# taz.de -- Wahlen zur Nationalversammlung: Was in Frankreich passiert | |
> Nach dem ersten Wahlgang schreitet Frankreich am Sonntag wieder zur Urne. | |
> Wie geht es weiter? Drei Fragen, drei Antworten. | |
Bild: Was wird in Frankreich passieren? Montag sind wir alle schlauer | |
## Was passierte im ersten Wahlgang? | |
Bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung konnte der | |
[1][rechtsextreme Rassemblement National] (RN) fast die Hälfte der | |
Wahlkreise für sich gewinnen. 297 von 577 gingen an die Partei von | |
Frontfrau Marine Le Pen. In mehr als 300 Wahlkreisen qualifizierten sich | |
drei Kandidat*innen für den zweiten Wahlgang am 7. Juli. Um die Chancen | |
der RN-Kandidat*innen zu verringern, verzichteten 218 Drittplazierte | |
anderer Parteien darauf, an der zweiten Runde teilzunehmen. Fraglich ist | |
aber, ob das Kalkül aufgeht. | |
Im Wahlkampf hatte Macron das linke Wahlbündnis Nouveau Front Populaire | |
noch auf eine Stufe mit dem Rassemblement National gestellt und die | |
linkspopulistische Partei La France Insoumise unter anderem als | |
antidemokratisch bezeichnet. Ob sich jetzt genug Anhänger*innen der | |
Macron-Partei finden, [2][die den RN auf jeden Fall verhindern und in ihrem | |
Wahlkreis das Linksbündnis wählen], ist ungewiss. Ebenso, ob ausreichend | |
Wähler*innen des Nouveau Front Populaire die bei vielen verhasste | |
Macron-Partei wählen. | |
## Was kann Macron dann noch machen? | |
Bislang war Präsident Emmanuel Macrons Partei Renaissance die stärkste | |
Fraktion und stellte den Premierminister. Nun kann es sein, dass Macron dem | |
RN den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss. Von seinem [3][Premier | |
Gabriel Attal würde er sich dann verabschieden müssen]. | |
Ex-Parteichefin Le Pen zufolge soll der RN auch ohne absolute Mehrheit die | |
Regierung stellen. Anders hatte sich zuvor der aktuelle Parteichef Jordan | |
Bardella geäußert. Er hatte angekündigt, nur Premierminister werden zu | |
wollen, wenn seine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich | |
vereinen könne. Macron, dessen Amtszeit noch bis 2027 dauert, kann die | |
Nationalversammlung frühestens in einem Jahr wieder auflösen. | |
Als Staatspräsident hat Macron weitreichende Befugnisse, etwa als | |
Oberbefehlshaber der Streitkräfte. In gewissem Umfang kann er über | |
Militäreinsätze entscheiden. Er verhandelt internationale Verträge, darf | |
drei Richter*innen des Verfassungsgerichts benennen und Beschlüsse dort | |
auf Konformität prüfen lassen. | |
## Wie funktioniert „Cohabitation“? | |
„Cohabitation“ nennt man in Frankreich die Zwangsgemeinschaft zwischen | |
Präsident*in und Regierungschef*in aus unterschiedlichen politischen | |
Lagern. | |
Etwa beim Gesetzgebungsprozess hätte Macron in einer solchen Konstellation | |
nicht mehr viel zu melden. Bevor er verabschiedete Gesetze im Amtsblatt | |
unterzeichnet, kann er lediglich bremsen, indem er eine erneute Beratung | |
einfordert. Als Gegenspieler der Regierung kann bei der Gesetzgebung | |
allerdings der derzeit konservative Senat wirken, die zweite Kammer des | |
Parlaments. Gesetzentwürfe werden in einem Pendelverfahren zwischen Senat | |
und Nationalversammlung abgestimmt. | |
7 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Franziska Schindler | |
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