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# taz.de -- Wahlkampffinanzen in Frankreich: Ermittlungen gegen Marine Le Pen
> Hat Marine Le Pen ihren Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich 2022
> illegal finanziert? Die Justiz in Paris geht jetzt einem Hinweis nach.
Bild: Gegen sie wird jetzt ermittelt: Marine Le Pen von der rechten Partei Rass…
Paris AFP | Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die
Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung
ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Dabei gehe es unter
anderem um einen Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern, teilte
die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris mit. Die Ermittlungen seien
nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten am 2. Juli
aufgenommen worden.
Ein Untersuchungsrichter sei mit dem Fall befasst, erklärte die
Staatsanwaltschaft. Details zu den mutmaßlichen Vergehen wurden zunächst
nicht bekannt.
In Frankreich sind die Wahlkampfkosten gedeckelt. Die zuständige Kommission
prüft die Wahlkampfabrechnungen aller Kandidaten, von denen ein Teil
zurückerstattet wird. Le Pen hatte in ihren dritten
Präsidentschaftswahlkampf 2022 etwa 11,5 Millionen Euro investiert.
Die Kommission hatte bereits zuvor einen Teil der Ausgaben zurückgewiesen,
darunter gut 300.000 Euro für Wahlkampfwerbung auf Bussen. Le Pen hatte die
Präsidentschaftswahl 2022 in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron verloren.
## Nicht das erste Verfahren
Auch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte die Kommission einen Teil der
Kosten moniert. Etwa 870.000 Euro, die Le Pen als Darlehen von einer
[1][Splitterpartei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen] erhalten hatte, waren
von der Kommission nicht anerkannt worden.
Im Juni hatte das Kassationsgericht in Paris die Verurteilung von Le Pens
Partei Rassemblement National (RN) zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000
Euro bestätigt. In dem Verfahren ging es um überhöhte Rechnungen für
Wahlkampfmaterial der Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.
Im Herbst muss Le Pen sich mit 24 weiteren Angeklagten wegen des Verdachts
der [2][Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht] verantworten. Der Prozess
soll am 30. September beginnen. Zwischen 2004 und 2016 haben nach
Darstellung der Anklage mehrere Assistenten von RN-Europaabgeordneten
tatsächlich für die Partei und nicht für die Abgeordneten gearbeitet. Le
Pen bestreitet die Vorwürfe.
Der RN hatte bei der Europawahl und der ersten Runde der französischen
Parlamentswahl jeweils vorn gelegen. In der Stichwahl am vergangenen
Sonntag kam er – [3][nach taktischen Rückzügen von mehr als 200 Kandidaten
der anderen Parteienlager] – nur auf Platz drei. Le Pen, die als
Abgeordnete wiedergewählt wurde, will wieder Fraktionschefin werden. Sie
strebt außerdem eine vierte Präsidentschaftskandidatur 2027 an.
9 Jul 2024
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