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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj bringt Nato-Schutz …
> Ukraines Präsident kann sich einen Waffenstillstand unter bestimmten
> Bedingungen vorstellen. Derweil liefern sich die Truppen seines Landes
> heftige Gefechte mit Russland nahe Pokrowsk und Kurachowe.
Bild: Das von russischen Luftangriffen zerstörte Hotel Druschba in Pokrowsk
## Ukraine organisiert Heer um
Mit frischen Truppen und neuen Kommandeuren hofft die Ukraine die
bedrohliche Lage an der Front im Osten zu stabilisieren. Präsident
Wolodymyr Selenskyj entließ nach neun Monaten den Heereschef Olexander
Pawljuk und setzte Generalmajor Mychajlo Drapatyj auf seinen Posten.
[1][Die Landstreitkräfte seien das Rückgrat der Armee], erklärte Selenskyj
in einer Videoansprache. „Es sind Änderungen erforderlich – Änderungen in
der Personalführung, die für mehr Ergebnisse auf dem Schlachtfeld sorgen
werden.“
Der neue Heereschef Drapatyj habe die russische Offensive im östlichen
Gebiet Charkiw erfolgreich zum Stillstand gebracht, sagte der Präsident.
Außerdem beförderte er Oleh Apostol, bislang Oberst und Kommandeur einer
Brigade, zum stellvertretenden Oberkommandierenden. Die Neuernannten
sollten die Kampffähigkeit der Armee erhöhen, sagte Selenskyj bei einer
Sitzung mit seiner Militärführung in Kyjiw. Einen weiteren
Brigadekommandeur, Oberst Pawel Palissa, habe er zum stellvertretenden
Leiter seines Präsidialamtes ernannt, damit er besser über die Lage an der
Front informiert werde.
Im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine rücken russische Truppen seit Monaten
langsam, aber stetig vor. Den ukrainischen Verteidigern fehlt es an Waffen
und Soldaten. Deshalb beorderte Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj Reserven
an die besonders bedrohten Frontabschnitte Pokrowsk und Kurachowe im
Donbass im Osten. Es gehe darum, Pläne des Gegners zu vereiteln, „die weit
über diese Frontabschnitte hinausgehen“, hieß es aus dem Militär.
Die heftigsten Gefechte gab es dem Lagebericht des Generalstabs zufolge
auch am Freitag wieder bei Pokrowsk und Kurachowe. Die Städte liegen am
westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass. Daran schließt
sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch
würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Großstädten Dnipro und
Saporischschja eröffnen.
Im östlichen Teil der Ukraine herrschte in der Nacht auf Samstag wieder
Luftalarm, weil die Luftwaffe russische Kampfdrohnen am Himmel ortete. Für
den Tag wurden in mehreren Regionen Stromabschaltungen erwartet, um das
Energiesystem nach Schäden durch russische Raketenangriffe in dieser Woche
zu stabilisieren. (dpa)
## Russland und Nordkorea wollen Kooperation vertiefen
Russland und Nordkorea haben bei einem Besuch des russischen
Verteidigungsminister Andrej Beloussow in Pjöngjang laut nordkoreanischen
Staatsmedien über eine weitere Vertiefung ihrer militärischen
Zusammenarbeit gesprochen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sagte zudem,
die mit Hilfe westlicher Raketen ausgeführten ukrainischen Angriffe in
Russland kämen einer „direkten militärischen Beteiligung an dem Konflikt“
gleich, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am
Samstag berichtete.
Die russischen Angriffe in der Ukraine seien ein Akt der
Selbstverteidigung, sagte Kim demnach weiter. Russland habe das Recht,
„entschieden zu handeln, um die feindlichen Kräften zur Rechenschaft zu
ziehen“. Kim bezog sich damit auf die Entscheidung der USA, der Ukraine
Angriffe in Russland mit ATACMS-Raketen zu erlauben, auf die die russische
Armee unter anderem mit massiven Luftangriffen reagierte. Kreml-Chef
Wladimir Putin drohte zudem mit dem Einsatz einer neuartigen
Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Kim hatte Beloussow am Freitag in Pjöngjang empfangen. Der Besuch des
russischen Verteidigungsministers werde in „hohem Maße dazu beitragen, die
Verteidigungskapazitäten beider Länder zu stärken … und die
freundschaftliche, gegenseitige Kooperation und Entwicklung der Beziehungen
zwischen beiden Armeen zu fördern“, hieß es in einem KCNA-Bericht.
