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# taz.de -- Wahlen zur Nationalversammlung: Was in Frankreich passiert
> Nach dem ersten Wahlgang schreitet Frankreich am Sonntag wieder zur Urne.
> Wie geht es weiter? Drei Fragen, drei Antworten.
Bild: Was wird in Frankreich passieren? Montag sind wir alle schlauer
## Was passierte im ersten Wahlgang?
Bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung konnte der
[1][rechtsextreme Rassemblement National] (RN) fast die Hälfte der
Wahlkreise für sich gewinnen. 297 von 577 gingen an die Partei von
Frontfrau Marine Le Pen. In mehr als 300 Wahlkreisen qualifizierten sich
drei Kandidat*innen für den zweiten Wahlgang am 7. Juli. Um die Chancen
der RN-Kandidat*innen zu verringern, verzichteten 218 Drittplazierte
anderer Parteien darauf, an der zweiten Runde teilzunehmen. Fraglich ist
aber, ob das Kalkül aufgeht.
Im Wahlkampf hatte Macron das linke Wahlbündnis Nouveau Front Populaire
noch auf eine Stufe mit dem Rassemblement National gestellt und die
linkspopulistische Partei La France Insoumise unter anderem als
antidemokratisch bezeichnet. Ob sich jetzt genug Anhänger*innen der
Macron-Partei finden, [2][die den RN auf jeden Fall verhindern und in ihrem
Wahlkreis das Linksbündnis wählen], ist ungewiss. Ebenso, ob ausreichend
Wähler*innen des Nouveau Front Populaire die bei vielen verhasste
Macron-Partei wählen.
## Was kann Macron dann noch machen?
Bislang war Präsident Emmanuel Macrons Partei Renaissance die stärkste
Fraktion und stellte den Premierminister. Nun kann es sein, dass Macron dem
RN den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss. Von seinem [3][Premier
Gabriel Attal würde er sich dann verabschieden müssen].
Ex-Parteichefin Le Pen zufolge soll der RN auch ohne absolute Mehrheit die
Regierung stellen. Anders hatte sich zuvor der aktuelle Parteichef Jordan
Bardella geäußert. Er hatte angekündigt, nur Premierminister werden zu
wollen, wenn seine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich
vereinen könne. Macron, dessen Amtszeit noch bis 2027 dauert, kann die
Nationalversammlung frühestens in einem Jahr wieder auflösen.
Als Staatspräsident hat Macron weitreichende Befugnisse, etwa als
Oberbefehlshaber der Streitkräfte. In gewissem Umfang kann er über
Militäreinsätze entscheiden. Er verhandelt internationale Verträge, darf
drei Richter*innen des Verfassungsgerichts benennen und Beschlüsse dort
auf Konformität prüfen lassen.
## Wie funktioniert „Cohabitation“?
„Cohabitation“ nennt man in Frankreich die Zwangsgemeinschaft zwischen
Präsident*in und Regierungschef*in aus unterschiedlichen politischen
Lagern.
Etwa beim Gesetzgebungsprozess hätte Macron in einer solchen Konstellation
nicht mehr viel zu melden. Bevor er verabschiedete Gesetze im Amtsblatt
unterzeichnet, kann er lediglich bremsen, indem er eine erneute Beratung
einfordert. Als Gegenspieler der Regierung kann bei der Gesetzgebung
allerdings der derzeit konservative Senat wirken, die zweite Kammer des
Parlaments. Gesetzentwürfe werden in einem Pendelverfahren zwischen Senat
und Nationalversammlung abgestimmt.
7 Jul 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Franziska Schindler
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