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# taz.de -- Korruptionsvorwürfe in Wilhelmshaven: Die Unschuld eines Bürgerme…
> Eine Logistikfirma will die Stadt sponsern, wenn sie ein Grundstück
> bekommt. Die Staatsanwaltschaft entlastet den Bürgermeister, aber Fragen
> bleiben.
Bild: Laut Staatsanwaltschaft sauber: Oberbürgermeister Carsten Feist
Ist doch nix gewesen: Bei dem Verdacht auf Vorteilsnahme gegen
Wilhelmshavens Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) hat die
Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, bevor sie sie richtig
aufgenommen hat: Es gebe keinen Anfangsverdacht für eine Vorteilsannahme,
heißt es.
Die Logistikfirma Mosolf will von Wilhelmshaven aus Autos verschiffen und
dafür ein großes Grundstück in direkter Nachbarschaft zum Jade-Weser-Port
kaufen. Bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses Anfang Oktober hatte
die Firma sich und ihr Vorhaben dem Rat vorgestellt.
Teil der Präsentation: Eine Absichtserklärung zum „Sozialsponsoring“, nach
der fünf Vereine – persönlich vorgeschlagen vom Oberbürgermeister –
[1][Geld erhalten sollten –] insgesamt 250.000 Euro. Mit dem denkwürdigen
Satz „Das Sozialsponsoring ist gebunden an den Abschluss der laufenden
Verkaufsverhandlungen“ endet die Absichtserklärung.
Das, na hoppla, klingt nach Kopplungsgeschäft, fand plötzlich auch die
Stadt: Das Sponsoring wird’s wohl nicht geben können, stellte sie nun fest,
es wäre rechtswidrig. Schade für den Handballverein und die
Jugendfeuerwehr. Und irgendwie unangenehm für den Spender
(Vorstandsvorsitzender Jörg Mosolf) und den beratenden Oberbürgermeister
Feist. Hätte nicht Mosolf, ja hätte nicht wenigstens dem
verwaltungserfahrenen Bürgermeister auffallen müssen, dass so ein
Sponsoring in laufenden Verhandlungen ein Geschmäckle hat?
## Staatsanwaltschaft entlastet Oberbürgermeister
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat geprüft, aber findet nun: Der OB ist
sauber. Lediglich „Vorgespräche zwischen Geschäftsführung und
Oberbürgermeister“ habe es gegeben; über die sollte am Ende ja der Stadtrat
entscheiden. Die Frage des Sponsorings sei „offen kommunizierter Teil einer
politischen Entscheidungsfindung geworden.“ Schließlich sei das geplante
Sponsoring schon in zwei vorangegangenen Ausschusssitzungen Thema gewesen.
Die „politische Entscheidungsfindung“, als Kommune illegale
Kopplungsgeschäfte zu betreiben, war demnach wenigstens transparent. Das
Ratsinformationssystem der Stadt allerdings weiß nichts von diesen
Sitzungen, Ratsmitglied Andreas Tönjes (Die Partei) schließt aus, dass das
Sponsoring vor der Sitzung im Oktober jemals erwähnt worden sei, im Rathaus
ist am Dienstagnachmittag niemand mehr zu erreichen. Bisher hat
Oberbürgermeister Feist in seiner öffentlichen Verteidigung auch noch nie
erwähnt, dass das Sozialsponsoring dem Rat schon früher bekannt gewesen
sei.
Die Staatsanwaltschaft jedenfalls hat schnell geprüft, wirklich schnell:
Noch am Montag vergangener Woche gab sie an, die Unterlagen zum Fall lägen
noch bei der Polizei in Wilhelmshaven. Doch am selben Montag ist das
Schreiben mit der Begründung zur Einstellung des Verfahrens rausgegangen.
Und die Politik? Ein einzelner CDU-Mann wettert in der Ratssitzung am
vergangenen Mittwoch gegen den Oberbürgermeister, wirft Feist
Unprofessionalität und Vetternwirtschaft vor und fordert ihn zum Rücktritt
auf. Doch Olaf Werner bekommt dafür gleich auf den Kopf: CDU-Ratsmitglied
Astrid Zaage entschuldigt sich mehrfach für den Parteikollegen und
distanziert sich im Namen der Fraktion. SPD und CDU überbieten sich darin,
dem parteilosen Oberbürgermeister ihr Vertrauen auszusprechen – und Kritik
als „Hetzjagd“ abzutun.
## Hafenwirtschaftsvereinigung hört das gern
Vielleicht verständlich: Ganz abgesehen vom Sponsoring wirkt eine
Ansiedlung von Mosolf attraktiv für Wilhelmshaven. Wenn das
Logistikunternehmen sich etabliert mit der Autoverschiffung, könnte sich,
so die Hoffnung, für den Hafen ein neuer Warentransportbereich eröffnen.
Das hört die Hafenwirtschaftsvereinigung gern, das hören die großen
Parteien gern, da ist man froh, wenn der Bürgermeister ein Grundstück für
die Firma Mosolf findet.
Das allgemeine Vertrauen in der Sache hat deshalb Tradition: Schon im
September konnte es die SPD nicht ertragen, dass die ganze Causa Mosolf
noch einmal im Wirtschaftsausschuss verhandelt werden sollte. „Wie kann es
in einem so konkreten Fall noch Diskussionsbedarf geben?“, zeigt sich die
Fraktion auf Facebook „erstaunt und enttäuscht“ von anderen Fraktionen.
31 Oct 2024
## LINKS
[1] /Gewerbeflaeche-gegen-Vereinsspenden/!6041384
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Wilhelmshaven
Logistik
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