| # taz.de -- Machtkampf in Pakistan: Tote beim Sturm von Imran Khans Anhängern … | |
| > Der inhaftierte Ex-Premier Imran Khan lässt im Machtkampf mit Regierung | |
| > und Militär zehntausende seiner Anhänger auf die Hauptstadt marschieren. | |
| Bild: Durch Straßensperren aus Containern lassen sich die Anhänger des inhaft… | |
| Berlin taz | Als Pakistans Premier Imran Khan im April 2022 durch ein | |
| Misstrauensvotum gestürzt wurde, mag dies eine lokale politische Intrige | |
| gewesen sein (nicht, wie von Khan behauptet, ein Manöver Washingtons). Sein | |
| Sturz durch das Parlament, der nach einem Wink des Militärs erfolgte, | |
| bewegte sich weitgehend im gesetzlichen Rahmen. | |
| Der [1][Ausschluss seiner Partei PTI von den Wahlen] im Februar 2024 und | |
| [2][die inzwischen 150 Klagen] wegen „unerlaubter Ehe“, Korruption und | |
| Terrorismus gegen [3][den im September 2023 inhaftierten Khan] sehen aber | |
| so aus, als solle sein Comeback unbedingt verhindert werden. Dies empört | |
| seine Anhänger auch zweieinhalb Jahre später noch, wie derzeit in der | |
| Hauptstadt Islamabad zu sehen ist. | |
| Als der einstige Cricketstar von seiner Zelle aus zu Protesten aufrief, | |
| wurde umgehend ein zweimonatiges Versammlungsverbot für Islamabad verhängt. | |
| Als sich dennoch Zehntausende teils knüppelschwingende Anhänger in den | |
| letzten Tagen auf den Weg machten, verwandelten die Sicherheitskräfte die | |
| Stadt in eine Festung. | |
| Mit Schiffscontainern wurden Zugangsstraßen versperrt, dazu das Internet | |
| und die Handynetze blockiert, die Schulen der Hauptstadt vorsorlich | |
| geschlossen. Bereits am Wochenende wurden rund 4.000 Demonstranten an | |
| Straßensperren auf dem Weg nach Islamabad festgenommen. | |
| ## Demonstranten konnten Straßensperren überwinden | |
| Dennoch gelang es in der Nacht zu Dienstag vielen Khan-Anhängern, in die | |
| Stadt einzudringen – obwohl das Militär inzwischen mit Schusswaffengebrauch | |
| droht. Am Tag eskalierten dann die Straßenschlachten. Demonstranten gelang | |
| es zum Teil, Container beiseite zu räumen und mit Knüppeln auf die | |
| Sicherheitskräfte loszugehen. Die schossen mit Tränengas und | |
| Gummigeschossen. | |
| Bisher starben mindestens sechs Personen, darunter vier Paramilitärs, ein | |
| Polizist und ein Zivilist. Auf beiden Seien gab es viele Verletzte. | |
| Die Demonstranten, angefeuert von Khans Frau Bishra Bibi, fordern seine | |
| Freilassung und die Rücknahme der Klagen gegen den 72-Jährigen. „Solange | |
| Imran nicht bei uns ist, werden wir diesen Marsch nicht beenden“, rief Bibi | |
| den Demonstranten zu. [4][Premierminister Shahbaz Sharif] sagte dagegen: | |
| Der Protest sei nicht friedlich. „Das ist Extremismus.“ | |
| In der Tat nimmt es auch der Populist [5][Khan, der als Reformer gegen | |
| Politiker aus der traditionellen Elite antrat, aber weitgehend scheiterte,] | |
| mit Recht und Gesetz selbst nicht so genau. Denn auch er überhäufte während | |
| seiner Amtszeit als Premier einige politische Gegner mit Gerichtsklagen und | |
| hat nur ein taktisches Verhältnis zum Recht. Damit schwächt auch den | |
| fragilen Rechtsstaat. | |
| ## Die Machtprobe findet wiederholt statt | |
| Auch hatte er selbst nichts an der Einmischung des Militärs in die Politik | |
| auszusetzen, solange er der Liebling der Generäle war. Als er bei denen in | |
| Ungnade fiel, droht er immer wieder mit Gewalt seiner Anhänger wie auch | |
| jetzt wieder. | |
| Denn die Machtprobe mit Khans Anhängern findet bereits [6][zum wiederholten | |
| Male] statt. Dass der inhaftierte Khan aber jetzt so viele Anhänger | |
| mobilisieren und die Hauptstadt an den Rand des Kollapses bringen kann, | |
| zeigt, dass er weiter beliebt ist und seine Anhängerschaft nicht schwindet, | |
| worauf die beiden Regierungsparteien und das Militär wohl gesetzt hatten. | |
| Doch eigentlich hat das Land noch ganz andere große Probleme zu lösen: | |
| Vergangene Woche wurden bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen | |
| Sunniten und Schiiten im Distrikt Kurram an der Grenze zu Afghanistan 82 | |
| Personen getötet. Zwar konnte ein Waffenstillstand erreicht werden. Der ist | |
| aber nicht stabil, es gab inzwischen wieder Tote. Der Machtkampf in | |
| Islamabad hält Pakistan von der Lösung chronischer Probleme ab. | |
| 26 Nov 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sven Hansen | |
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