# taz.de -- Mögliche AfD-Regierung in Thüringen: Dann sollen sie doch

	# taz.de -- Mögliche AfD-Regierung in Thüringen: Dann sollen sie doch

	> Die Forderungen von AfD und BSW sind realitätsfremd. Statt sich vor ihren
	> Karren spannen zu lassen, sollten die Demokraten sie lieber regieren
	> lassen.

	Bild: „Huck Föcke“! – Oder soll man ihn lassen?

	Meine früheste Begegnung mit Politik fand in der Grundschule statt: Ich
	wurde von meiner Klassenlehrerin dafür gerügt, dass ich laut gesungen
	hatte: „Auf der Mauer, auf der Lauer, liegt der Konrad Adenauer. Mit dem
	Knüppel in der Hand wartet er auf Willy Brandt.“

	Das hatte ich irgendwo aufgeschnappt und fand es lustig, an einer
	katholischen Volksschule in den Fünfzigern jedoch wollte man so etwas nicht
	gehört haben, obwohl (bzw. weil) es treffend das politische Klima in dieser
	Zeit beschrieb:

	Die CDU hatte 1953 plakatiert: „Alle Wege des Marxismus führen nach
	Moskau!“ Ziel war vor allem die Diffamierung der größten Oppositionspartei,
	die sich erst 1959 endgültig vom Marxismus verabschiedete. Die unterstellte
	Nähe zur Sowjetunion sollte dem Wähler einreden, in der SPD werde die
	Westbindung und der antitotalitäre Konsens der demokratischen Parteien der
	jungen Bundesrepublik in Frage gestellt: Die Regierung ließ sie, ohne das
	an die große Glocke zu hängen, geheimdienstlich ausspionieren, und ein Sieg
	dieser Partei, verkündete der Kanzler, sei „der Untergang Deutschlands“. Im
	Rückblick natürlich alles Quatsch.

	Wenn heute das Gleiche über die AfD gesagt wird, so der gängige Duktus, sei
	das jedoch etwas ganz anderes: schließlich werden hier Gelder vom
	interessierten Ausland gezahlt und der Typ aus Thüringen, hat ja sogar ein
	Gericht erlaubt, darf straflos „Faschist“ genannt werden.

	## Ent-Täuschungsstrategie

	Die Dämonisierung des politischen Gegners ist üblicherweise das Kennzeichen
	autoritärer Regime, wie es die Bundesrepublik in den Fünfzigern anfangs
	tatsächlich war. Heute passt das allerdings eher zu Staaten wie Ungarn oder
	der Türkei, auf die wir sonst herabsehen, und blockiert das normale
	demokratische Procedere: dass nämlich großmäulige Ankündigungen von
	Frieden, Sicherheit usw. sich als leere Versprechungen erweisen, sofern es
	eine nicht staatlich gegängelte Öffentlichkeit gibt, die das kommuniziert.

	Diese Strategie kritischer Ent-Täuschung war in den USA, Brasilien und
	Polen erfolgreich, und auch bei uns konnte zum Beispiel der Spiegel einen
	AfD-Landrat gerichtlich dazu nötigen, die Nichterfüllbarkeit seiner
	Wahlversprechen offenzulegen.

	Die Horrorvision dieser Tage ist der drohende Faschismus, sobald ein Herr
	Höcke Ministerpräsident geworden ist. Denn sicher wird er dann sofort
	Buchenwald wieder öffnen, Tausende „Remigranten“ dort festhalten und Putins
	Schergen ins Land holen. [1][Der Kampf der Demokraten gegen Populismus]
	wird so unnötig mit Endzeiterwartungen aufgeladen und damit
	kontraproduktiv: denn statt ihn zu demaskieren, multipliziert man nur den
	von Höcke selbst gepflegten Nimbus und hilft dabei, ihn zu dem aufzublasen,
	der er gern wäre.

	## Es fehlt der Politik an Gestaltungsmacht

	Wie bei Adenauer mag zwar als griffige Wahlkampfparole taugen, jene Karte
	zu ziehen, die das absolut Böse anzeigen soll. Es zeigt jedoch, wie
	unrealistisch die Möglichkeiten von Politik überschätzt werden.

