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# taz.de -- Parlamentswahlen in Jordanien: Verbesserte Gesetze – aber Selbstz…
> Anfang September wählte Jordanien ein neues Parlament. Wie demokratisch
> die Wahl abgelaufen ist, zeigt ein neuer Bericht der
> EU-Wahlbeobachtungsmission.
Bild: Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal im September in Amman
Amman taz | Am 10. September waren die Jordanier*innen zu den Urnen
gerufen. Gewählt haben sie ein neues Parlament, in einer historisch
bedeutsamen Wahl: Denn es war die Erste, an der Parteien nicht nur mit
ihren Vertretern in den lokalen Bezirken, sondern auch mit nationalen
Kandidatenlisten teilnahmen. Mehr Parteiengewicht, mehr Teilnahme von
Jugend und Frauen, mehr Modernität, mehr Demokratie [1][– das war das
Ziel.] Wie gut dies gelungen ist, darüber gibt der jüngste Bericht der
EU-Wahlbeobachtungsmission Aufschluss.
„Es hat eine gewaltige Besserung seit der letzten Wahl stattgefunden, trotz
der regionalen Lage“, sagte am Dienstag die Leiterin der
Beobachtungsmission, Zeljana Zovko, vor den Journalist*innen, die sich in
einem der schicken Konferenzräume des Sheraton Hotels in Amman für die
Vorstellung der Ergebnisse versammelt hatten.
Der [2][Krieg in Gaza] hatte seine Schatten auf die Wahl geworfen: Die
Palästina-Frage stand bei mehreren Parteien ganz oben auf der Agenda.
Kritik an den Abkommen zwischen Jordanien und Israel hallte monatelang
durch die Straßen, und die Islamische Aktionsfront, der politische Arm der
[3][Muslimbrüder in Jordanien], fuhr einen historischen Sieg ein.
Trotzdem sei die Parlamentswahl effizient abgelaufen, mit einem geordneten
und inklusiven Registrierungsverfahren von Kandidat*innen und
Wähler*innen, urteilt jetzt die EU-Mission. Die neuen Gesetze hätten zudem
die Teilnahme der Jugend am politischen Leben gestärkt.
## Das Cybercrime-Gesetz schränkt ein
Gleichzeitig bemängelte EU-Beobachterin Zovko eine gewisse Selbstzensur im
politischen Diskurs und der Presse. Vor allem das neue Cybercrime-Gesetz
stehe der Redefreiheit im Wege. Bereits seit seiner Verabschiedung Mitte
2023 [4][beklagen Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen, das
Gesetz sei so vage formuliert und die Strafen so drakonisch], dass es
riskiert, Dissens zu ersticken und gegen Journalist*innen und
Kritiker*innen benutzt zu werden.
Auch hätten sich die Kampagnen der verschiedenen Kandidat*innen immer
noch auf die Person statt auf die politischen Programme fokussiert. „Die
Botschaften der Kampagnen waren großenteils allgemein und die
Kandidat*innen warben für ihr persönliches Image auf Kosten der
politischen Parteiprogramme“, schreibt die Mission in ihrem 85-seitigen
Report.
Ein Mangel an echter Debatte zwischen den Parteien und über deren
Programme, auch in den meisten Medien, der eventuell zu dem geringen
Informationsniveau der Wähler*innen beigetragen haben könnte. Ebenso
seien die Regeln für die Finanzierung der Kampagnen „weitgehend unbeachtet“
geblieben.
Die Mission stellt wie üblich eine Reihe von Empfehlungen für die nächsten
Wahlen fest. Unter anderem sollten die Gesetzgeber*innen das
Cybercrime-Gesetz revidieren, damit es internationalen
Menschenrechtsstandards entspricht, sowie das Strafrecht in Bezug auf die
Redefreiheit ändern. Auch sollten Wähler*innen stärker informiert und
die Finanzierung der Kampagnen transparenter werden. Menschen mit
Behinderungen sollten einen leichteren Zugang zu den Urnen bekommen. Ob und
wie die jordanischen Behörden die Empfehlungen umsetzen, bleibt aber
letztendlich ihnen überlassen.
19 Nov 2024
## LINKS
[1] /Politikwissenschaftler-ueber-Jordanien/!6032595
[2] /Krieg-in-Gaza/!6045569
[3] /Radikalisierung-in-Jordanien/!6045782
[4] /Pressefreiheit-in-Jordanien/!5857048
## AUTOREN
Serena Bilanceri
## TAGS
Wahlen
Gaza
Jordanien
Kolumne Gaza-Tagebuch
Menschenrechtsverletzungen
Jordanien
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