# taz.de -- Waffenruhe im Libanon: Biden hofft auf Katalysatorwirkung für Gaza | |
> Seit dem frühen Mittwochmorgen ruhen die Waffen zwischen Israel und der | |
> Hisbollah im Libanon. Biden hofft, dass eine Waffenruhe in Gaza folgen | |
> wird. | |
Bild: Kurz nach der Waffenruhe im Libanon: Mutter und Kind, in seiner Hand eine… | |
Washington taz | US-Präsident Joe Biden will in seiner verbleibenden | |
Amtszeit alles daransetzen, um auch im Gazakrieg ein | |
Waffenstillstandsabkommen und die Freilassung der verbleibenden Geiseln zu | |
erzielen. Dies erklärte der 82-Jährige am Dienstag in Washington während | |
einer Rede zur [1][vereinbarten Waffenruhe] im Libanon. | |
„So wie das libanesische Volk eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand | |
verdient, so tun dies auch die Menschen in Gaza. Auch sie verdienen ein | |
Ende der Kämpfe und der Vertreibung. Die Menschen in Gaza haben die Hölle | |
durchgemacht. Ihre Welt wurde komplett zerstört. Viel zu viele Zivilisten | |
haben viel zu sehr gelitten“, sagte Biden im Rosengarten des Weißen Hauses. | |
Der scheidende US-Präsident gab der Terrororganisation Hamas die Schuld | |
daran, dass die bisherigen Friedensverhandlungen noch zu keinem Erfolg | |
geführt haben. „Die Hamas weigert sich seit Monaten, ernsthaft über einen | |
Waffenstillstand und einen Geiseldeal zu verhandeln“, sagte Biden. | |
Er erklärte, dass die Hamas eine Entscheidung treffen müsse, denn der | |
einzige Ausweg für sie bestehe darin, die verbleibenden Geiseln endlich | |
freizulassen und damit den Konflikt zu beenden. | |
## Waffenruhe im Libanon ein Katalysator? | |
[2][Der Krieg im Gazastreifen], dem der Angriff von Hamas-Terroristen auf | |
Südisrael am 7. Oktober 2023 vorausging, hat auf beiden Seiten zu viel Leid | |
und Zerstörung geführt. Nahezu täglich greift das israelische Militär | |
angebliche Hamas-Verstecke in zivilen Gebieten im Gazastreifen an. Der | |
Krieg hat bisher mehr als 44.000 Todesopfer auf palästinensischer Seite | |
gefordert. In Israel kamen etwa 1.200 Menschen ums Leben. | |
Die USA werden laut Biden in den kommenden Tagen zusammen mit der Türkei, | |
Ägypten, Katar, Israel und anderen Partnern erneut alles daransetzen, einen | |
permanenten Waffenstillstand und Geiseldeal auszuhandeln. In einem | |
Hintergrundgespräch mit Journalisten erklärte ein US-Regierungsmitglied, | |
dass der Waffenstillstand im Libanonkrieg ein Katalysator für ein ähnliches | |
Abkommen zwischen der Hamas und Israel sein könnte. | |
Das Mitglied der Biden-Regierung erklärte, dass mit der Einigung im Libanon | |
– sofern sich alle Parteien an die Abmachung halten – ein wichtiger | |
Unterstützer der Hamas neutralisiert worden sei. Gemeint war damit die | |
ebenfalls vom Iran unterstütze Terrormiliz Hisbollah. Gleichzeitig könnte | |
es sein, dass sich Israel aufgrund der Waffenruhe im Norden nun auf den | |
Kampf im Süden konzentrieren und seine Militäroperationen im Gazastreifen | |
deshalb ausweiten wird. | |
Hisbollah hatte in der Vergangenheit erklärt, dass sie ihre Angriffe auf | |
Israel erst dann beenden werde, wenn die Regierung unter dem israelischen | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ihre Militäroffensive im | |
Gazastreifen stoppen würde. | |
## Hisbollah nicht direkt an Verhandlungen beteiligt | |
Hisbollah war nicht direkt an den Waffenstillstandsverhandlungen beteiligt. | |
Diese wurden unter der Federführung der USA und Frankreichs zwischen der | |
Regierung des Libanons und der israelischen Regierung ausgehandelt. Sollte | |
Hisbollah gegen die Waffenruhe verstoßen, so Biden, dann habe Israel | |
weiterhin das Recht zur Selbstverteidigung. | |
Mit [3][Donald Trump] wird in weniger als zwei Monaten ein neuer | |
US-Präsident in Weiße Haus einziehen. Dieser will laut eigenen Aussagen | |
viele von Bidens Errungenschaften rückgängig machen. Das | |
Waffenstillstandsabkommen zwischen dem Libanon und Israel soll allerdings | |
nicht dazu gehören. Die zukünftige Trump-Regierung wurde auch deshalb über | |
die Details der Waffenruhe in Kenntnis gesetzt. | |
Biden erklärte in seiner Ansprache, dass das Abkommen ein „wichtiger | |
Schritt“ zur Verwirklichung seiner Vision für den Nahen Osten sei. Zu | |
dieser Vision gehörte eine Zukunft, in der die Palästinenser einen eigenen | |
Staat haben, in der Israel nicht von allen Seiten bedroht wird und in der | |
Israelis und Palästinenser das gleiche Maß an Sicherheit, Wohlstand und | |
Würde genießen. | |
27 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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