	Tatsächlich kann die Regierung eines Landes zwar täglich Aufreger
	produzieren, jedoch weder die Wirtschaft effektiv „steuern“, noch (wie 16
	Kultusminister hinreichend bewiesen haben) wirksam beeinflussen, was an
	Schulen tatsächlich gelernt wird. Nicht einmal die Rückführung abgelehnter
	Asylbewerber ist ihr möglich, wenn Gerichte das für unzumutbar halten. Und
	kein markiges AfD-Wahlversprechen wird daran etwas ändern können.

	Was allen „Alt“-Parteien von rechts bis links daher tatsächlich helfen
	könnte, ist das öffentliche Eingeständnis, was (das heißt wie wenig) an
	Veränderungen heute überhaupt möglich ist, ohne noch weitere Schäden
	anzurichten.

	Eine ernstzunehmende politische Konkurrenz muss entsprechend aufhören, so
	zu tun, als könne sie alles viel besser: Ein ehrlicher Konservatismus
	sollte vor allem Zweifel säen gegenüber jeder Form ideologischer
	Selbstgewissheit, nicht aber für doofe Wähler Sandmännchen spielen. Denn
	das Wenige, das Politik heute noch wirksam tun kann, wäre, den von
	niemandem steuerbaren gesellschaftlichen Wandel „so lange zu verzögern, bis
	er harmlos“ (oder zumindest erträglich) „geworden ist“. Das wusste berei…
	der englische Premierminister Lord Salisbury im 19. Jahrhundert.

	## Verbittert bis zur Bösartigkeit

	Nicht nur im Osten, sondern überall in Westeuropa sind Populisten
	erfolgreich. Das liegt daran, dass überall da, wo die Kluft zwischen oben
	und unten weiter wächst und die vertraute Lebenswelt zerbröckelt, die alte
	SPD-Formel vom „Fortschritt“, bei dem auch für den „kleinen Mann“ immer
	etwas abfällt, nirgendwo mehr überzeugt.

	Gerade die, die an die Möglichkeit eines besseren Lebens geglaubt hatten,
	neigen darum aus Verbitterung bis hin zur Bösartigkeit dazu, Parteien zu
	wählen, die hier radikale Lösungen versprechen, wobei sie zwischen rechts
	und links ziellos umherirren: ob Le Pen oder Mélenchon ist dabei Jacke wie
	Hose. Und solange sie nicht – wie beim Brexit – am eigenen Leib verspüren,
	was dabei herauskommt, werden sie auch dabei bleiben. Die Neigung linker
	Intellektueller, sich als Vormünder solcher „Protestwähler“ aufzuführen,
	verhindert dabei zuverlässig, dass sie selbst etwas lernen.

	Was all diese Leute umtreibt, hat mit Politik jedoch wenig zu tun: Es ist
	die Suche nach dem archimedischen Punkt, von dem aus sich für alle
	verbindlich Gut und Böse, richtig und falsch unterscheiden ließe. Das
	Ergebnis ist ein nach Reinheit strebender Moralismus, der sich selbst immer
	auf der richtigen Seite wähnt.

	## Dann lasst ihn halt

	Ich schlage daher vor, in Thüringen nicht nur zu riskieren, sondern sogar
	zu provozieren, dass Höcke im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten
	gewählt wird – gerade dann, wenn das BSW an alle demokratischen Parteien
	weiterhin unerfüllbare Bedingungen für eine Koalition stellt.

	Ein „[2][Kessel Buntes]“ aller anderen dürfte als Regierungskoalition
	nämlich kaum besser funktionieren als die Berliner Ampel und riskiert, dass
	die AfD in fünf Jahren die absolute Mehrheit erreicht. So aber kann die
	Mehrheit im Landtag die Regierung jederzeit vor sich hertreiben.

	Sowohl BSW als auch AfD propagieren eindeutige und einfache Lösungen, die
	es [3][in einer komplexer werdenden Welt] niemals geben kann. Das wird aber
	erst dann sichtbar, wenn diese Politiker genötigt werden, die bequeme Rolle
	einer stets besser wissenden Opposition zu verlassen und zum Beispiel
	zeigen müssen, wie sie es von Dresden und Erfurt aus schaffen wollen, uns
	Frieden und billiges Gas zu bescheren.

	10 Sep 2024

	## LINKS

	[1] /Brombeerkoalitionen-aus-CDU-und-BSW/!6032265
	[2] /Unvereinbarkeitsbeschluss-der-CDU/!6031425
	[3] /Spitzentreffen-zur-Migration/!6034627

	## AUTOREN

	Bernhard Becker

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