Beloussow drückte in einer Erklärung seine Dankbarkeit für die engen
russisch-nordkoreanischen Beziehungen aus und lobte Nordkoreas „vollkommen
unabhängige Außenpolitik“.
Die USA und Südkorea haben Nordkorea vorgeworfen, Soldaten nach Russland
geschickt zu haben, um an der Seite der russischen Armee gegen die
ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Südkoreanische Regierungsvertreter
hatten in der vergangenen Woche erklärt, dass Russland im Gegenzug
Treibstoff und Flugabwehrraketen an Nordkorea geliefert und
Wirtschaftshilfe geleistet habe.
Russland und Nordkorea haben [2][ihre militärischen Beziehungen] seit
Beginn der russischen Offensive in der Ukraine verstärkt. Beide Länder
hatten im Juni ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft
unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass sich die Länder im Falle eines
Angriffs gegenseitig Unterstützung leisten. Zudem umfasst es eine
Zusammenarbeit gegen die westlichen Sanktionen.
Sowohl Nordkorea als auch Russland unterliegen UN-Sanktionen – Pjöngjang
wegen seines Atomwaffenprogramms, Moskau wegen des Angriffskriegs auf die
Ukraine. (afp)
## Selenskyj: Brauche Garantien, „dass Putin nicht wiederkommt“
Die Ukraine könnte nach Äußerungen Selenskyjs einem Waffenstillstand mit
Russland zustimmen, wenn die Nato ihren Schutz auf die von Kiew
beherrschten Teile des Landes ausdehnt. Bei einem Waffenstillstand brauche
sein Land Garantien, „dass Putin nicht wiederkommt“, sagte er in einem
Interview des britischen TV-Senders Sky News.
„Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das
Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben“,
sagte Selenskyj laut englischer Übersetzung. „Das müssen wir schnell tun.
[3][Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete auf diplomatischem Wege
zurückerlangen].“
Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der
Nato ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskyj. Außerdem müsse eine
Nato-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international
anerkannten Grenzen ergehen. Sein Land habe nicht das Recht, besetzte
Gebiete als russisch anzuerkennen.
Die Forderung nach einer sofortigen Nato-Einladung gehört zu seinem
sogenannten Siegesplan, den er im Herbst in Washington, Berlin und anderen
Hauptstädten vorgestellt hat. Allerdings sperren sich gerade die wichtigen
Nato-Staaten USA und Deutschland dagegen, einen schnellen Pfad für die
Ukraine in das westliche Bündnis festzulegen. [4][Auch die bisher aus der
künftigen US-Regierung von Donald Trump bekanntgewordenen Pläne sehen für
Kiew keinen Beitritt vor]. Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der
Ukraine ohnehin kategorisch ab. (dpa)
## Botschafter Makeiev fordert deutsche Parteien zum Handeln auf
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev wünscht sich, dass im
Bundestagswahlkampf über den russischen Angriffskrieg geredet wird. Er
warnt aber davor, rote Linien für die Unterstützung seines Landes zu
ziehen. „Das Handeln ist heute wie nie gefragt. Und das erwarte ich von den
demokratischen Parteien in diesem Wahlkampf“, sagte er in einem Interview
der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, es ist falsch, die roten Linien
um sich herum zu ziehen und nicht vor dem Feind und vor dem Aggressor.“
Die Unterstützung der Ukraine ist unter den im Bundestag vertretenen
Parteien umstritten. Während SPD, Union, Grüne und FDP zu den
Waffenlieferungen im großen Stil stehen, sind AfD, BSW und Linke dagegen.
An einer wesentlichen Stelle gibt es aber auch Differenzen zwischen den
Befürwortern: Bundeskanzler Olaf Scholz, der als SPD-Spitzenkandidat in den
Wahlkampf geht, lehnt die Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer
Reichweite von 500 Kilometern ab. Union, FDP und Grüne sehen das anders.
Makeiev forderte, die Ukraine ohne Einschränkungen im Abwehrkampf gegen
Russland zu unterstützen. „Alle Beschränkungen, die es seit fast drei
Jahren gegeben hat, müssen aufgehoben werden“, sagte er. „Russland wird
nicht nur mit Gesprächen oder mit der Diplomatie gestoppt.“ (dpa)
30 Nov 2024
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