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# taz.de -- Kampagne für legale Abtreibungen: Bündnis will die Ampel treiben
> Mit der Kampagne „Abtreibung legalisieren – jetzt!“ will ein Bündnis
> Druck machen: Die Bundesregierung soll den Strafrechtsparagrafen 218
> streichen.
Bild: Weg damit: Protest im September 2023 in Berlin
Berlin taz | „Schwangerschaftsabbrüche im Strafrecht zu regeln, führt nur
dazu, dass sie unsicher sind“, sagte die Juristin Valentina Chiofalo am
Montag beim Start der Kampagne „Abtreibungen legalisieren – jetzt!“ in
Berlin. Das Bündnis, das die Kampagne entwickelt hat, setzt sich aus
feministischen und gesundheitspolitischen Initiativen wie „Doctors for
Choice“ und „Women on Web“ zusammen. Sie alle fordern die Streichung des
[1][Abtreibungsparagrafen 218].
Die Bundesregierung hatte eine Kommission aus Expert*innen beauftragt,
sich mit der Frage der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüche
auseinanderzusetzen. [2][Im April legte die Kommission ihren Bericht vor].
„Danach kam vor allem erst mal nichts“, sagte Leonie Weber,
Mitorganisatorin der Kampagne. Weber kündigte an, dass in den nächsten
Monaten bundesweit verschiedene Aktionen geplant seien, um auf das Problem
aufmerksam zu machen. Zum Abschluss der zwölfwöchigen Kampagne sind Anfang
Dezember Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe vorgesehen.
Martina Zilezinski arbeitet bei der Schwangerschaftsberatungsstelle
Balance. „Wir haben 2023 ungefähr 850 Schwangerschaftskonfliktberatungen
gemacht“, so Zilezinski. Von diesen Frauen sei mehr als die Hälfte fest zu
einem Abbruch entschlossen gewesen. „Wir würden uns wünschen, dass es statt
einer Beratungspflicht ein Beratungsangebot gibt.“ Bislang müssen Frauen,
die abtreiben wollen, ein Beratungsgespräch wahrnehmen und eine dreitägige
Bedenkzeit verstreichen lassen, bevor eine Abtreibung durchgeführt werden
kann.
Mandy Mangler ist Chefärztin für Gynäkologie und Geburtshilfe. Sie sagte
auf der Pressekonferenz, dass „sowohl die Patientinnen als auch die
behandelnden Ärzt*innen Stigmatisierung erfahren“.
## Medizinische Leistung, nicht Straftat
Sie verstehe, wieso viele Ärzt*innen keine Schwangerschaftsabbrüche
anbieten: „Wer will schon einen Teil seiner Arbeit im Strafgesetzbuch
zwischen Mord und Totschlag finden“, sagte die Ärztin der taz. In der
Konsequenz sei es in vielen Regionen schwierig, einen Ort zu finden, an dem
[3][Schwangerschaftsabbrüche] durchgeführt werden. Sie wünsche sich, dass
Abbrüche nicht als Straftat, sondern als medizinische Leistung angesehen
werden.
Das Bündnis fordert zudem, dass Abtreibungen künftig von den Krankenkassen
bezahlt werden. Bislang werden die Kosten nur dann übernommen, wenn die
Frau sozial bedürftig ist.
Jascha Anders hat die Kampagne mitorganisiert. Sie selbst sei vor ein paar
Jahren ungewollt schwanger geworden. Sie habe sich entschieden, ihr Kind zu
behalten, betont aber: „Das war eine sehr prägende Erfahrung.“ Sie habe
sich mit dem Prozess, den Schwangere durchlaufen müssen, wenn sie abtreiben
wollen, auseinandergesetzt: „Diesen Weg soll niemand gehen müssen“, sagte
Anders der taz.
Grüne und SPD begrüßen die zivilgesellschaftliche Initiative. Die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink,
sagte, dass [4][laut Umfragen ein Großteil] der Menschen in Deutschland für
eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sei. Die Frage sei nun,
wie man für die Legalisierung im Bundestag Mehrheiten finde. Vergangene
Woche hatten die Grünen in einem Fraktionsbeschluss festgehalten, die
Empfehlungen der Sachverständigenkommission umsetzen zu wollen. In dem
Beschluss heißt es: „Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen
stärken und setzen uns für eine differenzierte Regelung des
Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches ein.“
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Leni Breymaier, sagte der
taz, SPD und Grüne seien klar, aber „die FDP will beim Thema
Schwangerschaftsabbrüche nicht“. Sie blockiert die Legalisierung bislang.
Auch die Union sehe keinen Änderungsbedarf, lobe den angeblichen
gesellschaftlichen Kompromiss in der Frage bei jeder sich bietenden
Gelegenheit und verkenne dabei völlig die unterirdische Versorgungslage der
Betroffenen in Deutschland, so Breymaier. „Wir brauchen jetzt eine
fraktionsübergreifende Initiative zum Thema. Denn ich kann nicht erkennen,
dass durch Zuwarten irgendetwas besser wird“, so Breymaier.
16 Sep 2024
## LINKS
[1] /SPD-Vorstoss-zu-Schwangerschaftsabbruechen/!6019917
[2] /Abtreibungen-in-Deutschland/!6001744
[3] /Schwangerschaftsabbrueche-in-Deutschland/!6000620
[4] /Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352
## AUTOREN
Marie Sophie Hübner
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
Schwangerschaftsabbruch
Selbstbestimmung
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