ, ihre | |
Vergabe folgt meist politischen Kriterien. Unter Lungu profitierte vor | |
allem der Norden und Osten Sambias davon – nun sollen Verträge neu an | |
Anhänger des Präsidenten vergeben worden sein. | |
Hichilema entstammt der Volksgruppe der [4][Tonga] aus dem Süden des | |
Landes, und Berichten zufolge beginnen reiche Tonga-Farmer, sich in den | |
Norden und Osten auf Kosten der dortigen Bemba-Volksgruppe auszubreiten. | |
Schon die Wahlergebnisse 2021 ließen eine politische Spaltung Sambias | |
entlang ethnischer Linien erkennen. | |
Viel Zeit, seine Probleme zu lösen, hat Sambia nicht. Im Jahr 2020 war | |
Sambia das erste Land Afrikas, das aufgrund der Covid-19 seine | |
Zahlungsunfähigkeit erklären musste, als die Bedienung der Auslandsschulden | |
in Höhe von umgerechnet 12,7 Milliarden Euro nicht mehr finanzierbar war. | |
Um sich zu sanieren, braucht das Land IWF-Hilfen. Man führt laut IWF zwar | |
Gespräche, aber für deren Abschluss gebe es keinen Zeitrahmen. | |
2 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Machtwechsel-in-Sambia/!5789619 | |
[2] /Vor-Praesidentschaftswahl-in-Sambia/!5788288 | |
[3] http://kcm.co.zm/ | |
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/Tonga_people_(Zambia_and_Zimbabwe) | |
## AUTOREN | |
Arnold Mulenga | |
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