| # taz.de -- Parteitag der CDU im Hochsauerlandkreis: Der Merz im Schafspelz | |
| > Sein Heimatverband im Sauerland nominiert den Oppositionsführer zum | |
| > Bundestags-Direktkandidaten. Der versucht, möglichst wenige | |
| > Wähler:innen zu verschrecken. | |
| Bild: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei seiner Nominierung als CDU-Direk… | |
| Schmallenberg taz | Im Kampf um das Bundeskanzleramt hat | |
| [1][Unions-Kandidat Friedrich Merz] weiter Rückenwind: Ein kleiner | |
| Parteitag seines CDU-Heimatverbands hat den 69-Jährigen am Samstagvormittag | |
| beinahe einstimmig Bundestagsdirektkandidaten des tiefschwarzen | |
| Hochsauerlandkreises gewählt. Von 270 anwesenden Delegierten unterstützten | |
| 266 für den derzeitigen Oppositionsführer im Bundestag. Mit Nein stimmte | |
| nur ein CDU-Mitglied. zwei weitere enthielten sich, eine Stimme wurde nicht | |
| abgeben. Einen Gegenkandidaten hatte Merz allerdings nicht. | |
| „So ein Ergebnis hatte ich noch nie“, freute sich der Herausforderer von | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz trotzdem nach seiner Wahl in der CDU-Hochburg, | |
| die er bereits bei der Bundestagswahl 2021 mit mehr als 40 Prozent gewonnen | |
| hat. Den zum überwältigenden Teil männlichen und oft grauhaarigen | |
| Delegierten versprach er, vor Ort mit dem Slogan „Mehr Sauerland für | |
| Deutschland“ in den Wahlkampf ziehen. Zuvor hatte er bei der Versammlung in | |
| dem nicht einmal 25.000 Einwohner:innen zählen Städtchen Schmallenberg, | |
| wo die nächste Autobahn mehr als 30 Kilometer entfernt ist und wo das Radio | |
| in den Tälern selbst starke Sender verliert, eine für seine Verhältnisse | |
| bemerkenswert zurückhaltende Rede gehalten. | |
| Auf persönliche Ausfälle wie zuletzt beim Landesparteitag der | |
| nordrhein-westfälischen CDU Ende September in Münster, wo Merz versucht | |
| hatte, den grünen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck | |
| als „Kinderbuchautor“ lächerlich zu machen, verzichtete er in Schmallenberg | |
| vollständig. Auch die Aufregung um das „D-Day“-Papier der Liberalen war ihm | |
| keine einzige Bemerkung wert: Das Wort „FDP“ nahm der Christdemokrat ebenso | |
| wenig in den Mund wie den Namen seines immer noch denkbaren | |
| Koalitionspartners Christian Lindner. | |
| Inhaltlich versuchte der [2][Kanzlerkandidat] dagegen, zumindest | |
| oberflächlich eine Art Wohlfühlatmosphäre zu schaffen. Ganz offensichtlich | |
| will Merz möglichst wenige Wähler:innen verschrecken: | |
| Hatte er bei seiner vorherigen Nominierung zum Bundestags-Direktkandidaten | |
| 2021 noch vor zu viel Klimaschutz gewarnt und populistisch gelästert, in | |
| der Nationalhymne solle der Begriff „Vaterland“ wohl bald durch das Wort | |
| „Mutterland“ ersetzt werden, bekannte sich Merz am Samstag grundsätzlich zu | |
| alternativen Energien wie der Windkraft. | |
| Allerdings: Einen „Wildwuchs von Windkraft-Anlagen“ wolle er in seinem | |
| Hochsauerlandkreis nicht, schränkte er ein. Auch von einem Comeback der | |
| Atomkraft redete Merz nicht. | |
| Stattdessen versprach er, auch mit ihm werde es keine Rentenkürzungen | |
| geben. Das „Setting der SPD“, Olaf Scholz als „Friedenskanzler“ zu | |
| präsentieren und mit einem „Schwerpunkt auf die Rentenpolitik“ gegen ihn | |
| Wahlkampf zu machen, werde nicht funktionieren. SPD-Generalsekretär | |
| Matthias Miersch hatte zuvor erklärt, die Weigerung von CDU und CSU, das | |
| Rentenniveau gesetzlich festzuschreiben, komme einer faktischen | |
| Rentenkürzung gleich – und von einem „Taschenspielertrick von Merz“ | |
| gesprochen. | |
| Allerdings: Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld gehöre in die | |
| „Mottenkiste der Sozialpolitik“, erklärte der Merz auch. Zwar wolle die | |
| Union jedem helfen, „der Hilfe braucht“ – allerdings müssten „1,7 Mill… | |
| Bürgergeld-Empfänger ermutigt werden, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren“. | |
| Ob das die Ausweitung des Niedriglohnsektors oder eine Beschränkung des | |
| Mindestlohns bedeuten soll, ließ Merz dagegen offen. | |
| Auch die Grünen ging der Sauerländer hart an. Deren Vorzeigeprojekte | |
| „Wärmepumpe und Elektromobilität“ zeigten beispielhaft, „wie grüne Pol… | |
| die Wirtschaft in die Rezession treibt“. Seine faktisch kaum umsetzbare | |
| Forderung nach der Reduzierung „illegaler“ Migrant:innen durch | |
| „Zurückweisung“ an den insgesamt knapp 3.900 Kilometern langen deutschen | |
| Außengrenzen wiederholte Merz ebenso wie seinen Dauerbrenner | |
| Bürokratieabbau. | |
| Gleichzeitig räumte Merz ein, sich außenpolitisch bei der Bewertung Putins | |
| „geirrt“ zu haben – der Krieg in der Ukraine habe schon 2014 begonnen. | |
| „Wenn wir uns nochmals irren, steht nicht nur unser Wohlstand, sondern auch | |
| unsere Freiheit und unser Bild der Demokratie auf dem Spiel“, warnte er – | |
| und stilisierte sich zu einer Art Retter der Bundesrepublik: Wenn die | |
| nächste Regierung, die natürlich er selbst anführen will, nicht liefere, | |
| „werden 2029 die Populisten von links und rechts die Macht übernehmen.“ | |
| 30 Nov 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Andreas Wyputta | |
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