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# taz.de -- Neue Rechtsform für Unternehmen: Profite einzig für die Firma
> Eine neue Rechtsform soll verhindern, dass Einzelne aus Unternehmen
> beliebig Geld abziehen können. Streit gibt es aber noch um das Wie.
Bild: Justizminister Marco Buschmann will Gesellschaften mit gebundenem Vermög…
Berlin taz | Unternehmer demonstrieren eher selten. An diesem Dienstag ist
in Berlin damit aber zu rechnen: Chefinnen und Chefs kleiner und größerer
Firmen sollen um den Bundestag auf die Straße gehen, um für eine
Gesetzesreform zu plädieren. Es geht darum, eine neue Rechtsform
einzuführen, die den Firmen zugutekommen könnte – die [1][sogenannte
Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)].
Organisiert hat das die Stiftung Verantwortungseigentum, die Dutzende
Unternehmen als Mitglieder führt, etwa die BMW-Stiftung, die Globus Holding
(Baumärkte), [2][Ecosia (Suchmaschine)], die GLS-Bank und Weleda
(Kosmetik).
Seit Jahren arbeitet sie daran, eine [3][neue Form der Kapitalgesellschaft
zu etablieren, die die jeweilige Firma vor Ausverkauf und Ausplünderung
schützen] soll. Die Gewinne müssten komplett im Betrieb bleiben. Die
Gesellschafter dürften sich nicht persönlich bereichern und die Firma nicht
an spekulative Investoren verkaufen.
Aus Sicht der Stiftung könnte das auch ein Beitrag zur Lösung des
[4][Nachfolgeproblems im Mittelstand] sein. Denn tausende kleinere und
größere Betriebe stehen vor der Herausforderung, dass die Gründer, ihre
Nachfahren oder Erben die Geschäfte nicht selbst weiterführen können, sie
jedoch auch nicht auf Gedeih und Verderb an externe Investoren veräußern
wollen. Gäbe es die neue Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, könnte man
in solchen Fällen externe Geschäftsführer hereinholen, die allerdings nur
beschränkten Zugriff auf das Betriebskapital hätten.
## Buschmanns Eckpunkte
Nachdem die Idee 2021 bereits [5][Eingang in den Koalitionsvertrag der
Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP] fand, lädt die Stiftung an diesem
Dienstag auch zu einer Veranstaltung in den Bundestag. Wichtigster Punkt:
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird wohl Eckpunkte eines
Gesetzentwurfes präsentieren.
Kürzlich war bereits bekannt geworden, dass Buschmann sich ein Kernelement
der Forderungen zu eigen machen will: Die Gesellschafter der neuen,
„thesaurierenden Kapitalgesellschaft“ sollen „weder offen noch verdeckt
Gewinne entnehmen oder ausschütten und dies auch nicht über eine Änderung
des Gesellschaftsvertrags aufheben können“.
Darüber hinaus scheinen aber erhebliche Differenzen zu bestehen zwischen
den Vorstellungen des Ministers und denen der Stiftung. Buschmann will
erstens wohl keine eigene, dann neue Rechtsform ins Leben rufen, sondern
die Konstruktion möglichst nah an der existierenden Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (GmbH) ansiedeln. Zweitens enthalten die Eckpunkte
anscheinend die Regelung, dass die Vermögensbindung nur in Deutschland gilt
und bei einer Verlagerung der jeweiligen Firma in ein anderes EU-Land
wegfällt.
Beides stößt auf Kritik der Stiftung und ist wohl auch nicht im Sinne der
Ampel-Fraktionen. Deren Abgeordnete Katharina Beck (Grüne), Otto Fricke
(FDP) und Esra Limbacher (SPD) haben eine Gruppe von Juristinnen und
Juristen bereits damit beauftragt, einen eigenen Gesetzentwurf zu
formulieren. Die Beteiligten sprechen sich dafür aus, eine neue Rechtsform
– eben die GmgV – zu schaffen, weil dies einfacher sei, als an die
traditionelle GmbH anzudocken. Außerdem sehen sie kein Problem darin, die
Vermögensbindung in Einklang mit EU-Recht zu bringen.
9 Sep 2024
## LINKS
[1] /Firmen-fordern-neue-Unternehmensform/!6018744
[2] https://www.ecosia.org/?c=de
[3] /Neue-Unternehmensform-gefordert/!5938837
[4] /Warnung-von-Oekonomen-und-Wirtschaft/!6031058
[5] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-199…
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Ampel-Koalition
Unternehmen
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Gemeinwohl
Gemeinwohl
Bündnis 90/Die Grünen
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