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# taz.de -- Geplante Asylunterkunft in Leipzig: Proteste nach Brandanschlag
> An einer geplanten Asylunterkunft in Leipzig wird Feuer gelegt, die Wände
> rassistisch beschmiert. Nun gibt es Proteste für und gegen die
> Unterkunft.
Bild: Flüchtlingsunterkunft im Süden von Leipzig. 8.000 Plätze fehlen
Leipzig taz | „Es wichtig, dass wir heute hier sind, denn das Problem sind
nicht die Flüchtlinge, sondern die rechte Hetze“, betont der Leipziger
Grünen-Politiker Jürgen Kasek zum Auftakt des linken Gegenprotests. Um die
50 Personen, vor allem junge Erwachsene und Familien mit Kindern haben sich
am vergangenen Samstag im Leipziger Stadtteil Thekla gegenüber einer
geplanten Unterkunft für Geflüchtete versammelt.
Vor knapp einer Woche wurde hier ein Feuer gelegt, der mutmaßliche Täter:
ein 24-jähriger Anwohner. Am Samstag ist die Brandstelle noch zu sehen,
ebenso wie die „not welcome“-Schmierereien an den Gebäuden. Viereckige
Plastikplanen kleben provisorisch über Hakenkreuzen. Die Teilnehmenden
halten Schilder hoch, auf denen „Für ein buntes Thekla“ und „Refugees
Welcome“ steht. Sie sind hier, um für die geplante Unterkunft zu
protestieren.
Nur eine Straßenecke entfernt stehen Menschen, die das anders sehen. Dort
hat sich ein Protest „besorgter“ Bürger:innen zusammengefunden, die die
Asylunterkunft verhindern wollen. Eigentlich wurde der Protest gegen die
Unterkunft vom ursprünglichen Anmelder, Philip Weber, kurzfristig abgesagt.
Trotzdem haben sich 200 Menschen spontan zusammengefunden. Unter den
Teilnehmenden sind viele Rentner:innen. Einige wenige tragen rechtsextreme
Symbole auf der Kleidung. Ein älterer Mann hält ein Schild hoch, mit der
[1][Aufschrift „Remigration, jetzt“].
## CDU kritisiert Informationspolitik der Stadt
Gekommen ist auch Holger Gasse, der für die CDU-Fraktion im sächsischen
Landtag sitzt. Gasse ist der Meinung, die Stadt habe in Bezug auf die
Nutzung der Unterkunft schlecht kommuniziert und die Gerüchteküche brodeln
lassen.
Man müsse die Ängste der Anwesenden ernster nehmen. Dennoch stellt er klar,
der Brandanschlag gegen die Unterkunft sei „kein demokratisches Mittel“.
Seine Rede wird mehrfach durch Zwischenrufe unterbrochen, einige
skandieren: „Wir wollen die AfD.“ Diese hatte den Protest zuvor maßgeblich
angeheizt und bereits einen Änderungsantrag gegen die Nutzung der
Unterkunft im Stadtrat eingereicht.
Mitte Juli hatte die Stadt Leipzig bekannt gegeben, den Neubau für die
Unterbringung von Geflüchteten anzumieten. Daraufhin forderte die
Bürgerinitiative Leipzig-Thekla in einem offenen Brief an den Leipziger
Oberbürgermeister Burkhard Jung, man solle von der geplanten Nutzung
absehen und die Gebäude, wie ursprünglich geplant, als Senior:innenheim
einsetzen. Es hieß, der Ort sei für eine Asylunterkunft ungeeignet und die
Nähe zu einer Schule und einem Kindergarten bereite den
Unterzeichner:innen Sorge.
Auf Nachfrage der taz schreibt die Stadt Leipzig, man habe die Gebäude vom
Eigentümer zur Anmietung für die Unterbringung Geflüchteter angeboten
bekommen. Eine Nutzung für Seniorenwohnen sei dem Leipziger Sozialamt nicht
bekannt und habe auch während der Verhandlungen mit dem Eigentümer keine
Rolle gespielt.
Die lokale Bürgerinitiative verurteilte den Brandanschlag, aber blieb bei
ihrem Standpunkt. Ihr Protest richte sich ausdrücklich nicht gegen
Ausländer oder Flüchtlinge, hieß es in einer Stellungnahme. Doch das
scheinen auf der Demo nicht alle so zu sehen. Ein Teilnehmer ruft: „So ein
Luxusgebäude für Ausländer, das darf nicht sein.“ Eine Frau fragt: „Hat …
mal jemand gefragt, ob die herkommen dürfen?“
## Klare Worte gegen rechts
Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen
Landtag, ist zum linken Gegenprotest gekommen. Es sei okay, wenn „Menschen
Fragen oder Kritik haben“, aber das gehe „stark in die Richtung von
Rassismus“. Auch der Zeitpunkt des Protests kurz nach einem Brandanschlag
sei ungünstig.
Im Vorfeld hatte der ursprüngliche Anmelder Philip Weber auch über Kanäle
der [2][extrem rechten Partei der Freien Sachsen] um Unterstützung gebeten.
„Damit wird rechte Gewalt in Kauf genommen“, kritisiert Nagel. Sie sei
froh, dass es nun ein richtiges Haus mit dieser Aufnahmekapazität für
Geflüchtete gebe. Es habe zuletzt mehrere Beschwerden von
Bewohner:innen in Zeltunterkünften gegeben. Zudem müsse Leipzig dieses
Jahr noch rund 8.000 Plätze für Geflüchtete schaffen.
Brandanschläge und Bürgerinitiativen, die [3][gegen geplante
Asylunterkünfte] protestieren, sind kein Einzelfall in Sachsen. In den
letzten Jahren kam es zu einer Reihe von Anschlägen und Protesten, wie
gegen eine (geplante) Asylunterkunft in Bautzen, Beucha oder
Regis-Breitlingen.
29 Jul 2024
## LINKS
[1] /Hintergrund-des-Begriffs-Remigration/!5987412
[2] /Freie-Sachsen-bei-Kommunalwahl-Sachsen/!6016578
[3] /Gewalt-gegen-Gefluechtete/!5948095
## AUTOREN
Chiara Swenson
## TAGS
Leipzig
Unterbringung von Geflüchteten
Brandanschlag
Demonstrationen
Rechtsextremismus
Leipzig
Geflüchtete
Schwerpunkt Flucht
Geflüchtete
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