# taz.de -- Kampfpause zwischen Israel und Hisbollah: Frist bis Ende Januar | |
> Israel und die Hisbollah haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Auch | |
> die Hamas spricht sich für ein Ende der Kämpfe aus. Das jedoch ist | |
> unwahrscheinlich. | |
Bild: Ein Land atmet auf: Zwei Frauen laufen in Tyros im Süden vom Libanon am … | |
Jerusalem taz | Nach vierzehn Monaten Krieg [1][schweigen seit | |
Mittwochmorgen um 4.00 Uhr Ortszeit] zwischen Israel und der libanesischen | |
Hisbollah die Waffen. In den Stunden zuvor erschütterte eine Reihe | |
besonders schwerer israelischer Luftangriffe Beirut. Am Sonntag hatte die | |
Hisbollah mit 250 Raketen noch eine der größten Salven seit Kriegsbeginn | |
auf Israel gefeuert: „Wir können, wenn wir wollen“, lautete die Botschaft. | |
Nun aber scheint die am Dienstagabend von Israel angenommene Feuerpause zu | |
halten. | |
Die Hisbollah war für die Einigung von der Bedingung abgerückt, eine | |
Waffenruhe auch im Gazastreifen durchzusetzen. Die vom Iran unterstützte | |
Miliz musste in den vergangenen drei Monaten massive Verluste verkraften. | |
Ein Großteil der Hisbollah-Führungsriege, einschließlich des langjährigen | |
Anführers [2][Hassan Nasrallah], kam ums Leben. Zudem hat Israel nach | |
eigenen Angaben rund 80 Prozent des Raketenarsenals der Miliz zerstört. | |
Jetzt stellt sich die Frage: Werden sich beide Seiten an die Waffenruhe | |
halten? | |
Das Abkommen räumt laut Medienberichten eine Frist bis Ende Januar ein. In | |
dieser Zeit soll sich die israelische Armee aus dem Libanon und die | |
Hisbollah in Gebiete nördlich des Flusses Litani zurückziehen. Dieser liegt | |
rund 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Die libanesische Armee kündigte | |
die Stationierung von 10.000 Soldaten im Grenzgebiet an, die dort neben den | |
UN-Soldaten [3][der Unifil-Mission] die Kontrolle übernehmen sollen. Im | |
Wesentlichen basiert die Vereinbarung damit auf der | |
UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die 2006 den vorigen Libanonkrieg | |
beendet hat, aber nie konsequent umgesetzt wurde. | |
Neu ist, dass die USA gemeinsam mit vier anderen Staaten die Einhaltung | |
überwachen und Israel weiterhin das Recht auf Angriffe im Libanon | |
einräumen. Diese dürfen sich nur gegen unmittelbare Bedrohungen, | |
Waffenschmuggel oder einen Wiederaufbau der Hisbollah nahe der Grenze | |
richten, wenn die libanesische Armee dagegen nicht vorgeht. | |
Unklar ist bislang, inwieweit die Hisbollah als bewaffnete Miliz bestehen | |
darf. Das israelische Sicherheitskabinett hatte den Vorschlag am | |
Dienstagabend mit einer Mehrheit von zehn zu einer Stimme angenommen. | |
## Ein politischer Erfolg für Netanjahu | |
Den Krieg im Libanon gegen den Willen der Hisbollah von dem in Gaza zu | |
trennen, ist ein politischer Erfolg für Netanjahu. Der | |
religiös-nationalistische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte dennoch von | |
einem „historischen Fehler“ gesprochen. Mit einem Bruch der Koalition | |
drohte er dennoch nicht. | |
Der Siedlerbewegung sei letztlich Gaza wichtiger, sagt die | |
Politikwissenschaftlerin und Netanjahu-Expertin Gayil Talshir. „Sie wollen | |
dort eine Militärbesatzung und eine Wiederbesiedlung durchsetzen.“ Kritik | |
kommt stattdessen ausgerechnet von den evakuierten Gemeinden im Norden, | |
denen der Schritt nutzen soll. Der Krieg hat mehr als eine Million | |
Libanesen und rund 60.000 Israelis zu Vertriebenen gemacht. Als | |
„Kapitulationsabkommen“ bezeichnete der Bürgermeister der Stadt Kirijat | |
Schmona in Nordisrael, Avichai Stern, die Einigung und forderte eine | |
israelische Pufferzone innerhalb des Libanon. | |
Netanjahu warnte in einer Rede am Dienstagabend, Israel werde auf jeden | |
Verstoß mit enormer Härte antworten. „Die Länge der Waffenruhe hängt davon | |
ab, was im Libanon passiert. (…) Wenn sie sich wieder bewaffnen, werden wir | |
angreifen“, sagte er. | |
## Der Machtwechsel in den USA | |
Eine entscheidende Rolle für das Abkommen dürfte der im Januar anstehende | |
Machtwechsel in den USA gespielt haben. Der Wahlsieger Donald Trump hatte | |
gefordert, dass der Krieg schnell enden soll, und Netanjahu weiß, dass sein | |
Land auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. [4][Auch der scheidende | |
US-Präsident Joe Biden soll Berichten zufolge Druck ausgeübt haben]. | |
Der Iran begrüßte die Waffenruhe am Mittwoch. Sima Shine vom israelischen | |
Thinktank Inss glaubt, dass sowohl die Hisbollah als auch Teheran den Krieg | |
tatsächlich beenden wollen. „Damit soll gerettet werden, was von der | |
Hisbollah politisch und militärisch übrig ist“, sagte die israelische | |
Ex-Geheimdienstlerin und Iran-Expertin. Zudem wolle auch der Iran vor | |
Trumps Amtsantritt möglichst „reinen Tisch“ machen. | |
## Hamas bietet Waffenruhe an | |
Nach der Waffenruhe im Libanon äußerte am Mittwoch [5][auch die Hamas] im | |
Gazastreifen Bereitschaft zu einer Waffenruhe. Die Gruppe sei „bereit zu | |
einer Waffenruhe und einem Austausch von Gefangenen“, teilte ein Sprecher | |
mit. [6][Auch Biden] kündigte einen erneuten Vorstoß für ein Ende der | |
Kämpfe in Gaza an. | |
Die Politikwissenschaftlerin Talshir glaubt nicht, dass Netanjahu sich auf | |
ein Ende des Krieges in Gaza einlassen will. „Er selbst hat gesagt, dass | |
nach dem Krieg die Zeit für Neuwahlen und eine Aufarbeitung des 7. Oktobers | |
ist. Dazu will er es nicht kommen lassen.“ | |
27 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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